Die Verwaltung informierte am Anfang der Sitzung zur Umsetzung des Brandenburg-Pakets wie folgt:<\/p>\n
Der Landtag hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 Ma\u00dfnahmen zur Elternbeitragsentlastung in Form einer Gesetzes\u00e4nderung des Brandenburgischen Kita-Gesetzes beschlossen. Wesentliche Bestandteile der als \u201eBrandenburg-Paket\u201c bezeichneten Entlastungen sind:
\n\u2022 Erweiterung der Beitragsfreiheit bis zum 31.12.2024 f\u00fcr Nettoeinkommen bis 35.000 EUR,
\n\u2022 einheitliche Definition des Einkommensbegriffs sowie
\n\u2022 Beitragsbegrenzung f\u00fcr Nettoeinkommen von 35.001 bis 55.000 EUR.
\nDas Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport hat mit Datum vom 21. Dezember 2022 zwei Informationsschreiben an die \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe, die kommunalen und freien Tr\u00e4ger sowie die St\u00e4dte und Gemeinden in Brandenburg \u00fcbersandt. Eines der beiden Schreiben war explizit an die Personensorgeberechtigten von Kindern in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen gerichtet.<\/p>\n
Die Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen hat das Schreiben an die Personenberechtigten intensiv gepr\u00fcft und hat dieses Anfang Januar 2023 \u00fcber die Kitas in kommunaler Tr\u00e4gerschaft verteilt.<\/p>\n
Erg\u00e4nzungen waren aus Sicht des Dezernates Soziales nicht notwendig. Aufgrund von Nachfragen von Stadtverordneten erhielt der Ausschuss entsprechende Informationen sowie den vom MBJS zeitgleich \u00fcbermittelten Sachstand.\u00a0Derzeit laufen die notwendigen Softwareanpassungen f\u00fcr das IT-Fachverfahren der Beitragsberechnung. Die Neuberechnung der Kitageb\u00fchren r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2023 wird ab Anfang Februar beginnen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Abschluss der Berechnungen sowie zur R\u00fcckzahlung von zu viel gezahlten Betr\u00e4gen werden momentan von der Stadtverwaltung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Mittagsversorgung in Horteinrichtung und an staatlichen Grundschulen<\/p>\n
Mit der Stellungnahme wird darauf abgezielt, die aktuellen Regelungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anzupassen um sicherzustellen, dass die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler angemessen versorgt werden. Die Essensversorgung an der Grundschule nach \u00a7 113 BbgSchulG soll unabh\u00e4ngig beurteilt werden, hierbei d\u00fcrfen die Folgekosten nicht aus dem Auge verloren werden. Die Stadt gibt hier drei M\u00f6glichkeiten in die Diskussion f\u00fcr den n\u00e4chsten Sitzungslauf.<\/p>\n
Weitere Informationen f\u00fcr den Ausschuss zum Sachstand soziale Infrastruktur:<\/p>\n
Angestrebt wird der Abschluss des Berichtes bis Juli 2023.
\nAuf Grundlage der konkret prognostisch ermittelten Bedarfslagen in den Ortsteilen sowie Empfehlungen f\u00fcr die jeweiligen Standorte sollen Ma\u00dfnahmen nachhaltig umgesetzt werden.\u00a0Dabei werden insbesondere f\u00fcr die planungsrechtlich zu sichernden Standorte verbindliche Grundlagen geschaffen.<\/p>\n
Beispiele von Einzelma\u00dfnahmen:<\/p>\n
Es ist vorgesehen, f\u00fcr Einzelstandorte konkrete Bauzustandsbeurteilungen f\u00fcr kurzfristige Planungsentscheidungen durchf\u00fchren zu lassen, die Entscheidungen f\u00fcr Umbau und Sanierung, Erweiterung oder Neubau erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Am Standort Hockeyplatz 1 der ehemaligen Kita Knirpsenstadt erfolgt dies umgehend, um auf Grundlage der baufachlichen Beurteilung eine Ausschreibung f\u00fcr einen Kitaumbau\/bzw. -neubau vorzubereiten. Bestandteil der Ausschreibung wird in jedem Fall der Erhalt des Fliesenmosaiks (Kunst am Bau) vor Ort sein.<\/p>\n
Bereits laufende Ma\u00dfnahmen:
\n– Neubau der Grundschule Zeesen,
\n– Sanierung des Mehrzweckgeb\u00e4udes an der Grundschule Zeesen,
\n– Bereitstellung einer wiederverwendbaren Modulanlage an der Grundschule\u00a0Zernsdorf f\u00fcr Schulzwecke und planungsrechtliche Vorbereitung eines Neubaus,
\n– Bereitstellung einer wiederverwendbaren Modulanlage an der Erich-K\u00e4stner-Schule\u00a0in K\u00f6nigs Wusterhausen f\u00fcr Hortnutzung,
\n\u2043 Planungsrechtliche Vorbereitung f\u00fcr einen Neubau der Grundschule Senzig inklusive Standortpr\u00fcfung hinsichtlich Naturschutz, \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 – Schulsportanlage an der Buschschule im 1. BA und Umkleidegeb\u00e4ude mit Vorplatz.<\/p>\n
Es ist insgesamt in unserer Stadt notwendig, die Infrastrukturma\u00dfnahmen im Bereich der Wohnfolgeeinrichtungen zu priorisieren und die weitere Baulandentwicklung durch private Investoren k\u00fcnftig an ein Baulandmodell bzw. eine Folgekostenrichtlinie f\u00fcr die soziale Infrastruktur zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n
Es folgten die Antr\u00e4ge der SPD Fraktion:<\/p>\n
1. Barrierefreie Stadt – K\u00f6nigs Wusterhausen f\u00fcr Alle!<\/p>\n
Die B\u00fcrgermeisterin wird beauftragt:<\/p>\n
1. das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe in allen daf\u00fcr relevanten Bereichen der Verwaltung zu verankern,
\n2. eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit in st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden,
\n3. eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit auf st\u00e4dtischen Fu\u00dfg\u00e4ngerwegen und -querungen,
\n4. eine detaillierte Kosten- und Nutzeneinsch\u00e4tzung der jeweils erforderlichen Ma\u00dfnahmen\u00a0zur vollst\u00e4ndigen Barrierefreiheit,
\n5. ein Konzept mit Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung vorzulegen.
\nHierzu ist auch die externe Vergabe zur Erstellung einer solchen Konzeption m\u00f6glich.<\/p>\n
Der Ausschuss folgte unserem Antrag mit der nachvollziehbaren Begr\u00fcndung unsererseits:<\/p>\n
Barrierefreiheit n\u00fctzt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern allen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern der Stadt, speziell \u00e4lteren Menschen, Kindern, jungen Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, reisenden Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten oder kurzfristig verletzte Menschen. Barrierefreiheit ist das Gegenteil von Ausgrenzung und gleichzusetzen mit Gleichrangigkeit. Sie erm\u00f6glicht es allen Menschen, in jedem Alter, gleichwertig, selbstbestimmend und unabh\u00e4ngig zu leben.<\/p>\n
2. Barrierefreie Stadt – K\u00f6nigs Wusterhausen f\u00fcr Alle!<\/p>\n
Die F\u00f6rderrichtlinie Richtlinie zur F\u00f6rderung Innenstadt sollte dahingehend ge\u00e4ndert werden das der Eigenanteil gesenkt und der F\u00f6rderzuschuss der Stadt auf 80 Prozent je Ma\u00dfnahme erh\u00f6ht werden. Auch die maximale f\u00f6rderf\u00e4hige Gesamtinvestitionssumme soll von 10.000 auf 50.000 Euro erh\u00f6ht werden, da mit 10.000 Euro entsprechenden Bauma\u00dfnahmen (Rampen etc.) umsetzbar sind. Angesichts der rechtlichen Verpflichtungen der Stadt zur Herstellung und Verbesserung von Barrierefreiheit sollen solche Ma\u00dfnahmen k\u00fcnftig vorrangig ber\u00fccksichtigt werden, ohne die Bedarfe der Ortsteile zu vernachl\u00e4ssigen vorrangig ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Leider folgte der Ausschuss der logischen Schlussfolge des ersten Antrages nicht. Um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesamten gesellschaftlichen Raum ist es unausweichlich und notwendig Finanzen hier konkret einzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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