Im oben genannten Ausschuss wurden den Ausschussmitgliedern 3 Informationsvorlagen vorgestellt.<\/p>\n
In den Informationen zum Haushaltsvollzug erl\u00e4uterte der K\u00e4mmerer Herr B\u00f6hm die Erstellung der Haushaltspotenzialanalyse unter anderem die Konsolidierung von Einnahmen \/ Ausgaben. Diese Analyse wird an eine externe Beraterfirma vergeben. Es ist angedacht den neuen Haushalt in einer Sitzung mit ALLEN Stadtverordneten erstmalig vorzustellen, so haben die Fraktion die M\u00f6glichkeit sich im Anschluss zu beraten, \u00c4nderungen einzubringen, die dann in die Ortsbeiratssitzungen und Aussch\u00fcssen zur weiteren Beratung gehen.<\/p>\n
Ferner wurde berichtet, dass sich die geplanten Personalkosten in 2025 (36,4 Mio \u20ac) vermutlich um 7 % erh\u00f6hen werden. Die Kreisumlage f\u00fcr 2025 wie bekannt zun\u00e4chst nur 2025 betr\u00e4gt 38,6 % und bedeutet Mehrkosten von 2 Mio \u20ac f\u00fcr unsere Stadt. Durch eine h\u00f6here Schl\u00fcsselzuweisung durchs Land ist die Gegenfinanzierung bereits gekl\u00e4rt.<\/p>\n
Eine Finanzierungsl\u00fccke in nicht unerheblicher H\u00f6he klafft noch bei der Auszahlung von Investitionen (aktuell geplante Investitionen 47,2 Mio \u20ac \/ davon 13 Mio \u20ac nicht gegenfinanziert). Jedoch sieht der K\u00e4mmerer darin kein gro\u00dfes Problem, da mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden k\u00f6nnen und somit nicht alle Mittel abflie\u00dfen.<\/p>\n
Die zweite Informationsvorlage besch\u00e4ftigte sich mit der Digitalisierung. Herr Thielecke erl\u00e4uterte dazu den aktuellen Stand. Die Stadt kann auf OZG-Leistungen von Bund und Land zugreifen. Jedoch sind bei Anfragen die Preise h\u00e4ufig unklar. Die Kita-Anmeldung sowie die Gewerbean- und -abmeldung k\u00f6nnen schon digital erfolgen, wenn auch leider nur in eingeschr\u00e4nkter Form. Generell ist zu sagen, dass die Einrichtung digitaler Leistungen bei Privatvergaben teuer ist. F\u00fcr die Einf\u00fchrung einer City-App sind F\u00f6rdermittel vorhanden, die Verwaltung arbeitet an der Vergabe, Beta-Version soll noch in 2025 kommen.<\/p>\n
Die dritte Informationsvorlage betraf den aktuellen Arbeitsstand der Folgekostenrichtlinie.<\/p>\n
Auf Nachfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion zu den Grundsteuerbescheiden teilte die Verwaltung mit, dass sie ca. 24.000 Datens\u00e4tze \u00fcbermittelt bekam, bisher aber nur 432 Steuerbescheide erlassen wurden. Die Abarbeitung dauert wegen der angespannten Personalsituation noch an.<\/p>\n
Das Thema Doppelhaushalt 2026 \/ 2027 kam auch noch einmal zur Sprache. Ob es im n\u00e4chsten Jahr eine Jahreshaushalt oder wieder einen Doppelhaushalt gibt entscheidet letztlich die SVV.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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