Die erste Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im neuen Jahr stand inhaltlich ganz im Zeichen des Baumschutzes in unserer Stadt. Nachdem der Ausschuss bereits zweimal ohne Einigung \u00fcber einen \u00fcberarbeiteten Entwurf der st\u00e4dtischen Baumschutzsatzung beraten hatte, stand dieser Punkt am Montag erneut auf der Tagesordnung. Einige Fraktionen haben sich in Vorbereitung auf diesen Punkt intensiv mit der Thematik befasst. So hatte sich die SPD-Fraktion durch einen Sachverst\u00e4ndigen zum Thema Baumschutz und einzelnen Regelungen im Satzungsentwurf beraten lassen. Nach einem intensiven Austausch in der Sitzung am Montag zwischen den Mitgliedern des Ausschusses und der Stadtverwaltung wurde ein angepasster Entwurf der Baumschutzsatzung bef\u00fcrwortet. Durch die Satzung soll der gr\u00fcne Charakter in unserer Stadt weiterhin erhalten bleiben und auch im Hinblick auf den Klimaschutz das F\u00e4llen von B\u00e4umen nicht ohne Weiteres gestattet sein. Nach Auffassung der SPD-Fraktion liegt mit dem \u00fcberarbeiteten Satzungsentwurf eine gute Grundlage vor, um diese Ziele zu erreichen und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zugleich die M\u00f6glichkeit zu geben, dass bei Vorliegen entsprechender Gr\u00fcnde im Einzelfall auch F\u00e4llungen genehmigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus informierte die Stadtverwaltung zu wichtigen Bauprojekten im Stadtgebiet. So soll der Neubau der Kita Spielspa\u00df, f\u00fcr den sich insbesondere die SPD-Fraktion zuvor jahrelang vehement eingesetzt hatte, Ende April fertig sein. Der Umzug der Kita, die derzeit im Modulbau unweit des Neubaus untergebracht ist, soll im Mai stattfinden. Unerfreuliche Nachrichten gab es leider f\u00fcr den Neubau der Grundschule Zeesen. Da die Rohbaubarbeiten mangelhaft durchgef\u00fchrt worden sind, m\u00fcssen diese M\u00e4ngel beseitigt werden. Es kann zu Verz\u00f6gerungen kommen. Im Anschluss an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die neue Hauptfeuerwache im K\u00f6nigspark zu bauen, werden die weiteren Schritte hierzu derzeit intensiv vorbereitet. Auch f\u00fcr den Neubau der Feuerwache Wernsdorf liegt unterdessen die Entwurfsplanung vor. Die n\u00e4chsten Beschl\u00fcsse hierzu werden im Sommer getroffen. Au\u00dferdem wird der Ausschuss demn\u00e4chst intensiv \u00fcber eine Reform der Stellplatzsatzung debattieren. Die Stellplatzsatzung regelt, welche Anzahl an Stellpl\u00e4tzen bei Neubauten, zB f\u00fcr eine 100qm-Wohnung, errichtet werden m\u00fcssen. Das aktuelle Regelwerk ist in die Jahre gekommen und soll auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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