Im Bericht der B\u00fcrgermeisterin erl\u00e4uterte diese, dass der Modulanbau der Grundschule Zernsdorf nur 3 Jahre Nutzungsrecht vom Gesundheitsamt wegen fehlender L\u00fcftungsanlagen erhalten habe. Die meisten Ausschussmitglieder reagierten darauf mit Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n
Die Unterlagen f\u00fcr den Bau des Feuerwehrger\u00e4tehauses der FFW Wernsdorf liegen vollst\u00e4ndig vor, es fehlt nur noch die Baugenehmigung.<\/p>\n
Zu den Beschlussvorlagen:<\/p>\n
Der \u00d6ffnung der Verkaufsstellen in KW am 3. Advent 2024 wurde zugestimmt. Dieses Jahr ist wieder ein Weihnachtsmarkt am 3. Adventswochenende geplant.<\/p>\n
Das Einheimischenmodell bei der Vergabe von Wohnbauland der Stadt in Erbbaurecht (urspr\u00fcnglicher Vorschlag der SPD-Fraktion) wurde mehrheitlich empfohlen. Es wurde von der CDU-Fraktion keine \u00c4nderung beantragt, die die Vorlage zuvor wegen vorgeblichen Kl\u00e4rungsbedarfs verschieben wollte. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass mehr als 30 Grundst\u00fccke f\u00fcr die Vergabe bereit stehen.<\/p>\n
Im Hinblick auf Grundst\u00fccke in Ziegenhals, die der Stadt geh\u00f6ren und auf denen derzeit ein freier Bildungstr\u00e4ger Schulen betreibt, wurde kontrovers diskutiert, da einige Fraktionen der Meinung waren, dass dort ein Filetgrundst\u00fcck der Stadt verscherbelt werde. Die B\u00fcrgermeisterin wies darauf hin, dass Bildungsvielfalt wichtig ist und durch diesen Beschluss der P\u00e4chter Rechtssicherheit erlangt und Investitionen vornehmen kann. Der Beschluss wurde mehrheitlich empfohlen, was nach den bisherigen Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zum Schulstandort folgerichtig ist. Dies spart der Stadt zudem Aufwendungen in Millionenh\u00f6he, entlastet also den Haushalt und das Personal, sichert den Schulstandort langfristig.<\/p>\n
Die Aktualisierung des Vorentwurfs des Bebauungsplans 01\/22 \u201eHerrenhaus Zeesen“ wurde einstimmig empfohlen, ebenso die \u00c4nderung des Plans f\u00fcr die \u201eWohnanlage F\u00fcrstenwalder Weg 10″ im OT Niederlehme.<\/p>\n
Zum Leitbild Mobilit\u00e4t wurde von dem beauftragten B\u00fcro PTV Group das Leitbild vorgestellt. Die Sachstandsanalyse, die Bestandsanalyse, die Verkehrsprognose bis 2030 und das mobilit\u00e4tsbezogene Leitbild sind fertig. Bis Oktober 2024 erfolgt die Erstellung des gesamtst\u00e4dtischen Mobilit\u00e4tskonzepts, die Ma\u00dfnahmenumsetzung und das Monitoring. Das Leitbild wurde einstimmig mit zwei Enthaltungen empfohlen.<\/p>\n
Die Sanierung der Oberfl\u00e4chenbefestigung der KW’er Bahnhofstra\u00dfe ist notwendig. Durch die Verwendung von Natursteinpflaster verdoppeln sich zwar die Kosten, trotzdem wurde die Vorlage empfohlen, weil so – nach dem Vorbild des Alten Marktes in Potsdam, das historische Stadtbild erhalten bleibt.<\/p>\n
Als Einf\u00fchrung in die Abstimmung \u00fcber den Stra\u00dfenbau wies die B\u00fcrgermeisterin darauf hin, dass die Kosten f\u00fcr den Unterhalt der Sandpisten immer h\u00f6her werden, genauso wie die Anspr\u00fcche der Anlieger. Der Ausschuss orientierte sich bei seiner Empfehlung an der Abstimmung der Ortsbeir\u00e4te. Alle Bauprogramme in Zeesen wurden nicht empfohlen, Friesenstra\u00dfe in Zernsdorf empfohlen ebenso wie der privatfinanzierte Stra\u00dfenbau.<\/p>\n
Beschlussvorlagen der Fraktionen:<\/p>\n
Aufstellung eines Bebauungsplanes f\u00fcr das Vereinsgel\u00e4ndes SV Merkur Kablow-Ziegelei (Vorlage der SPD-Fraktion) – einstimmig empfohlen.<\/p>\n
Der Verhaltenskodex f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger (Antrag CDU-Fraktion) wurde auf den n\u00e4chsten Sitzungszyklus verschoben.<\/p>\n
Das Verfahren zum Kommunalen Stra\u00dfenbau (CDU-Fraktion) wurde einstimmig empfohlen.<\/p>\n
Der Pr\u00fcfauftrag \u201eEngpassbeseitigung Kreisverkehr Bahnhofsvorplatz“ fand keine Mehrheit und wurde nicht empfohlen, wird aber im Mobilit\u00e4tskonzept ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Die TOP im nicht \u00f6ffentlichen Teil wurden alle empfohlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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