In der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen am 10. November stand die Diskussion um den Entwurf des Haushaltsplanes f\u00fcr das Jahr 2022 im Mittelpunkt. Bevor sich die Mitglieder und die Vertreter*innen der Verwaltung der K\u00f6nigsdisziplin der Stadtverordnetenversammlung zuwandten, stellten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der st\u00e4dtischen Gesellschaften Sandra Knackfu\u00df (WoBauGe, EBEG) und Michael Fiedler (LUTRA, EBEG) die Wirtschaftspl\u00e4ne vor. Die Wohnungsbaugesellschaft wird sich in den kommenden Jahren auf die Sanierung des Wohnungsbestandes konzentrieren und punktuell potenziale in Bestandsbauten nutzen um zus\u00e4tzlichen Wohnraum zu schaffen, beispielsweise durch den Ausbau von Dachgeschossen. Schon im kommenden Jahr werden stadtbildpr\u00e4gende Wohneinheiten in der Potsdamer Str. und in der Cottbuser Str. angefasst und umfassend saniert. Das begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich und unterst\u00fctzen die WoBauGe darin ihrer Verantwortung f\u00fcr die Verbesserung des Stadtbildes nachzukommen. Aber auch die Plattenbauten werden schrittweise strangsaniert, B\u00e4der werden modernisiert und die Au\u00dfenanlagen erweitert. Es wird auch sichergestellt, dass sich die Mietenentwicklung moderat gestaltet.<\/p>\n
Das Wachstum des Hafens mit seiner Gesellschaft LUTRA h\u00e4lt an. Die bestehenden Gewerbefl\u00e4chen sind alle ver\u00e4u\u00dfert und im kommenden Jahr beginnt aller Voraussicht nach der Bau des 3. Ladegleises um die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr das Containerterminal zu erweitern. Da der Hafen mit seinen Fl\u00e4chen an seine Grenzen st\u00f6\u00dft, gibt es erste zaghafte Gespr\u00e4che zu m\u00f6glichen Erweiterungen in Richtung Wildau.<\/p>\n
Die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs durch den K\u00e4mmerer Axel B\u00f6hm begann basierend auf den zuvor gef\u00fchrten Debatten in den anderen Fachaussch\u00fcssen mit einer ersten \u00dcberarbeitung. Entscheidender Kritikpunkt von der gro\u00dfen Mehrheit der Fraktionen sind die geplanten Auszahlungen f\u00fcr Investitionen, die im ersten Entwurf mit 39 Mio. \u20ac beziffert wurden. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre war die Verwaltung in der Lage zwischen 8 und 12 Mio. tats\u00e4chlich umzusetzen. Hinzu kommt, dass f\u00fcr eine Vielzahl der geplanten Investitionen die Kassenwirksamkeit, also der Geldabfluss vom Konto, sich auf mehrere Jahre verteilt und nach Auffassung der Mehrheit der Fraktionen \u00fcber Verpflichtungserm\u00e4chtigungen die Planungssicherheit zu schaffen ist. Der K\u00e4mmerer stellte nach nochmaliger Diskussion in den Fachbereichen eine ver\u00e4nderte Planung vor, die der einer transparenten Haushaltsplanung n\u00e4her kommt. Eine Verteilung von Investitionsauszahlungen auf mehrere Jahresscheiben bedeutet entgegen h\u00e4ufig verbreiteter Falschnachrichten nicht, dass Investitionen gek\u00fcrzt werden. F\u00fcr die SPD-Fraktion steht au\u00dfer Frage, dass eine Vielzahl von Herausforderungen beim Ausbau der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur und der Absicherung des Brandschutzes vor uns liegen und auf Dauer j\u00e4hrliche Investitionszahlungen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich nicht dazu f\u00fchren, dass wir z\u00fcgig mit den vielen Herausforderungen vorankommen. Daher ist die angestrebte Organisationsuntersuchung der B\u00fcrgermeisterin richtig, um Wege f\u00fcr eine verbesserte Leistungsf\u00e4higkeit der Verwaltung aufzuzeigen. Der Ausschuss verst\u00e4ndigte sich darauf, dass die Beschlussfassung des Haushaltes nach nochmaliger \u00dcberarbeitung und Diskussion in den Fraktionen auf einer Sondersitzung am 13.12. erfolgen soll. Zur Vorbereitung der SVV erfolgt auch noch \u00a0eine Beratung in der gemeinsamen Sondersitzung des Finanzausschusses mit dem Stadtentwicklungsausschuss am 25.11.2021 um 18.00 Uhr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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