Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause bot wieder ein reichhaltiges Programm an Tagesordnungspunkten und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n
Hortsituation<\/p>\n
In der Einwohnerfragestunde bildete die aktuell sehr angespannte Situation bei der Versorgung mit Hortpl\u00e4tzen den thematischen Schwerpunkt der Anfragenden. In Zernsdorf k\u00f6nnen aktuell 25 Hortpl\u00e4tze nicht bedient werden, in der Kernstadt konnten ca. 60 Antr\u00e4ge noch nicht abschlie\u00dfend bewilligt werden. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die aktuelle Lage sind unterschiedlich. In Zernsdorf liegt es an der baulichen Situation, es stehen derzeit keine zus\u00e4tzlichen r\u00e4umlichen Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung. In der Kernstadt ist es ein personelles Problem, da es sich f\u00fcr den Tr\u00e4ger derzeit sehr schwer gestaltet geeignetes Personal zu finden, um die Kapazit\u00e4ten sicherzustellen. F\u00fcr die SPD-Fraktion liegt die Verantwortung vor allem in der destruktiven Politik des ehemaligen B\u00fcrgermeisters, der hier bereits gefasste Beschl\u00fcsse der Stadtverordneten jahrelang nicht umgesetzt hat. So wurde bereits im Jahr 2017 beschlossen, dass f\u00fcr die r\u00e4umlichen Erweiterungen am Grundschulstandort Zernsdorf ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Der Blick zur\u00fcck hilft den aktuell Betroffenen aber auch nicht weiter. Wir fordern von der Stadtverwaltung, dass f\u00fcr ein bedarfsgerechtes Hortangebot alle M\u00f6glichkeiten in Betracht gezogen werden und mit Hochdruck an L\u00f6sungen gearbeitet wird. Auch das Brandenburger Bildungsministerium muss sich aus Sicht der SPD-Fraktion bewegen, in einer solch akuten Notsituation muss es unb\u00fcrokratisch m\u00f6glich sein, zus\u00e4tzliche Klassenr\u00e4ume auch f\u00fcr eine Hortnutzung freizugeben.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung der Feuerwehr<\/p>\n
Aus Sicht der Feuerwehren k\u00f6nnen die Ergebnisse der Sitzung durchaus zufriedenstellend sein, auch wenn nat\u00fcrlich nicht alle aktuellen Probleme damit gel\u00f6st sind. F\u00fcr den Neubau des Feuerwehrger\u00e4tehauses in Wernsdorf wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, damit nimmt das Projekt nun weiter konkrete Formen an. Insgesamt 4,6 Mio. \u20ac wird der Neubau kosten, die Inbetriebnahme ist f\u00fcr 2025 geplant. Die F\u00f6rdervereine der Freiwilligen Feuerwehren erhalten, aufgrund der coronabedingten Einnahmeausf\u00e4lle der Vereine, einen einmaligen Zuschuss von 500 \u20ac f\u00fcr die Jugendarbeit.<\/p>\n
Neuer Jugendbeirat best\u00e4tigt<\/p>\n
Die Stadtverordnetenversammlung berief die von der Jugendkonferenz gew\u00e4hlten neuen Mitglieder des Jugendbeirates. Ihm geh\u00f6ren 15 Mitglieder an, darunter acht weibliche und sieben m\u00e4nnliche Mitglieder. Der Jugendbeirat setzt sich f\u00fcr die Belange von Jugendlichen in der Stadt ein und versteht sich als Sprachrohr und Mittler zwischen Jugend und Politik. Der Jugendbeirat darf u.a. Mitglieder als sachkundige Einwohner*innen in die Fachaussch\u00fcsse der SVV entsenden.<\/p>\n
Kostenfreier Eintritt im Strandbad wird gepr\u00fcft<\/p>\n
Eine sehr lebhafte Diskussion wurde dar\u00fcber gef\u00fchrt, ob ab dem 1.1.2023 bis zum vollendeten 16. Lebensjahr der Eintritt im Strandbad Neue M\u00fchle frei sein sollte. \u201eWas nichts kostet ist nichts Wert!\u201c, war dabei ein h\u00e4ufig zitiertes Argument, aus Sicht der SPD-Fraktion allerdings nicht tragf\u00e4hig. Dieser Ma\u00dfstab wird f\u00fcr die Beitragsfreiheit an Kitas, Schulen, Hochschulen oder bei kulturellen Veranstaltungen, wie dem Stadtfest auch nicht anlegt. F\u00fcr die SPD-Fraktion h\u00e4lt sich der finanzielle Aufwand f\u00fcr die Stadt in Grenzen, die Gesamtkosten d\u00fcrften 10.000 \u20ac pro Jahr nicht \u00fcbersteigen, dem steht unter sozialen Gesichtspunkten ein erg\u00e4nzendes Freizeitangebot und ein sicherer Badeort gegen\u00fcber. Letztlich setzte sich leider eine Mehrheit durch, die den Vorschlag in einen Pr\u00fcfauftrag abschw\u00e4chte und damit die Pr\u00fcfung des Vorschlages abgewartet werden muss, bis eine endg\u00fcltige Entscheidung dazu getroffen werden kann.<\/p>\n
Zur Grundsatzentscheidung bez\u00fcglich der Entwicklung im K\u00f6nigspark werden wir gesondert informieren.<\/p>\n
Aus Sicht der SPD-Fraktion begr\u00fc\u00dfen wir dar\u00fcber hinaus auch die Entscheidungen f\u00fcr die Errichtung einer musikbetonten Kita in Zernsdorf, sowie die neuen Richtlinien f\u00fcr die Jugend- und Sozialf\u00f6rderung.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend noch ein kleiner Blick in den nicht-\u00f6ffentlichen Teil, aus dem bekannterma\u00dfen ja nicht viel berichtet werden darf. Da dazu aber bereits informiert wurde, m\u00f6chten wir unsere Freude zum Ausdruck bringen, dass zeitnah zwei weitere Dezernenten f\u00fcr den Bereich Bildung und Soziales, sowie f\u00fcr Zentrale Dienste und Finanzen das F\u00fchrungsteam im Rathaus komplettieren.<\/p>\n
Der Live-Stream zu Sitzung ist noch abrufbar:<\/p>\n