Der Stadtentwicklungsausschuss hatte es auch diesmal wieder in sich. Es ging um eine Richtlinie zum Baulandmodell, die Priorit\u00e4tenliste der Verwaltung zu Bauma\u00dfnahmen in der Stadt, den Fl\u00e4chennutzungsplan der Stadt und den Aufstellungsbeschluss f\u00fcr das Bauvorhaben der Handwerkskammer.<\/p>\n
Als erstes berichtete die B\u00fcrgermeisterin \u00fcber verschiedene Projekte.<\/p>\n
In der Einwohnerfragestunde wurde das Bauvorhaben in der Chausseestr. in Deutsch Wusterhausen angesprochen und auch die Gestaltungssatzung f\u00fcr den Ortskern Niederlehme fand Erw\u00e4hnungen.<\/p>\n
Wir haben unseren Antrag, die Gestaltungssatzung abzuschw\u00e4chen, zur\u00fcck gezogen, da der CDU- Antrag (Aufhebung des Beschlusses) der weiterf\u00fchrenden ist und auch im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde.<\/p>\n
Vorgestellt wurde der Interkommunale Radweg von Eichwalde nach K\u00f6nigs Wusterhausen. Die Parkplatzsituation in der K\u00f6penicker Str. mit dem Wegfall von 12 Parkpl\u00e4tzen beim Einrichten des Radweges wurde genauso kritisch hinterfragt, wie die Verkehrssituation auf dem letzten Abschnitt vom Kreisverkehr bis zum Bahnhof. Dieser Bereich wird uns in den n\u00e4chsten Jahren noch weiter besch\u00e4ftigen. Der Beschluss wurde trotzdem mehrheitlich angenommen.<\/p>\n
Die Richtlinie zum kooperativen Baulandmodell lag den Ausschussmitgliedern leider nicht vor. Die Stadt f\u00fchrte umfangreich ein und teilte mit, dass dies eine \u00dcbergangsl\u00f6sung zur Folgekostenrichtlinie darstellt. Die Rahmenbedingen haben sich f\u00fcr die Stadt ver\u00e4ndert. Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Planungsbeg\u00fcnstigten an den Kosten beteiligen m\u00fcssen. Auch das Instrumente der St\u00e4dtebaulichen Vertr\u00e4ge bleibt erhalten. Diesen Beschluss hat die Stadt als 1. Lesung im Ausschuss vorgestellt. Die Diskussion geht also weiter.<\/p>\n
Auch \u00fcber das Planungsgebiet f\u00fcr die Handwerkskammer wurde lange diskutiert. Die Verwaltung wollte in der Variante 2 den Klimawald ins Planungsgebiet einbeziehen. Der Ausschuss sah dies anders und votierte mit 8 zu 2 f\u00fcr die Variante 1.<\/p>\n
Das Mobilit\u00e4tskonzept war vielen Ausschussmitgliedern zu wage gehalten. Die Verwaltung argumentierte, dass es sich um eine strategische Planung handelt. Mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen viel die Zustimmung denkbar knapp aus.<\/p>\n
Durch neue Planungsziele der Stadt und ver\u00e4nderten Gegebenheiten will die Verwaltung den Prozess des Fl\u00e4chennutzungsplanes f\u00fcr das gesamte Stadtgebiet noch einmal ganz neu beginnen. Der alte Beschluss wurde aufgehoben und somit der Weg freigemacht f\u00fcr eine Neuerstellung.<\/p>\n
Die Beschlussvorlagen zum privatfinanzierten Stra\u00dfenbau in Zeesen und Wernsdorf wurde ohne grosse Diskussion angenommen.<\/p>\n
Der Ausschuss endete um 20:59 Uhr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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