{"id":2409,"date":"2023-10-01T09:40:17","date_gmt":"2023-10-01T07:40:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=2409"},"modified":"2023-10-01T09:40:17","modified_gmt":"2023-10-01T07:40:17","slug":"bericht-aus-der-stadtverordnetenversammlung-vom-25-09-2023-stadtentwicklung-garagen-und-unzaehlige-beschluesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=2409","title":{"rendered":"Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2023: Stadtentwicklung, Garagen und unz\u00e4hlige Beschl\u00fcsse"},"content":{"rendered":"

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 25.09.2023 war auch angesichts der Themen, die auf der Tagesordnung standen, sehr gut besucht. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um den geplanten Bau der Handwerkskammer und den damit einhergehenden Garagenabriss. Die Wortbeitr\u00e4ge waren teils sehr emotional.<\/p>\n

Als erste Beschlussvorlage wurden die vorgeschlagenen Leitlinien f\u00fcr eine nachhaltige Stadtentwicklung diskutiert und mit breiter Mehrheit am Ende beschlossen.\u00a0Die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Wir f\u00fcr KW\/BVO & Stefan Lummitzsch haben diese Leitlinien f\u00fcr eine nachhaltige Stadtentwicklung erarbeitet. Wir wollen behutsames Wachstum gestalten, steuern und wo n\u00f6tig auch begrenzen.\u00a0Das Thema Stadtentwicklung ist eines der beherrschenden Themen in unserer Stadt. Die SVV hat hierzu in der Vergangenheit bereits wichtige Beschl\u00fcsse gefasst: Folgekostenrichtlinie, Einheimischenmodell, Priorisierung der Bauleitplanung. Was aber fehlt sind \u00fcbergeordnete Leitlinien, Ziele f\u00fcr die Stadtentwicklung. Was wollen wir sein? Wo wollen wir hin? Wie wollen wir uns entwickeln?<\/p>\n

Diese Fragen sind bisher unbeantwortet. Weil auch der bereits vor einiger Zeit beschlossene Leitbildprozess mit einer stadtweiten B\u00fcrgerbeteiligung noch nicht durchgef\u00fchrt wurde, sehen wir uns in der Verantwortung, diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Was nicht bedeutet, dass der Leitbildprozess nicht durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Kernpunkte der umfangreichen Vorlage sind:<\/p>\n

    \n
  1. Unsere wachsende Stadt ben\u00f6tigt eine mitwachsende Infrastruktur. Wachstum ist dabei nicht per se gut oder schlecht, auch kein Selbstzweck. Wachstum beinhaltet Chancen und Risiken. Es ist aber eine Illusion zu glauben, wir k\u00f6nnten uns dem Druck entziehen, ohne negative Folgen \u2013 steigende Mieten und Preise, Verdr\u00e4ngung \u2013 zu sp\u00fcren. Wir m\u00fcssen Wachstum deshalb gestalten und steuern.<\/li>\n
  2. Das Wachstum muss vertr\u00e4glich sein, das jeweilige Ortsbild ist zu erhalten, unsere Stadt muss gr\u00fcn bleiben. D. h. beispielsweise keine Hochh\u00e4user mitten in Niederlehme. Jedwede Infrastruktur muss von Anfang an mitgedacht und umgesetzt werden. Vorhabentr\u00e4ger sind hier in der Verantwortung.<\/li>\n
  3. Wir wollen eine gr\u00fcne Stadt, mit sinkendem Fl\u00e4chenverbrauch und einer intakten Umwelt und Natur. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt.<\/li>\n
  4. Wir sind eine soziale Stadt und wollen das auch bleiben. Die Beteiligung der Einwohnerschaft ist uns ein Anliegen. Genauso wie wohnortnahe Bildungseinrichtungen f\u00fcr die J\u00fcngsten in unserer Stadt und Wohnungen, die f\u00fcr verschiedene Einkommensgruppen bezahlbar sind.<\/li>\n<\/ol>\n

    Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Leitlinien praktisch umgesetzt werden, sie m\u00fcssen mit Leben gef\u00fcllt werden. Aktuelle und k\u00fcnftige Investoren sollen sie auf den Tisch bekommen. Die Leitlinien sind damit nicht das Ende einer nachhaltigen Stadtentwicklung, sondern ihr Anfang.<\/p>\n

    Innerhalb der folgenden gut zweieinhalb Stunden wurden dann \u00fcber 30 Vorlagen beschlossen, so z. B. \u00fcber den neugestalteten \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Dahme-Spreewald zur Kindertagesbetreuung, so dass die Platzvergabe weiter in K\u00f6nigs Wusterhausen erfolgen kann, die \u00c4nderung des Bebauungsplanes \u201eWohn- und Gewerbepark K\u00f6nigs Wusterhausen Nord\u201c zur Erm\u00f6glichung eines Kita-Neubaus, den Selbstbindungsbeschluss zur aktualisierten Gebietskulisse des Bund-L\u00e4nder-Programms der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung \u201eSozialer Zusammenhalt\u201c, um die Grundlage f\u00fcr die Beantragung weiterer F\u00f6rdermittel zu schaffen, die Denkmalgerechte Sanierung der Friedhofskapelle in Kablow, \u00fcber mehrere Petitionen und sachkundige Einwohner*innen. Auch die Festlegung auf zwei Wahlkreise f\u00fcr die Wahl der SVV am 09.06.2024 wie bei der letzten Wahl und die Abberufung einiger Mitglieder des Jugendbeirates aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden haben wir beschlossen. Interessierte Jugendliche sind aufgefordert sich bei der Stadtverwaltung zu melden, wenn sie in diesem wichtigen Gremium mitwirken m\u00f6chten.<\/p>\n

    L\u00e4ngere Diskussionen gab es zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bildungscampus Handwerkskammer\u201c und dem damit verbundenen Garagenabriss. Da einige betroffene Garagenbesitzer zur Sitzung erschienen waren, lehnten mehrere Stadtverordnete diesen Beschluss ab, obwohl im Fr\u00fchjahr noch die Entbehrlichkeit des Grundst\u00fcckes einstimmig beschlossen worden war. Da sich eine solche Chance zur Verbesserung des Bildungsangebotes in K\u00f6nigs Wusterhausen nicht noch einmal bietet, haben wir nach langer und intensiver Interessenabw\u00e4gung beiden Vorlagen zugestimmt und diese wurden auch mehrheitlich durch die SVV beschlossen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, die durch den Garagenabriss wegfallenden Stellpl\u00e4tze und Hobbyr\u00e4umlichkeit m\u00f6glichst zu ersetzen. Erste Pr\u00fcfungen hierzu laufen. Es wird zeitnah Informationsveranstaltungen f\u00fcr die Betroffenen geben.<\/p>\n

    Die Vorlage zur Besetzung des Aufsichtsratspostens der W\u00e4rmeversorgungsgesellschaft mit dem von der AFD vorgeschlagenen Bewerber wurde von der Verwaltung zur\u00fcckgezogen und die \u00c4nderung des Bebauungsplans 202 \u2013 \u201eIndustrie- und Gewerbepark K\u00f6nigs Wusterhausen\u201c im Ortsteil Niederlehme wurde noch einmal in die Aussch\u00fcsse verwiesen.<\/p>\n

    L\u00e4nger diskutiert wurde \u00fcber die Vorlage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 02\/22 „Quartier am M\u00f6llenzugsee“ in Niederlehme der Freien W\u00e4hler. Am Ende bestand Einigkeit, dass dort eine Bebauung mit Wohngeb\u00e4uden mit einer maximalen Bruttogeschossfl\u00e4che von 25.000 m\u00b2 erm\u00f6glicht werden sollte, die vorgeschlagene Aufhebung des Bebauungsplanes aber der falsche Weg ist, da dies im laufenden Verfahren gekl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n

    Die Vorlage zum Beschluss eines Rahmenplanes zur Entwicklung des K\u00f6nigsparks wurde von der Tagesordnung genommen. Hierzu findet am 11.10. eine Sondersitzung statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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