Zu Beginn der Sitzung, die vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses geleitet wurde, berichteten Vertreter der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS) \u00fcber die aktuelle Situation des Unternehmens, insbesondere \u00a0auch in der Region K\u00f6nigs Wusterhausen. Das Angebot werde immer weiter verbessert und auf immer mehr Linien werde der Stundentakt eingef\u00fchrt, der in Kombination mehrerer Linien auf bestimmten Streckenabschnitten sogar zu einem 20-Minuten-Takt z. B. auf der Stadtlinie f\u00fchren w\u00fcrde. Die ersten 18 batterie-elektrischen Busse seien bestellt und so werde in den n\u00e4chsten Jahren die CO2-Reduzierung weiter vorangetrieben. Besonders positiv bewerteten die Vertreter ihre Einbeziehung durch die Stadt in die Erarbeitung der Mobilit\u00e4tsstudie f\u00fcr K\u00f6nigs Wusterhausen. Sie wiesen aber auch auf die Probleme bei der Gewinnung des Fahrpersonals, die Zunahme des Verkehrs und die damit verbundenen Staus hin. Im Anschluss wurde \u00fcber die L\u00f6sung der Probleme z. B. durch verbesserte Tarifabschl\u00fcsse im Wettbewerb \u00a0mit der BVG, die Einf\u00fchrung von digitalen Steuerungen der Ampeln durch die Busse und den Bau von Busspuren diskutiert. So k\u00f6nnte der Bau von Abbiegespuren z. B. auf der Luckenwalder Stra\u00dfe in H\u00f6he des Kaufland gro\u00dfe Entspannung bringen. Sie warben am Ende auch um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Fahrpersonal, wenn diese z.B. am Bahnhof ihre \u00a0gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeitpausen machen und deshalb Fahrg\u00e4ste nicht einsteigen lassen. Sonst haben sie keine st\u00f6rungsfreie Pause und das Klopfen an die geschlossene T\u00fcr helfe da nicht weiter. Es wurde vereinbart, im regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit dem Ausschuss zu bleiben.<\/p>\n
Im Rahmen des Kurzberichts zur Erarbeitung der Mobilit\u00e4tsstudie wies die erste Beigeordnete auf die Diskussionsveranstaltung am 12.02.2024 um 17.00 Uhr im Rathaus hin, zu der alle interessierten B\u00fcrger*innen recht herzlich eingeladen sind.<\/p>\n
Die Haushaltssatzung f\u00fcr die Jahre 2024 und 2025 wurde ohne Diskussion nach der Vorstellung durch den K\u00e4mmerer mit 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zur Beschlussfassung in der SVV empfohlen. Ebenfalls \u00a0ohne Aussprache wurden die Geb\u00fchrensatzung f\u00fcr die Sondernutzung an Gemeindestra\u00dfen, die Satzung zur Nutzung der Stadtbibliothek und die OBV-Nachtruhe zur Beschlussfassung empfohlen.<\/p>\n
Nachdem auch die \u00fcberarbeitete Satzung f\u00fcr die Erhebung der Parkgeb\u00fchren im Finanzausschuss keine Mehrheit fand, hatte die Verwaltung entsprechend der Hinweise aus dem Finanzausschuss die Satzung noch einmal \u00fcberarbeitet und legte diesen Vorschlag zur Sitzung des Ordnungsausschusses als Tischvorlage vor. Nun sind f\u00fcr das Parken in der Innenstatdt \u2013 nicht am Bahnhofsvorplatz \u2013 in den ersten 20 Minuten eine Geb\u00fchr von 20 ct. Vorgesehen, um kurze Erledigungen z. B. bei der Post \u00a0zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr die erste halbe Stunde soll es bei den 50 ct bleiben und steigert sich entsprechend je halber Stunde Parkzeit. Dieser Kompromissvorschlag wurde mehrheitlich empfohlen, da auch die Forderung nach Sondergeb\u00fchren f\u00fcr Anwohnerparkpl\u00e4tze in die Satzung mit aufgenommen wurde.<\/p>\n
Desweiteren informierte die Verwaltung \u00fcber die geplanten Standorte der Geschwindigkeitsanzeigetafeln f\u00fcr das erste Halbjahr 2024. Die Anlagen \u00a0werden voraussichtlich an 30 Standorten im Stadtgebiet aufgestellt werden, die in der entsprechenden Informationsvorlage \u00f6ffentlich nachlesbar sind. Leider ist eine Anlage mutwillig besch\u00e4digt worden. Es<\/p>\n
Ist seitens der Verwaltung geplant, zuk\u00fcnftig \u00a0im Ausschuss \u00fcber die vorgesehenen Aufstellorte und die Auswertung der Messergebnisse regelm\u00e4\u00dfig zu berichten.<\/p>\n
Auch die Information zur Umsetzung der Hundehalterverordnung erfolgte erstmals durch eine schriftliche Informationsvorlage,die \u00f6ffentlich f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen auf der Stadtseite abgerufen werden kann. Die Verwaltung wies bei ihrer Information besonders darauf hin, dass die derzeitige Hundehalterverordnung des Landes im Laufe diesen Jahres ihre G\u00fcltigkeit verliere, der Landesgesetzgeber aber bereits an der Neufassung arbeite. Problematisch seien in diesem Zusammenhang die \u00a0unterschiedlichen Regeln der benachbarten Bundesl\u00e4nder zu verbotenen Kampfhunden. So bef\u00e4nden sich zwei solche Hunde in Obhut der Stadt, die in Berlin und Sachsen gehalten werden d\u00fcrfen, deren Unterbringung die Stadt j\u00e4hrlich 16.000 \u20ac koste, wozu die Stadt aber aufgrund der Verordnung verpflichtet sei. Au\u00dferdem berichtete die Verwaltung \u00fcber einen traurigen Fall eines Totbisses durch einen Hund, der h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn vorangegangene Bisse durch diesen Hund zur Anzeige gebracht \u00a0worden w\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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