Der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen am 08.11.2023 verlangte von allen Teilnehmenden echtes Durchhalteverm\u00f6gen, denn dieser dauerte f\u00fcnfeinhalb Stunden. Allein die Informationen der B\u00fcrgermeisterin nahmen knapp drei Stunden in Anspruch. Inhalt dieses Tagesordnungspunktes waren die Vorstellung der Wirtschaftspl\u00e4ne der st\u00e4dtischen Hafengesellschaft, der Wohnungsbaugesellschaft und der Entwicklungsgesellschaft. Der Wirtschaftsplan der W\u00e4rmeversorgungsgesellschaft konnte wegen noch nicht vorliegenden Beschlusses des Aufsichtsrates nicht vorgestellt werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich alle Gesellschaften in einem guten Fahrwasser befinden. Die Ansiedlungen im Hafen schreiten weiter voran und die Umstellung vom Kohleumschlag zu anderen vielseitigen Bet\u00e4tigungsfeldern ist auch Dank der Landesf\u00f6rderung gut gelungen. Die Sanierung des Wohnungsbestandes der WoBauGe wird fortgesetzt, auch wenn hier der Denkmalschutz gro\u00dfe Herausforderungen begr\u00fcndet. Eine der wichtigsten Aufgaben der EBEG in den n\u00e4chsten Jahren wird die Sanierung des Mastes 17 sein, deren Kosten allein mit ca. 4 Mio \u20ac erwartet werden. In naher Zukunft, sp\u00e4testens nach der Kommunalwahl im Juni n\u00e4chsten Jahres, sollte \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung dieser Entwicklungsgesellschaft beraten werden, die aus unserer Sicht mehr leisten kann, als nur die Senderh\u00e4user und ein Geb\u00e4ude am Notteflie\u00df zu verwalten. Wir bef\u00fcrworten daneben den Aufbau eines bei der B\u00fcrgermeisterin angebundenen Controllings, um durch vergleichende Kennzahlen – etwa f\u00fcr Personalausgaben – die Entwicklung und Lage der Stadt besser beurteilen zu k\u00f6nnen. Wir regen die Einf\u00fchrung einer Art Sonderkostenstelle, eines eigenen Produkts oder \u00e4hnliches f\u00fcr Projekt K\u00f6nigspark an, um die damit verbundene Belastung der Verwaltung im Blick zu behalten.<\/p>\n
Gro\u00dfen Raum nahm die Vorstellung der Planungen zur Aufstellung des Doppelhaushaltes f\u00fcr die Jahre 2024 und 2025 ein, der voraussichtlich im ersten Sitzungszyklus des folgenden Jahres beschlossen werden soll. Sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben unter Anderem f\u00fcr Personal wegen der Tarifabschl\u00fcsse und f\u00fcr \u00fcbrige Aufwendungen wegen der Inflation f\u00fchren zu Verlusten in den Jahresrechnungen der n\u00e4chsten Jahre. Diese k\u00f6nnen zwar noch aus der R\u00fccklage ausgeglichen werden, es werden aber keine zus\u00e4tzlichen Finanzmittel f\u00fcr Investitionen generiert, sodass f\u00fcr den notwendigen Bau der Feuerwachen, Kitas und Schulen voraussichtlich ab dem Jahr 2025 Kredite aufgenommen werden m\u00fcssen. Um deren Genehmigungsf\u00e4higkeit sicher zu stellen, m\u00fcssen alle Geb\u00fchrensatzungen und Satzungen zur Erhebung von Steuern auf den aktuellen Stand gebracht werden.<\/p>\n
In Folge der Beratungen zum Haushalt wurde dann auch empfohlen, die Hundesteuern nach fast 20 Jahren erstmals zu erh\u00f6hen, die Friedhofssatzung und -geb\u00fchrensatzung nach Neukalkulation zu \u00fcberarbeiten, die Grundsteuerhebes\u00e4tze moderat auf den Landesdurchschnitt zu erh\u00f6hen und auch wie alle 2 Jahre \u00fcblich die Stra\u00dfenreinigungsgeb\u00fchren dem tats\u00e4chlichen Aufwand anzupassen. Alle diese Entscheidungen haben wir uns nicht leicht gemacht, da sie zu Mehrbelastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fchren, jedoch aufgrund der notwendigen Kreditaufnahmen in der Zukunft unvermeidlich sind. Kritisch sehen wir das Gebaren einzelner Stadtverordneter, die sich \u00fcber die viel zu lange zur\u00fcckliegenden Neukalkulationen z. B. der Friedhofsgeb\u00fchrensatzung lautstark beklagen und nach Konsequenzen f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Verwaltungsmitarbeiter wegen der dadurch bedingten Einnahmeausf\u00e4lle fragen, aber dann die Neuregelung \u00a0ablehnen.<\/p>\n
Die Entscheidungen zum Einheimischenmodell und zur besonderen Beitragssatzung f\u00fcr die Stra\u00dfe in Kablow au\u00dferhalb der Ortschaft wurden wie im Stadtentwicklungsausschuss auf den n\u00e4chsten Sitzungslauf vertagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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