Die Sitzung des Ausschusses Ordnung, Mobilit\u00e4t und Digitales am 11. November im Rathaussaal war wie die vorangegangenen Ausschusssitzungen gepr\u00e4gt von Beratungen und Diskussion zum aktuellen Haushaltsentwurf f\u00fcr das kommende Jahr 2022. Zuvor hat Herr Kutschbach (Sachgebietsleiter B\u00fcrgerservice und Ordnungsrecht) einige Informationen der Verwaltung mit den Anwesenden geteilt.<\/p>\n
Begonnen wurde der Bericht mit dem wichtigen Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938, was sich an diesem 9. November wieder j\u00e4hrte. Die Stadt hat sich mit vielen Akteuren an der S\u00e4uberung der 17 Stolpersteine in unserer Stadt beteiligt und hat so an die deponierten und get\u00f6teten j\u00fcdischen Opfer gedacht.<\/p>\n
Auch das Thema Verkehrssicherheit war Thema in der Sitzung. So wurde auf den neuen Bu\u00dfgeldkatalog hingewiesen, der am 9.11. in Kraft tritt. Die Anschaffung der zwei Geschwindigkeitsanzeigetafel bew\u00e4hrt sich und wird bereits schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Bereich von Schulen und Kitas aufgestellt werden. Zwei weitere Anzeigetafeln sollen dieses Jahr noch angeschafft werden. Zudem beteiligt sich die Stadt auch wieder am Verkehrssicherungsprogramm. Zudem gab es eine vor Ort Diskussion zur Verkehrssituation mit dem OBR Zeesen. Hier wurden die Information aufgenommen und werden in der Verwaltung bearbeitet, um in einem zweiten Termin vor Ort Ma\u00dfnahmen zu besprechen.<\/p>\n
Das durch die Corona-Pandemie verschobene Stadtfest soll voraussichtlich am 25. Juni 2022 stattfinden. Wollen wir alle hoffen, dass sich die Situation rund um Corona bis dahin endg\u00fcltig entspannt hat. Die geplanten Weihnachtsm\u00e4rkte sind aktuell noch in Planung. Die Entscheidung, ob die Weihnachtsm\u00e4rkte nach der 2G oder 3G Regeln \u00f6ffnen, entscheiden die Veranstalter bzw. die dann geltende Eind\u00e4mmungsverordnung. In dem Zusammenhang berichtet Frau v. Schr\u00f6tter \u00fcber die aktuelle Corona Lage in unserem Landkreis. Der Inzidenzwert im Landkreis ist \u00fcber 300 und bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahre liegt er bei \u00fcber 1.300. F\u00fcr die Schulen wurde vom Ministerium f\u00fcr Bildung eine neue Handreichung zur Verf\u00fcgung gestellt, wo Eltern besser unterscheiden k\u00f6nnen, bei welchen Krankheitssymptomen sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken sollen.<\/p>\n
Aufgrund der vielen Corona F\u00e4lle in unseren Schulen wurde aus unserer Fraktion nachgefragt, ob es vom Schultr\u00e4ger sprich der Verwaltung ein einheitliches Vorgehen gibt, wie Eltern von der Schule umgehend informiert werden k\u00f6nnen oder ab welcher Anzahl komplette Klassen oder gar eine komplette Schule in Quarant\u00e4ne geht. Laut Aussage der Stadt gibt es f\u00fcr die Schulen keine solche Hilfestellung. Hier w\u00e4re es sinnvoll, die Schulleitung besser in ihre Kommunikation zu unterst\u00fctzen, da sich bereits viele Eltern \u00fcber die unklare Kommunikation der Schulen ge\u00e4rgert haben.<\/p>\n
In der nachfolgenden Debatte zum Haushalt ist der K\u00e4mmerer Axel B\u00f6hm leider nur bedingt in seiner Einf\u00fchrung auf die Besonderheiten der Themengebiete des Ausschusses eingegangen. Deutlich wurde, dass der Haushalt keine Aussagen dar\u00fcber zul\u00e4sst, inwieweit unsere Stadt digitaler oder seine Investition im Bereich Digitalisierung erh\u00f6hen wird. Investitionen oder auch Projekte mit dem Schwerpunkt Digitalisierung k\u00f6nnen nicht oder nur sehr aufwendig aus dem Haushaltsentwurf abgeleitet werden. Angesichts des wichtigen Themas, der Wirkung digitaler Angebote und B\u00fcrgerservices f\u00fcr die B\u00fcrger:innen und der Effizienzm\u00f6glichkeiten durch digitale Prozesse in der Verwaltung wurde hier grunds\u00e4tzlich angeregt den Haushalt im Bereich Digitalisierung transparenter darzustellen. Positiv wurde wahrgenommen, dass die gro\u00dfe Anfrage unserer Fraktion zum Thema Digitalisierung im letzten Jahr Grundlage ist, um sich strukturiert und konzeptionell dem Thema anzunehmen. Sicherlich sp\u00e4t angesichts der Dynamik des Themas aber positiv, dass die Relevanz der Digitalisierung in der Verwaltung st\u00e4rkere Priorisierung bekommt. Der Beschluss zur Haushaltssatzung wurde aufgrund der noch vielen zu besprechenden Themen mit 6 Enthaltungen, 2 Nein-Stimmen und 0 Ja-Stimme entsprechend abgelehnt.<\/p>\n
In Anlehnung an die Diskussion im Ausschuss f\u00fcr Bildung am 9.11. gibt ein Interessenbekundungsverfahren f\u00fcr das \u00dcbergangshaus f\u00fcr obdachlose Frauen und M\u00e4nner in unserer Stadt an einen freien Tr\u00e4ger zu \u00fcbergeben. Aktuell erfolgt die Erledigung der damit zusammenh\u00e4ngenden Aufgaben durch eine 50%igen Vollzeitstelle der Stadt, welche zu Lasten der Erledigung origin\u00e4rer Aufgaben. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.<\/p>\n
Zuletzt wurde noch mal angeregt, Themen, die sich mit anderen Aussch\u00fcssen \u00fcberschneiden, besser abzustimmen. Das betrifft bspw. das Thema Mobilit\u00e4t gemeinsam mit dem Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung. Hier w\u00e4re es sinnvoll, dass die Ma\u00dfnahmen zum Bau der Tunnelunterf\u00fchrung auch unter Mobilit\u00e4tsaspekten h\u00e4tten diskutiert werden sollen. Sowohl der Vorsitzende als auch die Stadtverwaltung versuchen durch eine engere Abstimmung hierbei zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Sitzung des Ausschusses Ordnung, Mobilit\u00e4t und Digitales am 11. November im Rathaussaal war wie die vorangegangenen Ausschusssitzungen gepr\u00e4gt von Beratungen und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2206,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-2225","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ausschusssitzungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2225"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2225\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2206"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}