Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im neuen Jahr begann mit einer Beschlussvorlage der B\u00fcrgermeisterin, wonach die Verteuerung des Mittagessens an den st\u00e4dtischen Grundschulen durch die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer an die Eltern weitergegeben werden sollte.<\/p>\n
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Mittagessen an Grundschulen<\/strong><\/p>\n Erst im Sommer letzten Jahres hat die SVV nach intensiven Beratungen erstmals beschlossen, wegen der steigenden Preise einen Zuschuss aus dem st\u00e4dtischen Haushalt zu den Kosten des Mittagessens an unseren Grundschulen zahlen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Preis f\u00fcr ein Mittagessen f\u00fcr die Eltern auf 3,55 Euro gedeckelt und dort eingefroren wird, d. h. k\u00fcnftige Erh\u00f6hungen zun\u00e4chst zulasten der Stadt gehen. Als SPD-Fraktion stehen wir zu diesem Beschluss als eine wichtige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Familien in unserer Stadt und als wichtigen Beitrag f\u00fcr ein warmes Mittagessen der Kinder an unseren Grundschulen.<\/p>\n Wir haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die B\u00fcrgermeisterin schon aus Sicht des Haushalts unsere Entscheidung dazu einholen muss, wie mit der erh\u00f6hten Mehrwertsteuer, die das Mittagessen leider nochmals teurer macht, umzugehen ist. Die Beschlussvorlage ist damit erst einmal ein normaler Vorgang, mit dem wir uns in den Beratungen seit den Sitzungen der Aussch\u00fcsse auseinandergesetzt haben. Wie dort angek\u00fcndigt blieb die SPD-Fraktion bei ihrer Haltung, dass es bei den 3,55 Euro pro Mittagessen bleiben soll. Entlastung f\u00fcr die Familien und Verl\u00e4sslichkeit politischer Entscheidungen sind f\u00fcr uns hier die entscheidenden Stichworte. Die Mehrheit der SVV lehnte die Vorlage der B\u00fcrgermeisterin ab.<\/p>\n <\/p>\n Doppelhaushalt 2024\/2025<\/strong><\/p>\n Der Haushalt ist ein Zeugnis unserer soliden Finanzpolitik und unseres verantwortungsbewussten Handelns. Die Finanzen unserer Stadt sind stabil, unsere st\u00e4dtischen Gesellschaften sind gesund, wir werden in den kommenden zwei Jahren wichtige Ma\u00dfnahmen und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt umsetzen k\u00f6nnen:<\/p>\n Unsere Schulen statten wir f\u00fcr rund. 1 Mio. Euro mit moderner Technik aus, wir beschaffen neue Fahrzeuge f\u00fcr unseren Feuerwehren, wir statten unsere Kinderbibliothek gut aus, wir f\u00f6rdern weiterhin verl\u00e4sslich Sport und Kultur in unserer Stadt, wir realisieren einen Modulbau f\u00fcr den Hort an der GS K\u00e4stner f\u00fcr 5 Mio. Euro, wir planen die Sanierung der Kita Knirpsenstadt und den Ausbau der GS Niederlehme zu einem Schulcampus, knapp 5 Mio. Euro flie\u00dfen in den Neubau des Feuerwehrger\u00e4tehauses Wernsdorf, wir bauen endlich den Kunstratenplatz in Zeesen, sanieren und bauen etliche Stra\u00dfen und Gehwege aus, wir treiben die Planung f\u00fcr die Hauptfeuerwache im K\u00f6nigspark mit aller Kraft voran und errichten drei neue Spielpl\u00e4tze (Kablow-Ziegelei, Wernsdorf und Zeesen).<\/p>\n Und das war nur eine kleine Auswahl wichtiger Vorhaben und nat\u00fcrlich bleiben auch immer W\u00fcnsche offen. Wir danken allen in der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren.<\/p>\n Wir m\u00fcssen aber auch ehrlich \u00fcber Probleme sprechen. Und unser Problem beginnt bei den Vorhaben und Ma\u00dfnahmen, die sich noch nicht ausreichend im Haushalt wieder finden, weil sie noch nicht, oder besser immer noch nicht planungsreif sind. Schon im letzten Jahr an selber Stelle, zur Beratung des Haushalts f\u00fcr 2023 hatten wir\u00a0ausgef\u00fchrt, dass wir bei einigen Projekten gern weiter w\u00e4ren, sogar weiter sein m\u00fcssten. \u00dcber ein Jahr sp\u00e4ter m\u00fcssen wir feststellen, dass wir bei manchen dieser Projekte keinen Millimeter weitergekommen sind. Das zeigt sich vor allem am Beispiel des Neubaus der Grundschule in Senzig.<\/p>\n Hier hat sich seit knapp zwei Jahren praktisch nichts getan, das Bauleitplanverfahren wurde nicht weitergef\u00fchrt, das Grundst\u00fcck f\u00fcr den Neubau nicht erworben, die Umsetzungsplanung nicht wieder aufgegriffen. Solche Planungen liegen vor allem bei der zust\u00e4ndigen Dezernentin. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass der Grundschulneubau in Senzig eines der absoluten Priorit\u00e4tsprojekte ist. Nur verzeichnen wir hier keinerlei Fortschritt. In diesem Schneckentempo kann es nicht weitergehen. Es ist unsere Pflicht, jetzt die Weichen f\u00fcr die Zukunft stellen.<\/p>\n An unserer Zustimmung zum Doppelhaushalt 2024\/2025 \u00e4ndert das jedoch nichts, damit die Verwaltung handlungsf\u00e4hig ist und die genannten Ma\u00dfnahmen umsetzen und vorantreiben kann. Die Mehrheit der SVV stimmte ebenfalls zu.<\/p>\n <\/p>\n Parkgeb\u00fchren<\/strong><\/p>\n Klar ist, dass wir zur Aufnahme der demn\u00e4chst notwendigen Investitionskredite, um etwa Schulen und die Hauptfeuerwache umsetzen zu k\u00f6nnen, die 17 Jahre alten Parkgeb\u00fchren anpassen m\u00fcssen. Sonst wird es schwer, die rechtlich notwendige Genehmigung f\u00fcr die Kredite zu erhalten. Gleichzeitig m\u00fcssen wir bei solchen Erh\u00f6hungen mit Augenma\u00df vorgehen; gerade deswegen haben wir \u00fcber die Parkgeb\u00fchren l\u00e4nger diskutiert. In mehreren Sitzungen haben wir eine praktikable L\u00f6sung gefordert, einen weiterhin g\u00fcnstigen Tarif f\u00fcr Kurzzeitparker (die bekannten und bew\u00e4hrten 20 Cent bleiben immerhin f\u00fcr eine halbe Stunde erhalten) und dass wir k\u00fcnftig eine Anwohnerparkzone einrichten. All das findet sich jetzt in der Beschlussvorlage wieder, die notwendigerweise nat\u00fcrlich ein Kompromiss ist. F\u00fcr den sachlichen Austausch in dieser Sache bedanken wir uns bei den Beteiligten in der Verwaltung.<\/p>\n <\/p>\n Priorit\u00e4tenlisten der Ortsbeir\u00e4te\u00a0<\/strong><\/p>\n Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt wie auch schon im letzten Jahr wieder eine gro\u00dfe Unzufriedenheit bei den Ortsbeir\u00e4ten erlebt. Diese stellen regelm\u00e4\u00dfig Listen mit Priorit\u00e4ten f\u00fcr ihren Ortsteil auf, nur erhalten sie dazu keine fundierten Stellungnahmen. Allen Ortsbeir\u00e4ten geht es darum, f\u00fcr ihren Ortsteil das Beste herauszuholen. Werden diese W\u00fcnsche und Anliegen nicht ber\u00fccksichtigt, ohne dass man einen Grund daf\u00fcr erf\u00e4hrt, f\u00fchrt das zu vermeidbarem Frust. Wir haben hier ein Kommunikationsproblem, denn die Verwaltung wertet intern die Listen der Ortsbeir\u00e4te sehr wohl aus; nur erreicht diese das Ergebnis nicht.<\/p>\n Wir schlagen daher vor, durch einen Beschluss der SVV ein Verfahren zum Umgang mit diesen Listen verbindlich zu verankern. Das soll sicherstellen, dass sowohl die Ortsbeir\u00e4te als auch die SVV ausf\u00fchrliche und nachvollziehbare Stellungnahmen erhalten, die sich bei der n\u00e4chsten Haushaltsberatung ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Die Mehrheit der SVV folgte unserem Beschlussvorschlag hierzu.<\/p>\n <\/p>\n B\u00fcrgerbefragung zum K\u00f6nigspark<\/strong><\/p>\n Die Frage, ob im K\u00f6nigspark ein reines Gewerbegebiet oder ein Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen entsteht, ist eine zentrale Frage f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung unserer Stadt. Schon wegen der Gr\u00f6\u00dfe des Gebietes hat die k\u00fcnftige Entwicklung nat\u00fcrlich Auswirkungen auf die gesamte Stadt.<\/p>\n Bevor nun weitere Planungsschritte unternommen werden, begr\u00fc\u00dfen wir es als SPD-Fraktion ausdr\u00fccklich, dass wir hierzu unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger befragen. B\u00fcrgerbeteiligung ist f\u00fcr uns nicht nur eine leere Floskel, schlie\u00dflich war es die SPD-Fraktion, die den heutigen \u00a7 8 in der Hauptsatzung f\u00fcr B\u00fcrgerbefragungen mit vorgeschlagen hatte, der nun erstmals zur Anwendung kommen soll. Zu einer B\u00fcrgerbefragung in Sachen K\u00f6nigspark gab es seit 1,5 Monaten Gespr\u00e4che unter mehreren Fraktionsvorsitzenden und wir freuen uns, dass die CDU im Ergebnis dieser Gespr\u00e4che einen Beschlussvorschlag vorgelegt hat, der auch unsere Anregungen aufgreift.<\/p>\n Denn eine B\u00fcrgerbefragung will nicht nur gut vorbereitet sein, sie muss auch durchgef\u00fchrt und umgesetzt werden. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir zum einen Vorbereitungszeit und die Unterst\u00fctzung der Verwaltung. Ja, wir wollen zum K\u00f6nigspark eine B\u00fcrgerbefragung durchf\u00fchren und es ist ein wichtiges Signal, dass eine solche Entscheidung unabh\u00e4ngig davon mitgetragen wird, wie die Fraktionen bisher zum Projekt K\u00f6nigspark standen.<\/p>\n Die kommenden Monate werden wir nutzen, um eine geeignete Frage und die Informationen zusammen zu stellen, auf deren Grundlage die Befragung stattfinden soll. Denn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger soll auf Grundlage sachlicher und neutraler Informationen entscheiden; das Thema ist zu wichtig, um es parteipolitisch zu instrumentalisieren \u2013 weder in die eine noch in die andere Richtung. Bis zum Ergebnis der Befragung werden wir nat\u00fcrlich keine weiteren Entscheidungen zum K\u00f6nigspark treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im neuen Jahr begann mit einer Beschlussvorlage der B\u00fcrgermeisterin, wonach die Verteuerung des Mittagessens an den […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2419,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2433","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2433"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2433\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2434,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2433\/revisions\/2434"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}