Im neuen Jahr hat Stefan Ludwig von der Fraktion Die Linke. den Vorsitz des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen im Rahmen der Neubesetzung der Aussch\u00fcsse der SVV \u00fcbernommen und musste gleich eine Mammutsitzung von \u00fcber vier Stunden leiten. Gleich zu Beginn wurde die Tagesordnung umgestellt und der nicht\u00f6ffentliche Teil vorgezogen, damit sich der designierte neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Funkerberg-Gesellschaften den Ausschussmitgliedern vorstellen konnte. In den n\u00e4chsten Jahren stehen einige Projekte wie die Sanierung des Mastes 17 an, die gro\u00dfe Herausforderungen mit sich bbringen, die von den Interimsgesch\u00e4ftsf\u00fchrern Frau Knackfu\u00df und Herrn Fiedler neben ihrer Leitung der Wohnungsbau- und Hafengesellschaft nicht zu leisten sind. Die SPD-Fraktion bedankt sich schon jetzt f\u00fcr die hervorragende Arbeit, die die Beiden in den letzten eineinhalb Jahren geleistet haben.<\/p>\n
Gro\u00dfen Raum in der Sitzung hat nat\u00fcrlich der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2023 eingenommen, der von der B\u00fcrgermeisterin und dem K\u00e4mmerer ausf\u00fchrlich vorgestellt wurde. Auch wenn die Verwaltung von einem Defizit in diesem Jahr ausgeht, handelt es sich trotz der schwierigen Begleitumst\u00e4nde nicht um einen Krisenhaushalt. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, sodass auch keine Genehmigung des Landkreises als Kommunalaufsicht erforderlich ist. Problematisch finden wir nur, dass aus der mittelfristigen Planung leider nicht ersichtlich ist, welche Bauinvestitionen in den Jahren ab 2024 durchgef\u00fchrt werden sollen. Die Begr\u00fcndung, dass diese nur bei einer bestimmten Planungsreife in den Haushalt eingestellt werden k\u00f6nnen, ist f\u00fcr uns nat\u00fcrlich gut nachvollziehbar. Andererseits m\u00f6chten z.B. Ortsbeir\u00e4te, Feuerwehrkameradinnen und \u2013kameraden sowie B\u00fcrgerinnen \u00a0und B\u00fcrger bei einem Blick in den Haushalt gerne sehen, wann ihre lang ersehnten Ma\u00dfnahmen endlich umgesetzt werden. Deshalb haben wir angeregt, in zuk\u00fcnftigen Haushalten zumindest im Vorbericht einen umfangreicheren Ausblick zu geben. Dies verhindert dann wahrscheinlich auch die Ablehnung des Haushalts durch einzelne Ortsbeir\u00e4te wie in diesem Jahr. Zudem muss auch die Kommunikation der Verwaltung zur Ber\u00fccksichtigung der durch die Ortsbeir\u00e4te beschlossenen Wunschlisten bei der Haushaltsaufstellung deutlich besser werden.<\/p>\n
Auch wenn die Sorgen der betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Finanzierung der Kosten des Sandstra\u00dfenausbaus auch von unserer Fraktion sehr ernst genommen werden, sind unsere Vertreter im Ausschuss der sehr leidenschaftlich von der B\u00fcrgermeisterin selbst vorgetragenen Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage des sehr interessanten B\u00fcndnisses aus CDU, Linken, der neuen Fraktion Miteinander und den Ex-AFDlern Stimme f\u00fcr KW gefolgt, sodass bei einem Abstimmungsergebnis von 4 ja-Stimmen zu 4 nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Vorlage nicht empfohlen wurde. Der Ausbau der Sandstra\u00dfen muss zur Verkehrssicherung weitergef\u00fchrt werden, um auch die Stadt von den Kosten der Unterhaltung der Sandpisten selbst i.H.v. j\u00e4hrlich 130.000 \u20ac zu entlasten. Zudem hat die Verwaltung noch einmal deutlich gemacht, dass Betroffenen die Anliegerbeitr\u00e4ge gestundet werden k\u00f6nnen, so dass kein Eigent\u00fcmer wegen des Stra\u00dfenbaus sein Grundst\u00fcck verkaufen muss.<\/p>\n
Unsere Vorlage zur Bereitstellung von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Ladenbesitzer und Gastronomen zur Herstellung von Barrierefreiheit hat bei einigen Enthaltungen eine knappe Mehrheit erhalten. Im Rahmen der Diskussion w\u00fcnschte sich die B\u00fcrgermeisterin jedoch eine Zur\u00fcckstellung der Vorlage zur Beratung im n\u00e4chsten Sitzungslauf, um eine fundierte Stellungnahme dazu abgeben zu k\u00f6nnen, wor\u00fcber wir in unserer n\u00e4chsten Fraktionssitzung vor der SVV beraten werden.<\/p>\n
Einstimmig empfohlen wurde die von uns eingebrachte Vorlage zur Erh\u00f6hung der Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren der Stadt, die seit nunmehr 10 Jahren nicht \u00a0angepasst worden sind. Die Kosten der Feuerwehrleute sind deutlich gestiegen, sodass die Anpassung notwendig ist, zumal der Brandschutz eine Pflichtaufgabe ist, die zum Teil durch ehrenamtlich t\u00e4tige Personen erf\u00fcllt wird. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr dieses Engagement! \u00a0Die von der B\u00fcrgermeisterin vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Rahmen der Stellungnahme der Verwaltung werden wir \u00fcbernehmen, da diese in Abstimmung mit der Stadtwehrf\u00fchrung erarbeitet wurden und im Sinne der Betroffenen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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