Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung K\u00f6nigs Wusterhausen hat sich gegen die ersatzlose Aufhebung der st\u00e4dtischen Baumschutzsatzung ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ludwig Scheetz erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n
\u201eWir haben uns in den vergangenen Wochen nochmals intensiv mit der Satzung besch\u00e4ftigt und durchaus einige inhaltliche M\u00e4ngel festgestellt. Aus unserer Sicht ist aber die g\u00e4nzliche Aufhebung nicht notwendig, auch wenn durchaus Korrekturbedarf besteht.\u201c<\/p>\n
In der bisherigen Diskussion stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Regelung zum Betreten von privaten Grundst\u00fccken von Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Verfassungswidrigkeit der Satzung f\u00fchrt. In einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme kommt die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis, dass die Regelung in der Satzung irref\u00fchrend sein kann, aber letztlich nicht zur Verfassungswidrigkeit f\u00fchrt. Ludwig Scheetz k\u00fcndigt daher einen Antrag zur \u00c4nderung der Baumschutzsatzung an:<\/p>\n
\u201eWir werden zur ersten Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr und zuvor f\u00fcr die Sitzungen der Fachaussch\u00fcsse einen Antrag einbringen, der die irref\u00fchrende Formulierung inhaltlich klarstellt. Wir wollen dies auch zum Anlass nehmen, um \u00fcber weitere inhaltliche Korrekturen zu diskutieren. Darunter z\u00e4hlt f\u00fcr uns unter anderem die Frage, welche Baumarten unter besonderen Schutz gestellt werden sollen und welche nicht. F\u00fcr die Fraktion ist beispielsweise denkbar, dass die Regelungen f\u00fcr den Schutz von Kiefern gelockert werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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