Der erste Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Sandstra\u00dfenausbauprogramms. Eingangs stellte sich der neue Vorsitzende Michael Reimann vor. Reimann folgt auf Tobias Schr\u00f6ter, der k\u00fcnftig als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion fungiert und sein Amt zur Verf\u00fcgung stellte.<\/p>\n
Die Tagesordnung war wie immer reichhaltig gef\u00fcllt. Zahlreiche Vorlagen zu den Bauprogrammen aus den verschiedenen Ortsteilen warteten auf Zustimmung. Zun\u00e4chst sollte jedoch die gemeinsame Vorlage von CDU und vier weiteren Fraktionen zum generellen Verfahren des kommunalen Stra\u00dfenbaus debattiert werden. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Baukosten, die anteilig durch die Anwohnenden zu tragen sind.<\/p>\n
Im Kern der Vorlage geht es darum, dass die Anlieger um Zustimmung zur Erschlie\u00dfung gebeten werden sollen. Sprechen sich Zweidrittel der Befragten dagegen aus, wird der Ausbau ihrer Stra\u00dfe ausgesetzt. Der vielzitierte privat finanzierte Stra\u00dfenausbau soll im Umkehrschluss proaktiver kommuniziert werden.<\/p>\n
Die Stellungnahme der Verwaltung sowie der Vertreter:innen der SPD-Fraktion monierten Teile des Vorschlags, der ihrer Meinung nach gleichbedeutend mit dem vorl\u00e4ufigen Ende des Programms zu sehen ist. In der Debatte wurde die Frage des Solidarit\u00e4tsprinzips aufgeworfen. Ein Gro\u00dfteil der Stadtbev\u00f6lkerung hatte in Vergangenheit bereits die Kosten f\u00fcr zahlreiche Stra\u00dfen tragen m\u00fcssen und damit wesentlich die st\u00e4dtische Infrastruktur verbessert. Nun k\u00f6nnte der weitere Ausbau aber komplett zum Erliegen kommen. Schlussendlich wurde die Vorlage mit Anregungen f\u00fcr die SVV am 20. Februar knapp empfohlen. In der Folge wurden zahlreiche aktuelle Ausbauprogramme in den Ortsteilen nun nicht mehr bef\u00fcrwortet.<\/p>\n
Mehrheitlich empfohlen wurde hingegen die SPD-Vorlage zur Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe in allen relevanten Bereichen der Verwaltung zu verankern und einen Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung vorzulegen. Dar\u00fcber hinaus informierte die Stadt noch \u00fcber den aktuellen Stand zum ehemals geplanten Fahrradparkhaus am Bahnhof. Nach mehreren gl\u00fccklosen Ausschreibungen wurden hohe F\u00f6rdergelder wieder zur\u00fcckgezahlt und das Projekt vorerst auf Eis gelegt. Verschiedene Ausschussmitglieder kritisierten den Umstand, davon erneut erst aus der Zeitung erfahren zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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