Am 10.09.2024 fand die erste Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Beteiligungen in der neuen Wahlperiode statt.<\/p>\n
Dabei wurde Simon Grzyk (FDP) aus der SPD\/FDP-Fraktion das Vertrauen ausgesprochen und von den Mitgliedern in einem der ersten Tagesordnungspunkte einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf stimmten die Mitglieder \u00fcber die Besetzung der verschiedenen Aufsichtsratssitze in Gremien mit Beteiligung der Stadt ab. Dabei wurden die Positionen und Verantwortlichkeiten neu verteilt. Nicht immer war die Intention und die Bef\u00e4higung der jeweiligen Vorschl\u00e4ge der Fraktionen ersichtlich, was teilweise Nachfragen zu den Zielen von einzelnen Mitgliedern hervorrief. Die Abstimmung erfolgte dabei als Blockabstimmung, so dass jeweils nur dem gesamten Vorschlag inklusive der Vorschl\u00e4ge der Stadt zugestimmt werden konnte oder gar nicht. Letztlich fanden alle Vorschl\u00e4ge die mehrheitliche Zustimmung der Ausschussmitglieder.<\/p>\n
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Beratung \u00fcber verschiedene kleine bis mittlere Grundst\u00fccken in Zeesen, die von der Stadt als entbehrlich vorgeschlagen wurden. Einw\u00e4nde der Gr\u00fcnen-Fraktion, die bei diesen Grundst\u00fccken auf Bedenken im Hinblick auf m\u00f6glichen Arten- und Insektenschutz hinwiesen und im Eigentum der Stadt verbleiben sollten, wurden jedoch zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Besonders emotional und \u00fcberraschend verlief die Diskussion \u00fcber das B\u00fcrgerhaus Zernsdorf. Die Stadtverwaltung argumentierte hierbei zum CDU-Antrag auf Pr\u00fcfung notwendiger baulicher Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf Erhalt und Barrierefreiheit, dass sie aufgrund von Personalmangel derzeit nicht in der Lage sei, in der vorgeschlagenen Zeit eine bauliche \u00dcbersicht \u00fcber notwendige Ma\u00dfnahmen anzufertigen. Dies erfordere Zeit, detaillierte Vorbereitung und fachliche Arbeit, was aufgrund der Personalsituation in der Verwaltung in diesem Dezernat aktuell nicht zu stemmen sei.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang er\u00f6ffnete die Stadt eine weitere Diskussion \u00fcber die zuk\u00fcnftige Finanzierung von Projekten. Da die Mittel begrenzt sind und viele Bauma\u00dfnahmen im Bereich Schulen, B\u00fcrgerh\u00e4usern und Kitas anstehen, wurden die Stadtverordneten aufgefordert, zuk\u00fcnftig bei der Beurteilung auf Priorit\u00e4ten zu setzen.<\/p>\n
Angesichts vieler W\u00fcnsche und Wahlversprechen, kommt auf den Ausschuss eine interessante und herausfordernde Sitzungsperiode zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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