Die erste Sitzung des Jahres im Ausschuss f\u00fcr Ordnung, Mobilit\u00e4t und Digitales begann mit der Er\u00f6ffnung durch den neuen Ausschussvorsitzenden Ludwig Scheetz von der SPD-Stadtfraktion. Durch einige Ver\u00e4nderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen in der SVV wurden die Aussch\u00fcsse ebenfalls neugebildet, was einige personelle Umbesetzungen nach sich zog. Scheetz skizzierte seine Vorstellungen von der Ausschussarbeit. Er m\u00f6chte die thematische Breite des Ausschusses besser nutzen, um \u00fcber Konzepte und L\u00f6sungen f\u00fcr die Stadt zu diskutieren. Beispielsweise sollen die unterschiedlichen Facetten der Mobilit\u00e4tsentwicklung beleuchtet und unter Beteiligung von externen Fachleuten diskutiert werden. Weiterhin soll die Arbeit der Feuerwehr einen Schwerpunkt der Ausschussarbeit bilden, so sollen unter anderem die Ortswehren in den Ausschuss eingeladen werden und \u00fcber ihre Arbeit und aktuelle Herausforderungen berichten. Damit soll die Kommunikation zwischen Feuerwehren, Verwaltung und Stadtpolitik verbessert werden.<\/p>\n
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde einstimmig Jens Richter (CDU-Fraktion) aus Zeesen gew\u00e4hlt.<\/p>\n
In den Informationen der Verwaltung informierte der Dezernent Lars Thielecke dar\u00fcber, dass die Landesmeisterschaft im Feuerwehrsport im Herbst in K\u00f6nigs Wusterhausen stattfinden wird. Konkret auf der Festwiese, in der Paul-Dinter-Halle und im Stadion der Freundschaft. Weiterhin wurde ein Notstromaggregat zur Einspeisung des Rathauses im Falle von Stromausf\u00e4llen geliefert. Ordnungsamtsleiter Kay Kutschbach informierte \u00fcber die Hundehalterverordnung.<\/p>\n
Die Diskussion zum Stadthaushalt verlief im \u00fcberschaubarem Rahmen, der Ausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung einstimmig den Planentwurf.
\nWeiterhin wurde auch die ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung zur Ausnahme vom Nachtruheschutz anl\u00e4sslich von Stadtfesten einstimmig empfohlen. Die OBV Ausnahme Nachtruhe erm\u00f6glicht Veranstaltungen im Stadtgebiet die Durchf\u00fchrung bis maximal 2 Uhr, darunter unter anderem das Dorffest in Diepensee, das Strandfest in Zeesen, 100 Jahre Feuerwehr in Senzig, 30 Jahre Mark Brothers Wernsdorf und das Dorffest in Kablow. Die Veranstaltungen f\u00fcr Niederlehme, Zernsdorf und die Kernstadt werden nachgereicht.<\/p>\n
Dem Antrag der SPD-Fraktion zur \u00c4nderung der Aufwandsentsch\u00e4digungssatzung f\u00fcr die Feuerwehren wurde nach wichtigen Erg\u00e4nzungen durch die Stadtverwaltung ebenfalls einstimmig empfohlen. Sollte die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage ebenfalls folgen, werden die Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erh\u00f6ht.<\/p>\n
Der Antrag der SPD-Fraktion \u201eBarrierefreie Stadt \u2013 K\u00f6nigs Wusterhausen f\u00fcr alle\u201c fand ebenfalls die mehrheitliche Empfehlung. Die Stadtverwaltung soll dabei eine umfassende Bestandsaufnahme vornehmen und ein Konzept mit Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung der Herstellung von Barrierefreiheit in st\u00e4dtischen Immobilien vorzulegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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