Vorerst letztmalig in der ablaufenden Wahlperiode tagte am 15.05. der oben genannte Ausschuss im Rathaussaal.<\/p>\n
Spannend die Frage in der Einwohnerfragestunde, wie es mit der Neubemessung und H\u00f6he der Grundsteuer in KW aussieht?<\/p>\n
Klare Ansage des ersten zust\u00e4ndigen Dezernenten, dass fr\u00fchestens im Oktober die Daten f\u00fcr die Hebes\u00e4tze im kommenden Haushaltsjahr 2025 aus den Landesbeh\u00f6rden vorliegen, jedoch im laufenden Doppelhaushalt die Stadt und mit ihr unser Ausschuss f\u00fcr Ertragsneutralit\u00e4t gestimmt haben \u2013 die entsprechende Geb\u00fchrensatzung nach Empfehlungen des St\u00e4dte- und Gemeindebundes folgt zum Ende des Jahres. Im \u00dcbrigen empfiehlt die SPD-gef\u00fchrte Landesregierung schon seit L\u00e4ngerem die Neubemessung von grundsteuerpflichtigem Eigentum nicht zu versteckten Ertragssteigerungen auf Seiten der Haush\u00e4lter zu nutzen. Absolut obsolet der wahlkampfgetriebene Antrag der CDU zu diesem Thema, der die B\u00fcrgermeisterin unn\u00f6tig in diese Richtung verpflichten wollte und der nat\u00fcrlich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde.<\/p>\n
Absolut unaufgeregt der Beschluss zur Erhebung von Geb\u00fchren und Kostenersatz f\u00fcr Eins\u00e4tze und Leistungen der Feuerwehr: die Geb\u00fchren sind klar abgeleitet aus den laufenden Kosten, ihre minutengenaue (!) Erhebung richtet sich nach entsprechenden Verordnungen \u2013 einstimmig.<\/p>\n
Weiter ging\u00b4s mit handwerklich schlecht ausgearbeiteten (Wahlkampf)-Antr\u00e4gen der CDU: ein im Internet abgeschriebener Verhaltenskodex f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger, der vor Aufstellung der Kandidatenlisten zur Kommunalwahl h\u00e4tte gestellt werden m\u00fcssen und noch nicht mal mit der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg harmonisiert war.<\/p>\n
Als n\u00e4chstes ein Antrag zum Verfahren kommunaler Stra\u00dfenbau, der voll ins Leere laufen musste, da er bereits in der Vergangenheit entsprechend inhaltlich beschlossen wurde. Besch\u00e4ftigungstherapie f\u00fcr unsere zur Stellungnahme verpflichtete Verwaltung.<\/p>\n