Mit dieser Nachricht stellte sich Erleichterung ein bei den Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, SPD, Linke, CDU, WKW\/BVO und den Fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch.<\/p>\n
Am 08.01.2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich einen Beschluss \u00fcber die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Swen Ennullat, gefasst. Dieser wurde von seinem allgemeinen Stellvertreter Ren\u00e9 Klaus am 17.01.2021 beanstandet. Begr\u00fcndet wurde die Beanstandung haupts\u00e4chlich damit, dass die Verwaltung im Vorfeld ein, an den Haaren herbeigezogenes, Mitwirkungsverbot f\u00fcr die Vorsitzende Laura Lazarus feststellte. Die Kommunalaufsicht stellte hierzu am 21.01.2021 bereits fest, dass die Beanstandung nicht rechtm\u00e4\u00dfig war, ebenso wie die Feststellung des Mitwirkungsverbotes und verlangte die Aufhebung der Beanstandung bis zum 04.02.2021. Dieser Aufforderung der Kommunalaufsicht kam der B\u00fcrgermeister wie gewohnt nicht nach, stattdessen reichte er Klage per Eilantrag, beim Verwaltungsgericht Cottbus ein.<\/p>\n
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Teresa Nordhaus, teilt hierzu mit: \u201eEs ist schon erstaunlich wie beratungsresistent Herr Ennullat ist. Dieses Verhalten des B\u00fcrgermeisters zeigt einmal mehr, dass ihm seine alternative Rechtsauffassung und seine Interessen mehr bedeuten, als das Wohl der Stadt im Auge zu behalten. Das ist nicht nur traurig und besch\u00e4mend, nein, es schadet unserer Stadt und diesen Schaden m\u00fcssen wir endlich abwenden.\u201c<\/p>\n
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes hei\u00dft es: \u201eDer Antrag sei unbegr\u00fcndet, weil die kommunalaufsichtsrechtliche Verf\u00fcgung aller Voraussicht nach rechtm\u00e4\u00dfig sei. Es sei unstatthaft, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung \u00fcber die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den B\u00fcrgermeister zu beanstanden.\u201c<\/p>\n
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus, sagt: \u201eHerr Ennullat sollte der Realit\u00e4t endlich ins Auge blicken. Es ist seine Pflicht alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Durchf\u00fchrung dieses Abwahlverfahrens gegen ihn in die Wege zu leiten. F\u00fcr die Feststellung eines Mitwirkungsverbotes ist er dagegen nicht zust\u00e4ndig. Ein B\u00fcrgermeister kann sich seine Rechte und Pflichten eben nicht nach seinen W\u00fcnschen gestalten, sondern muss sich an geltende Gesetze und Vorschriften halten.\u201c<\/p>\n
Wir sind die Vertreter der B\u00fcrgerInnen unserer Stadt. Wir wurden gew\u00e4hlt, um gemeinsam mit dem B\u00fcrgermeister und den MitarbeiterInnen der Verwaltung, zum Wohle von K\u00f6nigs Wusterhausen zu arbeiten. Katharina Knaack von der SPD Fraktion meint: \u201eEine gemeinsame Arbeit mit dem B\u00fcrgermeister und seiner Verwaltungsspitze ist nicht mehr m\u00f6glich. Es ist schon ein enormer Eingriff in unsere politischen Belange als Vertreter unserer B\u00fcrgerInnen, diesen B\u00fcrgerentscheid zum Abwahlverfahren mit aller Macht verhindern zu wollen.\u201c<\/p>\n
Herr Ennullat, wir fordern sie auf, die Sabotage der Wahl zu beenden. Stellen sie sich dieser Herausforderung mit W\u00fcrde.<\/p>\n
Die Fraktionen:<\/p>\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n
SPD<\/p>\n
CDU<\/p>\n
Linke<\/p>\n
WKW\/BVO<\/p>\n
und Dirk Marx, sowie Stefan Lummitzsch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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