In der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause (die n\u00e4chste Sitzung findet Anfang Oktober statt) wurden die Weichen f\u00fcr die weitere Entwicklung der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen gestellt.\u00a0Mit einem mehrheitlichen Beschluss wurde die Erweiterung und Vergr\u00f6\u00dferung der Gesamtschule K\u00f6nigs Wusterhausen zu einem umfangreichen Schulcampus mit einem Haus der Jugend auf den Weg gebracht.\u00a0Die Schulkonferenz, der Schulleiter und alle anderen Beteiligten gaben in Vorbesprechungen ihr positives Votum.\u00a0Zusammen mit dem Handwerkskammergel\u00e4nde k\u00f6nnte sich der gr\u00f6\u00dfte Bildungscampus im Dahme-Spreewald-Kreis, wenn nicht im Land Brandenburg, entwickeln.<\/p>\n
\u00dcberhaupt war die SVV auf Zukunft ausgerichtet:\u00a0Die Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft mbH des Landkreises stellt die Studie \u201eNeocity\u201c vor, die vorsieht, einen gemeinsamen urbanen Raum zwischen Wildau, K\u00f6nigs Wusterhausen und Sch\u00f6nefeld zu entwickeln.\u00a0Schon jetzt wird z.B. bei der Entwicklung des Radverkehrs \u00fcber Gemeindegrenzen hinaus zusammengearbeitet.<\/p>\n
Der Finanzdezernent gab einen \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Die steuerpolitischen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Entlastung\u00a0 der B\u00fcrger und Gewerbetreibenden haben negative Auswirkungen auf die Einnahmen im Stadthaushalt.\u00a0Das Brandenburgpaket federt die gr\u00f6\u00dften Differenzen ab.\u00a0Zur Zeit k\u00f6nnen alle pflichtigen und freiwilligen Aufgaben erf\u00fcllt werde.\u00a0Ob dieser Trend bis Jahresende anh\u00e4lt, ist nicht absehbar.\u00a0\u00dcber Ver\u00e4nderungen wird der Dezernent die entsprechenden Aussch\u00fcsse zeitnah informieren.<\/p>\n
Unstrittig war die Entlastung der Familien bei der Mittagsversorgung f\u00fcr die Grundsch\u00fcler der Schulen in Tr\u00e4gerschaft der Stadt KW.\u00a0Dem \u00c4nderungsantrag mehrerer Fraktionen unter der Federf\u00fchrung der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich\u00a0 gefolgt. Die Stadt bezuschusst damit erstmals das Mittagessen an st\u00e4dtischen Grundschulen. Statt wie derzeit 4,77, wird das Mittagessen k\u00fcnftig 3,55 Euro kosten. Die Stadt \u00fcbernimmt damit alle Erh\u00f6hungen, die in Folge der Inflation zu einem h\u00f6heren Preis gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Dem Antrag der CDU-Fraktion (Priorisierung der Bauleitplanung) wurde nach langem Ringen zugestimmt, wobei nochmals von Seiten der SPD-Fraktion betont wurde, dass die Folgekostenrichtlinie unbedingt in diesem Jahr beschlossen werden sollte.\u00a0Der Antrag mehrerer Fraktionen f\u00fcr Leitlinien einer nachhaltigen Stadtentwicklung wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Er betonte, dass sich viele Fraktionen mit diesem Thema besch\u00e4ftigen.\u00a0Die Vorstellungen \u00fcber die Zukunft unserer Stadt in den folgenden Jahren m\u00fcssen weiter diskutiert werden und alle sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen, die nach der Sommerpause in den Aussch\u00fcssen weitergehen wird.<\/p>\n
Somit bleiben nach der Sommerpause die Themen der SVV spannend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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