Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 27.11. war gepr\u00e4gt von der Diskussion rund um den K\u00f6nigspark.<\/p>\n
K\u00f6nigspark<\/strong><\/p>\n Sowohl in der Einwohnerfragestunde als auch bei den Anfragen der Stadtverordneten stand dieses geplante Vorhaben im Mittelpunkt. Dabei wurde deutlich, dass die Anwesenden viele \u00c4ngste und Sorgen mit einem Bauprojekt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung haben. Das reicht von zu vielen Menschen auf vergleichsweise kleinem Raum, \u00fcber fehlende Infrastruktur und Verkehrsbelastungen. Die B\u00fcrgermeisterin wies darauf hin, dass solche Fragestellungen erst im weiteren Bauleitplanverfahren gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst m\u00fcsse man in die Planung einsteigen, erst dann kann auf die einzelnen Aspekte Einfluss genommen werden. Die Sorgen und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung werden aber sehr ernst genommen und flie\u00dfen selbstverst\u00e4ndlich in die weiteren \u00dcberlegungen und Entscheidungen zu Planungsschritten mit ein.<\/p>\n Informationen der B\u00fcrgermeisterin: Haushalt, weiterf\u00fchrende Schulen usw.<\/strong><\/p>\n Die B\u00fcrgermeisterin informierte weiterhin dar\u00fcber, dass die zuvor verh\u00e4ngte Haushaltssperre nun aufgehoben sei und das Grundst\u00fcck f\u00fcr den Neubau der Hauptfeuerwache gekauft worden ist. Au\u00dferdem will die Stadt nun die kommunale W\u00e4rmeplanung angehen. Die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft und die Wohnungsbaugenossenschaft haben daf\u00fcr einen F\u00f6rderantrag gestellt.<\/p>\n Bez\u00fcglich der weiterf\u00fchrenden Schulen hat der Kreistag den Beschluss gefasst, dass in Wildau ein gemeinsamer Schulcampus der Ludwig-Witth\u00f6ft-Oberschule und eines neuen Gymnasiums entstehen soll. Da in absehbarer Zeit weitere Oberschulpl\u00e4tze im Landkreis ben\u00f6tigt werden, sollen zus\u00e4tzliche Standorte gepr\u00fcft werden. Die B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister werden sich weiterhin in diese Diskussionen einbringen. F\u00fcr die Gesamtschule in K\u00f6nigs Wusterhausen wurde eine Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t schon bewilligt.<\/p>\n Auch bei den Kitapl\u00e4tzen geht es voran. Die Waldgruppe in der Kita Senzig wird ab dem n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr starten und die neue Musik-Kita \u201everSpielt\u201c in Zernsdorf hat ihre Genehmigung erhalten.<\/p>\n Vor den Grundschulen der Stadt fanden wieder Aktionen zur Schulwegsicherheit statt. Diese standen untern dem Motto \u201eSichtbarkeit\u201c. Gemeinsam mit der Polizei verteilten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Warnwesten, Reflektoren oder Lampen an die Kinder und kl\u00e4rten sie in diesem Zusammenhang \u00fcber die Wichtigkeit einer guten Sichtbarkeit im Stra\u00dfenverkehr auf.<\/p>\n Die B\u00fcrgermeisterin informierte auch dar\u00fcber, dass in diesem Jahr leider wieder kein Weihnachtsmarkt sattfinden kann. Grund daf\u00fcr sind die Bauma\u00dfnahmen am Bahnhof. Dadurch ist der Verkehr im Stadtgebiet schon so stark eingeschr\u00e4nkt, dass eine weitere Stra\u00dfensperrung nicht m\u00f6glich ist. Die Lichterfahrt der Feuerwehren wird aber auch in diesem Jahr am 16.12. stattfinden. Gleichzeitig wird es ein kulturelles Programm f\u00fcr Gro\u00df und Klein und einen kleinen Weihnachtsmarkt am Schloss geben.<\/p>\n Eine tolle Neuerung gibt es ab dem n\u00e4chsten Jahr. Dann \u00f6ffnet die Bibliothek auch am Samstagvormittag ihre T\u00fcren.\u00a0 Jeden Samstag zwischen 10:00 Uhr und 13:00 Uhr sind alle eingeladen die Angebote zu nutzen.<\/p>\n Beschlussvorlagen der B\u00fcrgermeisterin<\/strong><\/p>\n Nach den Informationen der B\u00fcrgermeisterin ging es zu den Beschlussvorlagen:<\/p>\n Der Jahresabschluss, die Entlastung der Werksleitung sowie der Wirtschaftsplan des st\u00e4dtischen Betriebshofes wurden mehrheitlich beschlossen.<\/p>\n Die Vorlage zur Abberufung von 8 Jugendbeiratsmitgliedern l\u00f6ste unter den Stadtverordneten Bedauern aus. Denn dadurch wird es ab dem 01.01.2024 vor\u00fcbergehend keinen Jugendbeirat der Stadt geben. Dieser m\u00fcsste n\u00e4mlich aus mindestens 10 Jugendlichen bestehen. Leider sind von den urspr\u00fcnglich gew\u00e4hlten Jugendlichen nur noch 4 verblieben. Die anderen konnten oder wollten, aus unterschiedlichen und pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden, ihre T\u00e4tigkeit nicht mehr aus\u00fcben. Das Thema Jugendbeteiligung wird im n\u00e4chsten Jahr daher besonders wichtig und entsprechend im Sozialausschuss thematisiert.<\/p>\n F\u00fcr die Fraktion \u201eWir f\u00fcr KW\/BVO und Stefan Lummitzsch\u201c wurde Eric Fritsche als neuer sachkundiger Einwohner in den Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt berufen. Die Berufung von Michael Reisenweber in den Aufsichtsrat der WKW scheitert jedoch, da die Stadtverordneten an den notwendigen Kompetenzen zweifelten.<\/p>\n Beschlussvorlagen zur Stadtentwicklung<\/strong><\/p>\n Unter dem sperrigen Namen \u201eAufstellungsbeschluss zur 4. \u00c4nderung des Bebauungsplanes \u201eHafenhorst im OT Niederlehme der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen\u201c versteckt sich eine k\u00fcnftige \u00c4nderung der Lebensmittelm\u00e4rkte in Niederlehme. Ziel ist die Aufwertung des Nahversorgungsstandortes durch die Erweiterung der beiden bestehenden M\u00e4rkte. Der Rewe-Markt soll daf\u00fcr auf den Standort des jetzigen Pennys wechseln und dort erweitert werden. Im Gegenzug wechselt der Penny auf den jetzigen Standort des Rewe und nutzt das bestehende Geb\u00e4ude. Au\u00dferdem ist an diesem Standort ein Drogeriefachmarkt geplant.<\/p>\n Danach ging es in die Beratung zur Rahmenvereinbarung zur st\u00e4dtebaulichen Entwicklung des Projekts \u201eK\u00f6nigspark“. Die B\u00fcrgermeisterin f\u00fchrte aus, dass die Stadt bei dem jetzigen bestehendem B-Plan keinerlei Einflussm\u00f6glichkeiten hat. Beim vorliegendem Angebot f\u00fcr den K\u00f6nigspark gibt es aber wieder Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Dabei sollen Wohnungen, Bildungsinfrastruktur und soziale Quartiere geschaffen werden. Bei einem Projekt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung treffen zwangsl\u00e4ufig verschiedene Meinungen, Bedenken und Sorgen aufeinander. \u00dcber diese muss im weiteren Verfahren diskutiert und es m\u00fcssen L\u00f6sungen gefunden werden, mit denen die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zufrieden ist. Das Ziel ist, dass K\u00f6nigs Wusterhausen auch in 10 bis 15 Jahren noch Wohnungen f\u00fcr alle Einkommensklassen zur Verf\u00fcgung hat.<\/p>\n Den Grundsatzbeschluss zum K\u00f6nigspark hat die SVV schon vor einiger Zeit gefasst. Nun sind die ersten Ziele und auch Pflichten des Entwicklers f\u00fcr die kommende Bauleitplanung festgesteckt werden. So wurde in einer Rahmenvereinbarung zum Beispiel festgehalten, dass in dem Gebiet 20 % der Wohnungen als \u201eSozialwohnungen\u201c errichtet werden, damit sich auch Menschen mit unterem und mittleren Einkommen diese leisten k\u00f6nnen. Die soziale Infrastruktur soll mit dem Baugebiet mitwachsen. Daf\u00fcr sind 3 Kitas und ein Bildungscampus geplant. Mit dem Abschluss des Rahmenvertrags geht die Stadt keinerlei finanzielles Risiko ein. Regressanspr\u00fcche oder \u00c4hnliches ergeben sich daraus nicht. Auch ein Anspruch auf ein Bauleitplanverfahren besteht damit explizit nicht. Das weitere Verfahren wird sowohl von der Stadtverwaltung als auch von der SVV kritisch gepr\u00fcft. Dann wird auch \u00fcber Sicherheitsleistungen und Folgekosten zu reden sein. Denn nat\u00fcrlich wird ein derartiges Gebiet auch Kosten f\u00fcr die Stadt nach sich ziehen. Aber mit jede*m Einwohner*in erh\u00e4lt die Stadt auch sogenannte Schl\u00fcsselzuweisungen vom Land. Nach einer langen und kritischen Diskussion wurde der Beschluss zum Rahmenvertrag mit 17 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst. Auch der Aufstellungsbeschluss zum K\u00f6nigspark wurde mit denselben Mehrheitsverh\u00e4ltnissen gefasst. Aufgrund der fortgeschritten Uhrzeit wurde die SVV danach unterbrochen und am 04.12. fortgesetzt.<\/p>\n Die Fortsetzungssitzung begann mit der letzten Beschlussvorlage zum K\u00f6nigspark. Ein Teil des Fl\u00e4chennutzungsplans der Gemarkungen K\u00f6nigs Wusterhausen und Deutsch Wusterhausen m\u00fcssen f\u00fcr das Projekt ge\u00e4ndert werden. Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen, 10-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.<\/p>\n Steuern und Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n Nachfolgend wurden die Hundesteuersatzung, die Stra\u00dfenreinigungssatzung, die Stra\u00dfenreinigungsgeb\u00fchren, die Satzung \u00fcber die Festsetzung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grund- und Gewerbesteuer, die Friedhofssatzung und die Friedhofsgeb\u00fchrensatzung beschlossen. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Erh\u00f6hungen zugestimmt. Das haben wir nicht gern gemacht und es f\u00e4llt uns auch nicht leicht. Denn nat\u00fcrlich wissen wir, dass das f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Mehrbelastungen bedeutet, wo die Belastungen doch schon sowieso so hoch wie nie sind: Inflation, Lebensmittel- und Energiepreise usw.<\/p>\n Man kann jetzt sagen, das sind so kleine Erh\u00f6hungen, das merken die Leute gar nicht. Aber auch viele kleine Erh\u00f6hungen \u2013 vor allem in der aktuellen Gesamtlage \u2013 k\u00f6nnen weh tun. Und klar ist doch auch, diese Erh\u00f6hungen treffen uns hier als Stadtverordnete genauso und es ist doch logisch, dass wir damit alles andere als gl\u00fccklich sind. Warum haben wir dann trotzdem zugestimmt? Das hat zwei Gr\u00fcnde:<\/p>\n Wir haben unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor zus\u00e4tzlichen Belastungen gesch\u00fctzt und unseren Spielraum ausgenutzt. Dieser Spielraum ist nun sehr klein geworden, die Haushaltslage wegen der vielen wichtigen Investitionen vor allem Kitas, Schulen, Hort, aber auch Feuerwehrhauptwache angespannt.<\/p>\n Bei den uns ebenso wichtigen freiwilligen Leistungen Kultur, Sport, Ehrenamt, Vereine wollen wir nicht k\u00fcrzen, weil diese Bereiche f\u00fcr den Zusammenhalt in unserer Stadt von unsch\u00e4tzbarem Wert sind. Uns bleiben zur Erh\u00f6hung der Einnahmen also nur Erh\u00f6hungen der Geb\u00fchren und Steuern.<\/p>\n Dass diese in Teilen drastisch ausfallen, liegt eben auch daran, dass sie \u00fcber so viele Jahre stabil blieben, obwohl sie bei steigenden Kosten die Leistungen l\u00e4ngst nicht mehr abdecken konnten.<\/p>\n Mit anderen Worten: wollen wir neue Grundschulen, eine Hauptfeuerwache, unsere Gesamtschule ausbauen, usw., kommen wir an den Erh\u00f6hungen nicht vorbei.<\/p>\n Weitere Beschl\u00fcsse<\/strong><\/p>\n Auch die 1. \u00c4nderung der Satzung der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungs- oder Wahlwerbung (Plakatierungssatzung) wurde mehrheitlich beschlossen. Die Geb\u00fchrenordnung zum Erheben von Parkgeb\u00fchren auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen (Parkgeb\u00fchrenordnung) und die Satzung der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen \u00fcber Erlaubnisse und Geb\u00fchren f\u00fcr Sondernutzungen an Gemeindestra\u00dfen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) wurden jedoch in den n\u00e4chsten Sitzungszyklus verschoben, da es hier noch grunds\u00e4tzlichen Diskussionsbedarf gibt.<\/p>\n Da es f\u00fcr die Wochenmarktordnung keine Notwendigkeit mehr gibt, wurde diese aufgehoben. Der Wochenmarkt wird nicht mehr durch die Stadt betrieben, sondern durch einen Wochenmarktbetreiber.<\/p>\n F\u00fcr Niederlehme wurde die 6. \u00c4nderung des Bebauungsplans 202 \u2013 \u201eIndustrie- und Gewerbepark K\u00f6nigs Wusterhausen\u201c Ortsteil Niederlehme beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Fl\u00e4che, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Fotovoltaik vorgesehen war. Nun soll stattdessen dort ein Sondergebiet f\u00fcr \u201eWasserstofferzeugung\u201c, ein Industriegebiet und ein spezielles Gewerbegebiet f\u00fcr mobile Wasserstofftechnologie-Anwendungen entstehen.<\/p>\n Ebenfalls f\u00fcr Niederlehme wurde die Verl\u00e4ngerung der Ver\u00e4nderungssperre f\u00fcr den Bebauungsplan Ortskernerweiterung beschlossen. Der bestehende Bebauungsplan entspricht nicht den W\u00fcnschen und Vorstellungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Um hier eine L\u00f6sung zu finden, mit der alle Beteiligten gut leben k\u00f6nnen, wurde dieser Beschluss schon im Jahr 2021 gefasst. Leider bedarf es zur Abstimmung noch mehr Zeit, sodass die Ver\u00e4nderungssperre nun verl\u00e4ngert wurde.<\/p>\n F\u00fcr den OT Wernsdorf wurde die Entbehrlichkeit einer Teilfl\u00e4che aus dem st\u00e4dtischen Flurst\u00fcck beschlossen.<\/p>\n Beim Infrastrukturkonzept gibt es noch weiteren Diskussions- und \u00dcberarbeitungsbedarf. Daher wurde diese Vorlage zur\u00fcckgezogen und wird im n\u00e4chsten Sitzungslauf erneut beraten.<\/p>\n F\u00fcr die Abrechnung des F\u00f6rderprogramms \u201eSt\u00e4dtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsma\u00dfnahmen\u201c wurden \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Haushaltsmittel zur Verf\u00fcgung gestellt und als Wahlleitung und deren Stellvertretung wurden Olaf Rienitz und Kay Kutschbach berufen.<\/p>\n Als letzte Beschlussvorlage der Verwaltung stand die Durchsetzung von Regressanspr\u00fcchen auf der Tagesordnung. Im M\u00e4rz 2022 wurde die B\u00fcrgermeisterin beauftragt etwaige Regressanspr\u00fcche zu pr\u00fcfen. Das beauftrage Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Stadt finanzielle Sch\u00e4den entstanden sind. Der ermittelte Schaden ist so gro\u00df, dass die B\u00fcrgermeisterin handeln muss und die Anspr\u00fcche nun auch gerichtlich geltend gemacht werden sollen. Mit 19 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde die B\u00fcrgermeisterin beauftragt eine entsprechende Klage einzureichen.<\/p>\n Beschlussvorlagen der Fraktionen<\/strong><\/p>\n Danach folgten die Beschlussvorlagen der Fraktionen. Der Antrag zur \u00c4nderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 02\/22 „Quartier am M\u00f6llenzugsee“ in Niederlehme wurde von der FWKW-Fraktion zur\u00fcckgezogen, da die Verwaltung versichert hat, dass auf den Umfang der Wohnbebauung im Verfahren Einfluss genommen wird.<\/p>\n Der Antrag der SPD-Fraktion zur Umbenennung der Stra\u00dfe \u201eAm Wasserwerk\u201c in \u201eHeinz-Pfaff-Stra\u00dfe\u201c wurde mehrheitlich angenommen. Damit soll der Pilot geehrt werden, der beim Flugzeugabsturz 1972 durch ein Flugman\u00f6ver verhinderte, dass das Flugzeug \u00fcber dem belebten Bahnhof, sondern auf einer Brachfl\u00e4che abst\u00fcrzte. Damit rettet er vielen Menschen das Leben.<\/p>\n Mit der \u00c4nderung der ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung wurde die Zeit f\u00fcr Stra\u00dfenmusik von 20 auf 30 Minuten pro Spielort erh\u00f6ht.<\/p>\n Zum Schluss folgten noch zwei Informationsvorlagen. Zum einen wurde dar\u00fcber informiert, dass die Info-Tafeln f\u00fcr die Sch\u00fctte-Lanz-Stra\u00dfe nun vollendet sind. Die Texte, die auf den 3 Tafeln stehen sollen, wurden den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Die SPD-Fraktion hat hierzu inhaltliche Hinweise weitergegeben.<\/p>\n Abschlie\u00dfend wurde \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Grenzen des kommunalen Anliegerstra\u00dfenbaus (Sandstra\u00dfenausbau) informiert. Darin wurden verschiedene Varianten vorgestellt, die zur Reduzierung der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fchren k\u00f6nnen. \u00dcber die dargelegten Varianten und Ma\u00dfnahmen wird in der SVV noch weiter zu diskutieren sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 27.11. war gepr\u00e4gt von der Diskussion rund um den K\u00f6nigspark. 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