{"id":2365,"date":"2023-02-21T20:47:18","date_gmt":"2023-02-21T18:47:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=2365"},"modified":"2023-02-21T20:47:18","modified_gmt":"2023-02-21T18:47:18","slug":"bericht-aus-der-stadtverordnetenversammlung-vom-20-02-2023-haushalt-fuer-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=2365","title":{"rendered":"Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2023: Haushalt f\u00fcr 2023"},"content":{"rendered":"<p>Die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Haushalts f\u00fcr dieses Jahr.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Haushalt 2023 beschlossen<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Der Beschluss des Haushaltes ist jedes Jahr traditionell auch ein Anlass, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen.\u00a0Seit knapp 1,5 Jahren f\u00fchrt Michaela Wiezorek als B\u00fcrgermeisterin die Verwaltung. In dieser Zeit haben sie und die Verwaltung zusammen mit uns viele Dinge aufs Gleis gesetzt, \u00c4nderungen vorgenommen \u2013 auch bei der Struktur der Verwaltung.\u00a0Klar ist aber, dass wir l\u00e4ngst nicht am Ziel sind, die Aufr\u00e4umarbeiten nach den f\u00fcr die Stadt teils desastr\u00f6sen Jahren von Ende 2017 bis Sommer 2021 dauern an und binden viel Zeit und Kraft.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Zur Ehrlichkeit geh\u00f6rt jedoch genauso, dass wir \u2013 die Stadtverordneten genauso wie die Verwaltung \u2013 in vielen Projekten und Ma\u00dfnahmen gern schon weiter w\u00e4ren, als wir es sind. Es stehen viele gro\u00dfe Herausforderungen vor der T\u00fcr KWs, wo die KWerInnen Erwartungen und W\u00fcnsche haben.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Konkret zum Haushalt, der mit einem Volumen von knapp 90 Mio. Euro wieder ein Rekordhaushalt ist.\u00a0Entgegen mancher Unkenrufe und Schwarzmalerei ist das kein Krisenhaushalt. Unsere Stadt steht finanziell stabil dar, ist leistungsf\u00e4hig.\u00a0Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind stabil, d.h. eine Pleitewelle ist bei den ortsans\u00e4ssigen Unternehmen bisher nicht eingetreten. Unsere Schulden sinken kontinuierlich, wir nehmen keine neuen Kredite auf.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Wir haben uns gro\u00dfe und wichtige Investitionen, vor allem im Bereich Bildung, vorgenommen; etwa:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Fertigstellung Neubau Grundschule Zeesen, insgesamt knapp 25 Mio. Euro,<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Umbau Hort in Zeesen, 5 Mio. Euro,<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Containeranlage Grundschule Zernsdorf, 6 Mio. Euro,<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">tempor\u00e4res Hort-Geb\u00e4ude Grundschule Erich-K\u00e4stner, 5 Mio. Euro,<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Sanierung Sportanlage Grundschule Wilhelm-Busch, \u00fcber 3 Mio. Euro,<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Neubau Feuerwehrger\u00e4tehaus Wernsdorf, 6 Mio. Euro<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">oder auch den Neubau der Hauptfeuerwache.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Diese Auflistung k\u00f6nnte mit vielen weiteren Vorhaben und Ma\u00dfnahmen fortgesetzt werden. Wir setzen darauf, dass es der Verwaltung auch gelingt, hier in die Umsetzung zu gehen. F\u00fcr uns ist klar, dass vor allem die Ma\u00dfnahmen in der Bildungsinfrastruktur Vorfahrt haben und priorit\u00e4r sind.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Unsere Personalausgaben steigen seit Jahren, sie werden auch k\u00fcnftig weiter steigen. Das liegt entgegen mancher Behauptung nicht an \u00fcberbezahlten F\u00fchrungskr\u00e4ften im Rathaus, sondern weil wir vor allem Erzieherinnen und Erzieher f\u00fcr unsere Kitas einstellen und daran arbeiten, dass das Rathaus f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Aufgaben auch k\u00fcnftig ausreichend ausgestattet ist.\u00a0Eine wachsende Stadt braucht eben ein wachsendes Rathaus. Denn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten zu Recht, dass wir \u2013 also Stadtpolitik und Stadtverwaltung \u2013 liefern. Deswegen halten wir an unserer Zusage fest: wir stehen f\u00fcr eine angemessene Erh\u00f6hung der Stellen in den wichtigen Bereichen der Verwaltung bereit und wir unterst\u00fctzen auch neue Wege der Personalfindung zur Besetzung der freien Stellen.\u00a0Das Ziel f\u00fcr KW muss es sein, eine leistungsf\u00e4hige Verwaltung f\u00fcr die Umsetzung politischer Vorhaben zu gew\u00e4hrleisten. Nicht nur, um in Krisen ad\u00e4quat handeln und steuern zu k\u00f6nnen, sondern auch um unsere Stadt zu gestalten. F\u00fcr die Zukunft!<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Der Haushalt 2023 zeigt aber auch, in welchen Projekten wir noch nicht ausreichend weit gekommen sind: etwa den Grundschulneubau in Senzig, die Erweiterung der Grundschule Niederlehme, aber auch das Haus der Jugend.\u00a0Dass diese l\u00e4ngst beschlossenen Projekte nicht im Haushalt stehen, bedeutet aber nicht, dass hieran nicht intensiv gearbeitet wird. Die Planungen laufen. Sie sind aber eben noch nicht soweit gediehen, dass das geltende Haushaltsrecht eine Abbildung im Haushalt auch erlaubt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Wir wollen hier mehr Transparenz wagen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe damit laufende Projekte und Ma\u00dfnahmen mit ihrem jeweiligen Stand f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachvollziehbar sind. Etwa durch Informationen auf der Webseite der Stadt, wie es mit dem Bautagebuch zur Grundschule Zernsdorf vorgemacht wird.<\/p>\n<p>Es ist auch wichtig, dass wir unsere Ortsteile und die Ortsbeir\u00e4te \u00fcber die Priorit\u00e4tenlisten an der Erstellung des Haushalts beteiligen. Das Verfahren ist aber verbesserungsbed\u00fcrftig; hier gab es zuletzt viel Frust.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der K\u00e4mmerei und allen an der Erstellung des Haushalts Beteiligten. Ebenso danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung f\u00fcr ihre Ideen und Vorschl\u00e4ge, die sie f\u00fcr den Haushalt eingebracht haben und letztlich einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der Ma\u00dfnahmen im Haushalt leisten.\u00a0Die Fraktion hat dem Haushalt 2023 (mehrheitlich) zugestimmt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Aktuelle Informationen<\/strong><\/p>\n<p>K\u00fcnftig soll ein Ampelsystem anzeigen, ob und inwieweit Beschl\u00fcsse schon umgesetzt oder in Arbeit sind. Die Transformation der Stadtverwaltung ist nahezu abgeschlossen. Die neue Struktur wird demn\u00e4chst vorgestellt. Unsere Gesamtschule hat mit erheblichen Investitionen der Stadt neue moderne WAT-R\u00e4ume erhalten, damit das Handwerk in der Schule pr\u00e4sent sein kann. Bereits in dieser Woche beginnt die Aufstellung der Container f\u00fcr die Grundschule Zernsdorf. F\u00fcr den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Wernsdorf ist der Bauantrag fertiggestellt und wird eingereicht. Weitere Informationen zum Fahrradparkhaus:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.koenigs-wusterhausen.de\/1034742\/Hintergruende-zum-Fahrradparkhaus\">https:\/\/www.koenigs-wusterhausen.de\/1034742\/Hintergruende-zum-Fahrradparkhaus<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weitere wesentliche Beschl\u00fcsse<\/strong><\/p>\n<p>Auf Vorschlag der SPD-Fraktion werden die Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr deutlich angehoben. Dies geschah zuletzt vor zehn Jahren. Die Kameradinnen und Kameraden tun ihren Dienst nat\u00fcrlich nicht des Geldes wegen. Ihr Aufwand an Zeit und Fahrtkosten sollte aber ausgeglichen sein. Auch ist eine erh\u00f6hte Entsch\u00e4digung Anerkennung. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Wehren der Stadt.<\/p>\n<p>Barrierefreiheit ist ein grunds\u00e4tzliches und aktuelles Thema, bei dem wir in K\u00f6nigs Wusterhausen noch viel zu tun haben. Die SPD-Fraktion hat deshalb zwei Beschlussvorlagen eingebracht. Zum einen soll die Barrierefreiheit in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden sowie auf Gehwegen untersucht und ggf. verbessert werden. Zum anderen sollen \u00fcber ein F\u00f6rderprogramm private Investitionen zur Herstellung und Verbesserung von Barrierefreiheit unterst\u00fctzt werden. Beide Vorlagen sollen nochmals vertieft diskutiert werden und wurden deshalb in die Fachaussch\u00fcsse verwiesen.<\/p>\n<p>Zum Thema Sandstra\u00dfenausbau und Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge gab es zuletzt verschiedene Beschlussvorschl\u00e4ge und anhaltende Diskussionen. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat die SVV nun einen Antrag beschlossen, der einen tragf\u00e4higen Konsens darstellt, auf die Anlieger und die steigenden Baukosten R\u00fccksicht nimmt, aber nicht den Ausbau vollends beendet. Alle Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen hier nachgelesen werden:\u00a0<a href=\"https:\/\/sessionnet.krz.de\/koenigs_wusterhausen\/bi\/si0057.asp?__ksinr=6124\">https:\/\/sessionnet.krz.de\/koenigs_wusterhausen\/bi\/si0057.asp?__ksinr=6124<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Haushalts f\u00fcr dieses Jahr. &nbsp; Haushalt 2023 beschlossen Der Beschluss [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":800,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2365","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2365","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2365"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2365\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2366,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2365\/revisions\/2366"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}