Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-f\u00fcr-KW\/BVO, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben mit dem heutigen Tag einen Antrag zur Einleitung eines B\u00fcrgerentscheids \u00fcber die Abwahl des B\u00fcrgermeisters der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag wurde von allen 25 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der genannten Fraktionen unterzeichnet.<\/p>\n
Dieser Schritt ist f\u00fcr die Fraktionen und die fraktionslosen Stadtverordneten und f\u00fcr unsere Heimatstadt eine schwierige, aber notwendige Entscheidung zum Wohle von K\u00f6nigs Wusterhausen. Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Fraktionen keinen anderen Weg sehen, als die Entscheidung \u00fcber die Zukunft unserer Stadt in die H\u00e4nde zu geben, in die sie geh\u00f6rt, in die H\u00e4nde der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, erkl\u00e4rt dazu:<\/strong><\/p>\n \u201eWir sind gemeinsam angetreten, um die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen unserer Stadt zu l\u00f6sen. Wir wollen K\u00f6nigs Wusterhausen aktiv zum Guten gestalten. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen voller Klagen, Urteile, Blockaden und Beanstandungen, sowie einem F\u00fchrungsstil des B\u00fcrgermeisters, der von Egoismus, Anfeindungen, Denunziation, Empathielosigkeit und Pflichtverletzungen gepr\u00e4gt ist. Das schadet unserer Stadt! Wir brauchen und wollen einen Neustart, um Handlungsf\u00e4higkeit wiederherzustellen und um die Demokratie zu verteidigen!\u201c<\/p>\n Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Christian M\u00f6bus erkl\u00e4rt dazu:<\/strong><\/p>\n \u201eWir wollen es nicht weiter zulassen, dass sich die Krisen in Grundschulen, Horten und Kitas weiter versch\u00e4rfen und bestehende Beschl\u00fcsse der SVV zur bedarfsgerechten und nachhaltigen Entwicklung unserer Bildungslandschaft weiter ignoriert und blockiert werden. Investoren, die qualifizierte, zukunftsfeste Arbeitspl\u00e4tze schaffen wollen, der Kreis und das Land brauchen in KW verl\u00e4ssliche Partner zur Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur und keinen kommunalen Egoismus.\u201c<\/p>\n \u00a0<\/strong>Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Michael Wippold erkl\u00e4rt dazu:<\/strong><\/p>\n \u201eSeit fast einem Jahr steht die Stadt ohne Haushalt da. Das hat erhebliche Folgen in der F\u00f6rderung wichtiger zivilgesellschaftlicher Strukturen in Sport, Jugend, Kultur oder Feuerwehr. Der B\u00fcrgermeister weigert sich vehement, trotz klarer Stellungnahmen der Kommunalaufsicht, des Innenministeriums oder sogar eines unmissverst\u00e4ndlichen Urteils des Verwaltungsgerichts den von der SVV beschlossenen Haushalt zur Genehmigung vorzulegen. Wir k\u00f6nnen nicht weiter zu sehen, wie der B\u00fcrgermeister unsere Stadt in Geiselhaft f\u00fcr seine Interessen nimmt.\u201c<\/p>\n Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Wir-f\u00fcr-KW\/BVO, Christian Dorst erkl\u00e4rt dazu:<\/strong><\/p>\n \u201eHerr Ennullat unterliegt seit Beginn seiner Amtszeit einem eklatanten Missverst\u00e4ndnis. Er wurde zum Leiter der Verwaltung unserer Stadt gew\u00e4hlt, nicht zum Alleinherrscher. Unter dem Deckmantel der Notwendigkeit zu vermeintlich gesetzm\u00e4\u00dfigem Handeln sowie einer g\u00e4nzlich eigenen Auffassung von Sparsamkeit und wirtschaftlichem Handeln wird seit Jahren in unz\u00e4hligen F\u00e4llen mehrheitlicher B\u00fcrgerwille ignoriert und blockiert. Das Ma\u00df des Ertr\u00e4glichen ist deutlich \u00fcberschritten, im Interesse unserer Stadt darf es nicht noch weitere f\u00fcnf Jahre so weitergehen.\u201c<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, Ines K\u00fchnel erkl\u00e4rt dazu:<\/strong><\/p>\n \u201eWir wollen eine gemeinsame an der Sache orientierte Politik f\u00fcr unsere Stadt. Die von Herrn Ennullat seit Jahren verhinderte Erweiterung der Grundschule in Zernsdorf und der Neubau der Grundschule in Senzig m\u00fcssen endlich umgesetzt werden. Wir k\u00f6nnen es nicht zulassen, dass der B\u00fcrgermeister die Montessori-Schule in Niederlehme mit ca. 200 Kindern aus K\u00f6nigs Wusterhausen einfach im Alleingang platt machen will. Wir m\u00fcssen seinen Blockaden, seinen Alleing\u00e4ngen und seiner Art der unsozialen und konfrontativen Politik Einhalt gebieten.\u201c<\/p>\n Die fraktionslosen Mitglieder Stefan Lummitzsch und Dirk Mark erkl\u00e4ren dazu:<\/strong><\/p>\n \u201eWir meinen: es reicht! Das Vertrauen als Basis f\u00fcr Zusammenarbeit ist nicht mehr vorhanden. Der Ruf unserer Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen, ist regional und \u00fcberregional besch\u00e4digt. Gesetzlich verankerte Informations- und Mitbestimmungsrechte, sind uns mehrfach vorenthalten worden. Entscheidungen von weitreichender Tragweite wurden im Alleingang, ohne die erforderliche Beteiligung der Gremien getroffen. Der B\u00fcrgermeister Swen Ennullat hat uns als gew\u00e4hlte Volksvertreter mehrfach bewusst get\u00e4uscht. Mit Blick in die Zukunft, braucht K\u00f6nigs Wusterhausen einen ehrlichen, offenen und respektvollen Umgang miteinander.\u201c<\/p>\n Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Er\u00f6ffnung eines Abwahlantrags ein einmaliger Vorgang in K\u00f6nigs Wusterhausen ist. Die Abwahl des B\u00fcrgermeisters Swen Ennullat ist die einzige Chance, den Stillstand in K\u00f6nigs Wusterhausen zu stoppen. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens durch den B\u00fcrgermeister Ennullat ist das Ma\u00df des Ertragbaren \u00fcberschritten. Wir wollen endlich wieder gestalten \u2013 gemeinsam mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen: \u201eJa zu KW! \u2013 Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!\u201c<\/p>\n Dem heutigen Abwahlantrag\u00a0folgt eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung\u00a0voraussichtlich\u00a0im Januar. F\u00fcr die Einleitung eines Abwahlverfahrens braucht es auf dieser Sitzung eine\u00a0Mehrheit von\u00a0Zweidritteln\u00a0der Stadtverordneten. Ist der Abwahlantrag in der SVV\u00a0beschlossen,\u00a0wird\u00a0das Abwahlverfahren\u00a0durchgef\u00fchrt\u00a0und\u00a0zeitnah ein Wahltermin bekannt gegeben.<\/p>\n