{"id":2079,"date":"2021-09-07T11:53:45","date_gmt":"2021-09-07T09:53:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=2079"},"modified":"2022-03-24T15:05:23","modified_gmt":"2022-03-24T13:05:23","slug":"stadtverordnetenversammlung-beschliesst-spd-antraege-fuer-sozial-gerechte-baulandentwicklung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=2079","title":{"rendered":"Stadtverordnetenversammlung beschlie\u00dft SPD-Antr\u00e4ge f\u00fcr sozial gerechte Baulandentwicklung"},"content":{"rendered":"<div class=\"\"><span class=\"\">Die Stadtverordnetenversammlung K\u00f6nigs Wusterhausen hat in ihrer Sitzung am 06.09.2021 zwei von der SPD-Fraktion vorgelegte Antr\u00e4ge f\u00fcr eine sozial gerechte Baulandentwicklung in unserer Stadt beschlossen. Zum einen ging es um die Erstellung einer Vergaberichtlinie f\u00fcr st\u00e4dtische Grundst\u00fccke im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells.\u00a0Die Richtlinie wird k\u00fcnftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken regeln. Bisher kam es dabei auf das H\u00f6chstgebot an. In Zukunft soll auch einkommensschw\u00e4cheren ortsans\u00e4ssigen Familien der Erwerb eines Eigenheims erm\u00f6glicht werden.\u00a0<\/span><\/div>\n<div class=\"\"><span class=\"\">\u00a0<\/span><\/div>\n<div class=\"\"><span class=\"\">Der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung, Tobias Schr\u00f6ter, erkl\u00e4rte hierzu: \u201eDie Grundst\u00fcckspreise in unserer Stadt k\u00f6nnen sich immer weniger Menschen leisten. Die von uns vorgeschlagene Vergaberichtlinie wird transparente Kriterien formulieren und der einheimischen Bev\u00f6lkerung zumindest die M\u00f6glichkeit bieten, Zugang zu bezahlbaren Wohnbaugrundst\u00fccken zu erhalten.\u201c In der Richtlinie sollen Kriterien in einem Punktesystem formuliert werden, nach denen Bewerber in eine Rangfolge bei der Vergabe gebracht werden. Dabei geht es um Verm\u00f6gens- und Einkommensobergrenzen, Anzahl der Kinder, Dauer des Hauptwohnsitzes in KW, Arbeitsort im Stadtgebiet oder ein Ehrenamt beispielsweise bei der Feuerwehr.\u00a0\u201eWir wollen Familien aus unserer Stadt gegen\u00fcber einkommensstarkem Zuzug aus dem Umland oder der Metropole einen Vorteil verschaffen. Zudem wird das Ehrenamt, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr, besonders ber\u00fccksichtigt.\u201c, so Schr\u00f6ter \u00fcber die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Einreichung des Antrages.\u00a0<\/span><\/div>\n<div class=\"\"><span class=\"\">\u00a0<\/span><\/div>\n<div class=\"\"><span class=\"\">Zum anderen wird eine Richtlinie erstellt, um Investoren an den Folgekosten ihrer Investitionen in unserer Stadt zu beteiligen.\u00a0<\/span><span class=\"\">Durch die kommunale Bauleitplanung werden erhebliche Bodenwertsteigerungen geschaffen. Dem stehen aber auch Kosten gegen\u00fcber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu geh\u00f6ren Planungskosten, Erschlie\u00dfungskosten, umweltbezogene Kompensationsma\u00dfnahmen und Kosten f\u00fcr soziale und verkehrliche Infrastruktur.\u00a0<\/span><span class=\"\">\u201eOhne den Einsatz zus\u00e4tzlicher Instrumente m\u00fcssten viele dieser Kosten von der Allgemeinheit getragen werden, w\u00e4hrend die Bodenwertsteigerung in der Regel allein den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern zusteht.\u201c, erkl\u00e4rt Schr\u00f6ter. Die privaten Eigent\u00fcmer werden k\u00fcnftig an Kosten und Lasten beteiligt, die durch ihre Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung entstehen. Die Stadt wird entlastet. Es geht dabei um Kosten f\u00fcr soziale und verkehrliche Infrastruktur sowie f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen. Schr\u00f6ter:\u00a0<\/span><span class=\"\">\u201eAngesichts des starken prognostizierten Wachstums kommt die derzeitige Infrastruktur der Stadt \u2013 vor allem im sozialen Bereich \u2013 sehr bald in ihre Grenzen oder ist es schon. Diese Kosten d\u00fcrfen nicht allein von der Allgemeinheit getragen werden, zudem die Stadt der Entwicklung \u201ehinterher bauen\u201c w\u00fcrde. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt an selbst gew\u00e4hlte Kriterien bindet und klar definiert, welche Kosten durch Vorhabentr\u00e4ger in welchem Umfang zu tragen sind. Damit w\u00fcrde nicht nur die Mitentwicklung der Infrastruktur gesichert, sondern auch transparent werden, was auf Investoren zukommt. Das ist eine sozial gerechte Lastenverteilung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung unserer\u00a0\u201aWachstumsschmerzen\u2018\u201c.\u00a0<\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Stadtverordnetenversammlung K\u00f6nigs Wusterhausen hat in ihrer Sitzung am 06.09.2021 zwei von der SPD-Fraktion vorgelegte Antr\u00e4ge f\u00fcr eine sozial gerechte Baulandentwicklung in [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":800,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,7],"tags":[],"class_list":["post-2079","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-svv","category-themen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2079"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2079\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}