Gut acht Wochen nach der Wahl von Michaela Wiezorek zur neuen B\u00fcrgermeisterin von K\u00f6nigs Wusterhausen kam die SVV zu ihrer ersten regul\u00e4ren Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Wie gewohnt war die Tagesordnung auch an diesem sp\u00e4tsommerlichen Montagabend wieder gut gef\u00fcllt. Nach der offiziellen Begr\u00fc\u00dfung durch die neue Rathauschefin ging es in der Einwohnerfragestunde um Themen wie L\u00fcftungsanlagen f\u00fcr Schulen und Fragestellungen, wieviel Wachstum unsere Stadt generell vertr\u00e4gt, gleich direkt zur Sache. Im Anschluss wandte sich die neue B\u00fcrgermeisterin an ihre SVV, um diese einzuschw\u00f6ren zusammenzuarbeiten, um die gro\u00dfen Herausforderungen zum Wohle der Stadt gemeinsam anzugehen. So informierte Wiezorek auch umgehend, dass das Thema Flugl\u00e4rm ab sofort Chefsache ist. Gespr\u00e4che mit der Flughafengesellschaft fanden bereits statt, die Terminabfrage zur Teilnahme an der Flugl\u00e4rmkommission l\u00e4uft aktuell noch.<\/p>\n
Bunter Strau\u00df: Personalien, Petitionen und Potential f\u00fcr Wohnungsbau<\/strong><\/p>\n Im allgemeinen Teil der Sitzung wurden vielf\u00e4ltige Beschlussvorlagen diskutiert, abgewogen und letztlich beschlossen. Zwei Personalien waren dabei hervorzuheben: zum einen die Inthronisierung von K\u00e4mmerer Axel B\u00f6hm, der k\u00fcnftig als erster Stellvertreter von Wiezorek agieren darf, zum anderen Klaus Schmuck, der als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft EBEG nach 5 Jahren verabschiedet wurde.<\/p>\n Verschiedene konstruierte Petitionen, alle aus einer Feder stammend, wurden als zul\u00e4ssig aber unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Diskussionsbedarf und folglich eine \u00dcberweisung in die zust\u00e4ndigen Fachaussch\u00fcsse bestand unter anderem bei der partei\u00fcbergreifenden Vorlage, die sich mit der Zust\u00e4ndigkeitsordnung der Stadtverordnetenversammlung besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Mehrheitlich beschlossen wurde nach intensiver Diskussion die SPD-Vorlage zum Wohnbauland im Rahmen des Einheimischenmodells. Der Beschluss sieht vor, dass Einheimische nach einem Ratingsystem kommunale Grundst\u00fccke vorrangig erwerben k\u00f6nnen. \u201eTriebkraft der Bevorzugung ist uns vor allem die soziale Verantwortung. Der Wohnraum, den sich viele Familien in unserer Kommune leisten k\u00f6nnen, wird immer rarer\u201c, so Tobias Schr\u00f6ter, der die Vorlage ma\u00dfgeblich erarbeitete. Einen \u00e4hnlichen Ansatz auch nach sozialdemokratischem Muster verfolgt die ebenfalls mehrheitlich beschlossene Forderung nach einer Folgekostenrichtlinie zum Abschluss st\u00e4dtebaulicher Vertr\u00e4ge. Im Kern geht es darum, Investoren an den Kosten f\u00fcr soziale und verkehrstechnische Kosten zu beteiligen, um nicht den st\u00e4dtischen Haushalt zu \u00fcberfordern und gleichzeitig st\u00e4dtebaulich attraktiv zu bleiben.<\/p>\n L\u00e4ngere Diskussion erlebten die Sitzungsteilnehmer auch bei den Antr\u00e4gen der Gr\u00fcnen nach mobilen bzw. festen L\u00fcftungsanlagen f\u00fcr Klassen- und Kitar\u00e4umlichkeiten. W\u00e4hrend die mobilen Ger\u00e4te noch Zustimmung unter den Parlamentariern fand, war die Aussicht auf eine Mehrheit f\u00fcr die festen Anlagen nicht erkennbar, sodass die Vorlage zur\u00fcckgezogen wurde.<\/p>\n Eines der meist diskutierten Themen im Wahlkampf war der Bau der Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg. So auch an diesem Abend: Geht es nun nach der Mehrheit des SVV, soll die Verwaltung pr\u00fcfen, ob mittels eines \u00d6PP-Verfahren eine Beschleunigung oder gar ein Variantenvergleich mit einem alternativen Standort sinnvoll sind.<\/p>\n Die Harmonie wurde am Ende der langen \u00f6ffentlichen Sitzung dann doch ein wenig getr\u00fcbt, als K\u00e4mmerer B\u00f6hm die AbgeordnetInnen mit den tr\u00fcben finanziellen Aussichten f\u00fcr die kommenden Jahre \u00fcberraschte. Den hohen finanziellen Aufwendungen st\u00fcnden zu geringe Ertr\u00e4ge entgegen \u2013 ein Aspekt, der die von B\u00fcrgermeisterin Wiezorek eingangs angesprochenen Herausforderungen noch plastischer erscheinen lie\u00df. Die Haushaltsdebatte im Herbst d\u00fcrfte demnach wohl erneut eine herausfordernde werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gut acht Wochen nach der Wahl von Michaela Wiezorek zur neuen B\u00fcrgermeisterin von K\u00f6nigs Wusterhausen kam die SVV zu ihrer ersten regul\u00e4ren […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1880,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"elementor_header_footer","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-2086","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-svv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2086","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2086"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2086\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2086"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2086"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2086"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}