K\u00f6nigs Wusterhausen – Die Stadtverordnetenversammlung K\u00f6nigs Wusterhausen hat auf der j\u00fcngsten Sitzung am 23.02.2015 den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2015 beschlossen. Insgesamt umfasst das Volumen 60 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion bekr\u00e4ftigte in ihrer Stellungnahme, dass es sich um einen f\u00fcr die Stadt positiven Haushaltsentwurf handelt. Er ist mit Augenma\u00df aufgestellt, inbesondere die Absenkung der Investionsmittel werden von der Fraktion begr\u00fc\u00dft: „Wir m\u00fcssen Investitionen so planen, das des zum einen verl\u00e4ssliche Planungs- und Umsetzungskosten gibt und zum anderen muss sichergestellt werden, dass beschlossene Investitionen im laufenden Haushaltjahr auch umgesetzt werden k\u00f6nnen.“, erkl\u00e4rte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz.<\/p>\n
Auf Antrag der SPD und der CDU konnten zus\u00e4tzlich Mittel f\u00fcr die Planung der Sanierung des Geh-\/Radweges in der Cottbuser Str. auf den Weg gebracht werden. Nach der \u00dcbertragung der alten B179 an die Stadt steht diese in der Verantwortung den desolaten Zustand der Gehwege zu beseitigen. Hierf\u00fcr wurden 60.000,00 \u20ac Planungskosten in den Haushalt eingestellt, die SPD-Fraktion wird sich f\u00fcr den Haushalt 2016 auf die Einstellung der Baukosten in H\u00f6he von 600.000,00 \u20ac einsetzen.<\/p>\n
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Schwepunkte f\u00fcr die kommunalpolitische Arbeit sieht die SPD-Fraktion die Sicherstellung der\u00a0 Umsetzung des Verkehrskonzeptes, insbesondere die Findung nach L\u00f6sungen f\u00fcr die Parkplatzprobleme in der Innenstadt. Die SPD-Fraktion wird weiter darauf dr\u00e4ngen, die M\u00f6glichkeit der Errichtung eines Parkhauses auf der Ostseite des Bahnhofes zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Weiterhin muss in einigen Bereichen der Stadt die Verkehrssicherheit st\u00e4rker thematisiert werden. Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen Neubau der Kita SpielSpa\u00df \u2013 dazu m\u00fcssen konkrete Entscheidungen auf den Weg gebracht werden.<\/p>\n
Weiterhin stehen die Themen Neubau der Hauptwache, die Entwicklung des Tourismus und die Umsetzung des Innenstadtentwicklungskonzeptes auf der Agenda.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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