In der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Beteiligungen am 20.11.2024 hat die Verwaltung die Vorlage zum Beschluss der Hebes\u00e4tze der Grund- und Gewerbesteuer f\u00fcr das Kalenderjahr 2025 \u00fcberraschend zur\u00fcckgezogen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der K\u00e4mmerer an, dass der Stadt noch keine ausreichende Zahl von Datens\u00e4tzen der Grundsteuermessbetr\u00e4ge durch das Finanzamt \u00fcbermittelt wurden, um eine eigene Berechnung des neuen Hebesatzes bei angestrebter Aufkommensneutralit\u00e4t vornehmen zu k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahr 2025 denen des Jahres 2024 entsprechen sollen. Da auch das vom Land angek\u00fcndigte Transparenzregister, in dem das Land die sich bei Aufkommensneutralit\u00e4t f\u00fcr jede Gemeinde \u00a0ergebenden Hebes\u00e4tze ausweisen wird, erst Ende November ver\u00f6ffentlicht werden soll, bleibt aus Sicht der Verwaltung nicht ausreichend Zeit zur Diskussion der neuen Hebes\u00e4tze vor einer Beschlussfassung in der SVV am 09.12.2024. Die Stadtverwaltung plant, die bisher festgesetzten Grundsteuervorauszahlungen erst einmal weiter zu erheben und dann nach einer Neufestsetzung der Hebes\u00e4tze im Fr\u00fchjahr bis in den Sommer hinein die neuen Grundsteuerbescheide zu erlassen. Die gezahlten Vorauszahlungen sollen dann mit der neu festgesetzten Grundsteuerschuld verrechnet werden.<\/p>\n
Die Festsetzung der Grundsteuerhebes\u00e4tze war auch Gegenstand der B\u00fcrgeranfragen in der Einwohnerfragestunde. Die B\u00fcrger \u00e4u\u00dferten ihre Sorge, dass es zu erheblichen Erh\u00f6hungen der zu zahlenden Grundsteuer \u00a0kommen werde. Unser Vertreter der SPD\/FDP-Fraktion, Georg Hanke, machte erneut deutlich, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung am Ziel festhalten, die Hebes\u00e4tze so festzusetzen, dass die Stadt im Jahr 2025 keine Mehreinnahmen aus der Grundsteuer generieren werde. Trotzdem wird es Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer geben, die mehr zu zahlen haben, andere daf\u00fcr weniger.<\/p>\n
Der K\u00e4mmerer k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass die Stadtverwaltung plane, sich als juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ab dem Jahr 2025 der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen, so wie andere Unternehmer bei gleichen Leistungen auch Umsatzsteuer zahlen m\u00fcssen (\u00a7 2b Umsatzsteuergesetz). Man wolle die erneute M\u00f6glichkeit der Anwendung der bisherigen Regeln (Optionsrecht) nicht mehr nutzen, nach denen z.B. die Vermietung von Sporthallen \u00a0nicht der Umsatzsteuer unterlagen. Die damit verbundene Erh\u00f6hung der Mieten sehen wir kritisch.<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Wohnungsbaugesellschaft und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Entwicklungs- und der Hafengesellschaft haben die Wirtschaftspl\u00e4ne f\u00fcr 2025 ihrer Gesellschaften im Ausschuss vorgestellt. Alle drei Gesellschaften sind gut aufgestellt und geben keinen Anlass f\u00fcr Sorgen.<\/p>\n
Der Jahresabschluss der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen f\u00fcr das Jahr 2021, der einen \u00dcberschuss von rd. 6 Mio. Euro ausweist, wurde vom Ausschuss zur Beschlussfassung in der SVV einstimmig empfohlen. Die daraus resultierende Entlastung des Vertreters des B\u00fcrgermeisters, Herrn Klaus, und der B\u00fcrgermeisterin Frau Wiezorek \u00a0f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume ab der Abwahl des B\u00fcrgermeisters Ennullat fand keine Mehrheit, da f\u00fcr manche Mitglieder die bestehenden Rechtsstreitigkeiten mit dem ehemaligen B\u00fcrgermeister ohne weitere Einzelheiten nicht als Begr\u00fcndung ausreichte, noch nicht \u00fcber seine Entlastung zu befinden. Hier wird die Verwaltung bis zum Hauptausschuss Konkretisierungen vornehmen, um zu verdeutlichen, warum zum jetzigen Zeitpunkt diese Entscheidung noch nicht getroffen werden kann. Davon unabh\u00e4ngig haben die beiden anderen Personen einen Anspruch auf Entlastung, weshalb wir der Vorlage unsere Empfehlung ausgesprochen haben.<\/p>\n
Bei der vorgelegten Stra\u00dfenreinigungssatzung wurden nur neue Stra\u00dfen eingearbeitet und weiter keine \u00c4nderung vorgenommen, weshalb der Ausschuss auch hier einstimmig die Beschlussfassung empfohlen hat.<\/p>\n
Die Vorlage zur Sanierung des B\u00fcrgerhauses Zernsdorf wurde von der CDU zur\u00fcckgezogen. Die von der FWKW-Fraktion eingebrachte Folgekostenrichtlinie wurde einstimmig nicht empfohlen, nicht einmal der Vertreter der FWKW-Fraktion hat der eigenen Vorlage seine Zustimmung gegeben. Die Verwaltung hat zu diesem Thema am 21.11.2024 eine Informationsveranstaltung f\u00fcr alle Stadtverordneten durchgef\u00fchrt, um Rahmenbedingungen f\u00fcr eine solche Richtlinie abzustimmen. Ziel einer Folgekostenrichtlinie ist es, Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer an den Kosten der von der Stadt zu erstellenden Infrastruktur zu beteiligen, die sich durch die Umwandlung zu Bauland im Rahmen von Bebauungspl\u00e4nen ergeben. Der entsprechende Auftrag zur Erstellung einer solchen Richtlinie ergibt sich aus einer von der SPD-Fraktion 2021 eingebrachten Vorlage, die damals einstimmig von der SVV beschlossen worden war.<\/p>\n
Diskutiert wurde auch \u00fcber die Informationsvorlage zu den Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr nur einseitig bebaubare Grundst\u00fccke. Die SVV hatte die B\u00fcrgermeisterin beauftragt, eine f\u00fcr die Anlieger vertr\u00e4gliche Regelung zu erarbeiten, die die Anlieger nicht mehr belastet als andere, deren Grundst\u00fccke an Stra\u00dfen liegen, die beidseitig bebaubar sind. Jetzt hat die Verwaltung ermittelt, dass bei Inkrafttreten einer solchen Regelung die Stadt \u00a0\u00fcber den Bauzeitraum von 2029 bis 2035 Mehrkosten i.H.v. mindestens 6 Mio. Euro tragen m\u00fcsste, was nur durch Einsparungen in anderen Bereichen wie z.B. der Sportf\u00f6rderung finanziert werden k\u00f6nne, weshalb die B\u00fcrgermeisterin den Beschluss einer solchen Regelung nicht empfiehlt. Einzelne Ausschussmitglieder machten aber deutlich, dass eine Regelung zur Entlastung der Betroffenen gefunden werden m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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