Eigens wegen der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes f\u00fcr die Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen wurde diese Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Die Aufstellung des Nachtrags wurde erforderlich, weil die B\u00fcrgermeisterin mit ihrer Verwaltung m\u00f6glichst schnell in Zernsdorf \u00a0einen Modulbau als Erweiterung der Grundschule errichten m\u00f6chte, um die dringend ben\u00f6tigten Schulpl\u00e4tze bereitzustellen. \u00a0Die Gesamtkosten werden mit rd. 9 Mio \u20ac veranschlagt. W\u00e4ren die Weichen durch den abgew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister Ennullat – wie lange gefordert – fr\u00fcher in die richtige Richtung gestellt worden, w\u00fcrde es deutlich kosteng\u00fcnstiger funktionieren.<\/p>\n
Weil im Falle einer Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes alle Positionen angepasst werden m\u00fcssen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt ver\u00e4ndert haben, wurden auch die prognostizierten Einnahmen aus der Schl\u00fcsselzuweisung des Landes und der Gewerbesteuer erh\u00f6ht. Positiv \u00a0wirkt sich auch die Aufl\u00f6sung einer R\u00fcckstellung wegen gegen den MAWV gef\u00fchrten Klagen aus, die zwischenzeitlich gewonnen wurden. Erh\u00f6ht \u00a0wurden auch wegen der gestiegenen Einnahmen die Ausgaben f\u00fcr die Kreisumlage und Auszahlungen f\u00fcr Investitionen in die Digitalisierung von Schulen, f\u00fcr die wiederum auch bewilligte F\u00f6rdermittel \u00a0des Landes in den Plan eingearbeitet wurden. Mit der Ber\u00fccksichtigung weiterer Haushaltsans\u00e4tze z. B. f\u00fcr Energielieferungen und Personalaufwendungen ergibt sich nunmehr gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglich prognostizierten Fehlbetrag sogar ein geringer Haushalts\u00fcberschuss, was fast alle Stadtverordneten zur Zustimmung bewogen hat.<\/p>\n
Als weiterer Beschluss wurde eine Eilentscheidung der B\u00fcrgermeisterin mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Mittel f\u00fcr den Grundschulneubau in Zeesen einstimmig durch die SVV genehmigt.<\/p>\n
Die Vorlage zur Aufforderung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung von Nicos Hafen in Niederlehme wurde wegen weiteren Kl\u00e4rungsbedarfs von der einreichenden Fraktion auch aufgrund von Hinweisen der B\u00fcrgermeisterin in ihrem Bericht zu Beginn der Sitzung zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eigens wegen der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes f\u00fcr die Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen wurde diese Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Die Aufstellung des Nachtrags wurde […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2261\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}