Am Donnerstag, dem 20. Januar 2022 fand der erste Ausschuss OMD in diesem Jahr statt.<\/p>\n
Obwohl es in der letzten Sitzung von unseren Vertretern im Ausschuss angemahnt wurde, wurde wieder nicht zum Stand des Breitbandausbaus in der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen berichtet. Das soll jetzt in der n\u00e4chsten Sitzung am 24. M\u00e4rz erfolgen.<\/p>\n
Im ihrem Bericht informierte die Verwaltung u.a. \u00fcber die zuk\u00fcnftige Arbeit der AG Gefahrenstellen. Nach Ermittlung und Festlegung der etwa 30 wichtigsten in der Stadt vorhandenen Orte soll sich die AG im Ausschuss vorstellen und berichten. Im Stadtgebiet sind z.Z. 6 \u201eSmileys\u201c an unterschiedlichen Stellen angebracht, die gleichzeitig die Geschwindigkeit und die Anzahl der Fahrzeuge feststellen. Der Standpunkt wechselt alle \u00a04 bis 6 Wochen. In diesem und den n\u00e4chsten Jahren werden jeweils 2 bis 3 weitere solche Messger\u00e4te folgen.<\/p>\n
Das Ordnungsamt informierte au\u00dferdem \u00fcber die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hundehalterverordnung. Anzumerken ist dabei, dass im Gegensatz zu 2020 im Jahre 2021 leider wieder Menschen von Hunden gebissen wurden.<\/p>\n
Die Ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung \u00fcber Ausnahmen vom Nachtruheschutz sieht zur Zeit 11 Veranstaltungen in den unterschiedlichen Ortsteilen vor und wurde einstimmig beschlossen. In diesem Jahr sind ausnahmsweise f\u00fcr jeden Ortsteil 2 Veranstaltungen m\u00f6glich, die jeweils bis 2.00 Uhr dauern d\u00fcrfen. Die Verwaltung wurde gebeten zu pr\u00fcfen, ob auch in Zukunft mehr als an einem Tag im Jahr eine Ausnahme vom Nachtruheschutz erm\u00f6glicht werden kann, zumindest in den gr\u00f6\u00dferen Ortsteilen.<\/p>\n
Die CDU Vorlage zur \u00c4nderung der Stellplatzsatzung der Stadt wurde mehrheitlich abgelehnt. Alle waren sich einig, dass die Regelungen \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftig sind. Hierzu bedarf es aber umfangreicherer Beratungen und der Erarbeitung einer umfassenden Stellungnahme der Verwaltung, die in der K\u00fcrze der Zeit nicht erstellt werden kann. Der Anregung zur Umformulierung in einen\u00a0 \u00a0entsprechenden Pr\u00fcfauftrag folgte die einreichende Fraktion nicht, da sie aufgrund anstehender Beschl\u00fcsse von Bebauungspl\u00e4nen dringenden Handlungsbedarf sehen. Wir haben die Verwaltung gebeten zu pr\u00fcfen, ob in den konkreten F\u00e4llen nicht durch den Bebauungsplan eine Festlegung zur Anzahl der Stellpl\u00e4tze getroffen werden k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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