Die erste Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 musste aufgrund der pandemischen Lage erneut unter besonderen Rahmenbedingungen stattfinden. Im Fokus der Sitzung standen die Wahl einer ersten Beigeordneten und eine intensive Debatte zur Erweiterung der Bildungs- und Verwaltungsinfrastruktur.<\/p>\n
Zu Beginn f\u00fchrte die B\u00fcrgermeisterin Michaela Wiezorek in ihrem Bericht aus, dass die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Friederike Weigelt nach ihrer Elternzeit ihre T\u00e4tigkeit in der Stadtverwaltung wieder aufgenommen hat. Weiterhin dankte die B\u00fcrgermeisterin den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in der Stadt f\u00fcr ihren unerm\u00fcdlichen Einsatz an den Sturmtagen. Dem Dank kann sich die SPD-Fraktion uneingeschr\u00e4nkt anschlie\u00dfen. Erfreulich war auch die unaufgeforderte Darstellung zum Fortschritt der aktuell laufenden Bauma\u00dfnahmen, darunter die Schaffung einer tempor\u00e4ren Containerl\u00f6sung f\u00fcr die Grundschule in Zernsdorf, der Neubau der Grundschule in Zeesen, der Neubau der Kita SpielSpa\u00df und das Fahrradparkhaus. Die B\u00fcrgermeisterin dankte auch den Bediensteten der Stadtverwaltung f\u00fcr ihr Engagement in Zeiten der Pandemie, dem sich unsere Fraktion anschloss.<\/p>\n
Mit der Wahl der ersten Beigeordneten wird die F\u00fchrungsebene der Stadtverwaltung weiter komplettiert. Die B\u00fcrgermeisterin schl\u00e4gt als Kandidatin die 56j\u00e4hrige Diplom-Ingenieurin Sylvia Hirschfeld vor, die sich im Bewerbungsverfahren als geeignetste Kandidatin durchgesetzt hatte. Die SPD-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Vorschlag, die fachliche Kompetenz und die berufliche Erfahrung in Essen als Mitarbeiterin im B\u00fcro Stadtentwicklung und als Amtsleiterin im Stadtplanungsamt Bernau hat die Fraktion \u00fcberzeugt. Die Wahl findet aufgrund der Pandemie in Form einer Briefwahl statt, daher konnte am Abend noch kein Ergebnis der Wahl verk\u00fcndet werden.<\/p>\n
Die neue Baumschutzsatzung konnte nach einer erneuten Runde durch die Fachaussch\u00fcsse nun endlich mehrheitlich beschlossen werden. Der Beschlussfassung sind insgesamt 16 Vorberatungen vorausgegangen. Im Januar fand eine konstruktive Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt, in der auch erstmals externe Fachleute als Sachverst\u00e4ndige angeh\u00f6rt wurden.<\/p>\n
Die Kita Knirpsenstadt hat in der Stadt aus mehrerlei Hinsicht eine durchwachsene Geschichte. Die Partnerschaft zwischen der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen und dem freien Tr\u00e4ger Klax gGmbH gestaltete sich zunehmend als schwierig, sodass die Stadtverordnetenversammlung einstimmig dem Vorschlag zustimmte, die Kita in st\u00e4dtische Tr\u00e4gerschaft zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Besonders emotional gestaltete sich die Debatte um eine Vorlage zur Aufhebung des Beschlusses Errichtung und Betrieb einer Kindertagesst\u00e4tte in der Scheederstr. Die B\u00fcrgermeisterin hat umfassend ausgef\u00fchrt und begr\u00fcndet, warum sie das Grundst\u00fcck als Standort f\u00fcr eine Kindertagesst\u00e4tte f\u00fcr ungeeignet h\u00e4lt. Die Stadtverwaltung plant f\u00fcr das Grundst\u00fcck die Schaffung zus\u00e4tzlicher B\u00fcroarbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Stadtverwaltung, die in tempor\u00e4ren Containern untergebracht werden sollen, bis eine langfristige Konzeption zur Erweiterung des Rathauses umgesetzt wird. F\u00fcr die SPD-Fraktion steht es au\u00dfer Frage, dass die Verwaltung zus\u00e4tzliches Personal und damit auch zus\u00e4tzliche B\u00fcroarbeitspl\u00e4tze ben\u00f6tigt. Bei der angespannten Situation im Hinblick auf die Bedarfe an Kita-Pl\u00e4tzen hielt es die SPD-Fraktion aber f\u00fcr falsch, eine solche Entscheidung zu treffen, ohne eine grunds\u00e4tzliche Perspektive f\u00fcr die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur aufzuzeigen und f\u00fcr die Kita in der Scheederstr. einen Alternativstandort anzubieten. Die SPD-Fraktion versuchte daraufhin mit einem Erg\u00e4nzungsantrag eine Br\u00fccke zu bauen, die insbesondere von der CDU und der Vereinigten B\u00fcrgerfraktion nicht \u00fcberschritten werden sollte. Im Gegenteil, der Vorschlag wurde auch in einer befremdlichen Tonalit\u00e4t barsch abgelehnt. Immerhin unterbreitete die B\u00fcrgermeisterin einen Kompromissvorschlag, in dem die Beschlussvorlage um die Erarbeitung einer Priorit\u00e4tenliste f\u00fcr die Entwicklung der Bildungsinfrastruktur bis zum 4. Quartal 2022 erg\u00e4nzt wurde. F\u00fcr die SPD-Fraktion blieb es aber ein wichtiges Anliegen gerade auch f\u00fcr die Scheederstr. eine Alternative zu suchen. Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der SPD wurden jedoch abgelehnt. Die Beschlussvorlage selbst erhielt mit 16 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (darunter 5x SPD) nur eine knappe Mehrheit. Die SPD-Fraktion w\u00fcnscht sich f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beschl\u00fcsse mit solch emotionaler Debatte eine verbesserte Kommunikation, um die Akzeptanz f\u00fcr derartige Beschl\u00fcsse auch f\u00fcr alle Seiten sicherzustellen.<\/p>\n
Kleine Randnotiz zum Abschluss: Die AfD-Fraktion hatte drei Antr\u00e4ge f\u00fcr die Sitzung angemeldet, konnte diese jedoch nicht vorstellen, da die Vertreter zu dieser Zeit bereits nicht mehr an der Sitzung teilgenommen hatten und vermutlich anderer \u201emont\u00e4glicher Verpflichtungen\u201c nachgegangen sind.<\/p>\n