{"id":1989,"date":"2020-10-12T10:33:19","date_gmt":"2020-10-12T10:33:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1989"},"modified":"2020-10-12T10:33:19","modified_gmt":"2020-10-12T10:33:19","slug":"solidaritaet-in-zeiten-von-corona-nicht-mit-buergermeister-swen-ennullat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1989","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t in Zeiten von Corona? Nicht mit B\u00fcrgermeister Swen Ennullat"},"content":{"rendered":"<p><b class=\"\"><span class=\"\">Pressemitteilung der SPD-Stadtfraktion in K\u00f6nigs Wusterhausen:<\/span><\/b><\/p>\n<p>Seit mehreren Monaten bestimmt die Corona-Pandemie auch das Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger K\u00f6nigs Wusterhausens. Ob im privaten Alltag oder im Berufsleben: die Corona-Krise hat bisher keinen Teil des gesellschaftlichen Lebens verschont. Im Gegenteil: viele Unternehmen, zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen k\u00e4mpften und k\u00e4mpfen um ihre Existenz. Ein Kampf, der mit Blick auf die j\u00fcngsten Infektionszahlen und Einschr\u00e4nkungen im allt\u00e4glichen Leben noch lange nicht zu Ende ist. Ein Baustein dagegen sind finanzielle Soforthilfen. Folgerichtig wurden diese vielf\u00e4ltig auf Bundes- und Landesebene bewilligt und ausgezahlt. Auch in mehreren Nachbarkommunen ist das der Fall. Und in KW? Finanzielle Unterst\u00fctzung \u2013 erneut Fehlanzeige!<\/p>\n<p><strong>SVV erarbeitet fraktions\u00fcbergreifend Rettungsschirm f\u00fcr Kleinunternehmen und F\u00f6rderrichtlinie<\/strong><\/p>\n<p>Die Stadtverordnetenversammlung beschloss auf ihrer Sitzung Anfang Mai (also vor \u00fcber 5 Monaten) einen Rettungsschirm sowie die dazugeh\u00f6rige F\u00f6rderrichtlinie, um den ortsans\u00e4ssigen Gewerbetreibenden in dieser anstrengenden Zeit so schnell wie m\u00f6glich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm sollte Mittel in H\u00f6he von 1 Millionen Euro bereitstellen. Das Kapital sollte aus Minderaufwendungen der Stadt durch geringere Kreisumlageforderungen aufgebracht werden. Die ebenfalls fraktions\u00fcbergreifend erarbeitete Richtlinie regelt die Auszahlungsbedingungen. Soweit der durchdachte Plan, g\u00e4be es da nicht die erneute Blockadehaltung des KWer Stadtoberhaupts. Fadenscheinige Ablehnung und die Beanstandung des Beschlusses durch den B\u00fcrgermeister pers\u00f6nlich sprechen eine deutliche Sprache. Aber warum? Vielleicht weil die Idee nicht aus dem Rathaus kam? \u201eEigene Anstrengungen einen st\u00e4dtischen Hilfefonds aufzulegen, wie es in Nachbarkommunen gelebt wurde, und von der Rathausspitze bereits Anfang April (MAZ 03.04.) angek\u00fcndigt wurden, sind nirgends zu sehen\u201c, \u00e4rgert sich SPD-Fraktionsvize Tobias Schr\u00f6ter.<\/p>\n<p><strong>Kommunalaufsicht gibt Stadtparlament recht \u2013 Ennullat verhindert Hilfen zu Unrecht<\/strong><\/p>\n<p>Seit einiger Zeit gibt es die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises zu den Rettungsschirm-Beanstandungen von B\u00fcrgermeister Ennullat mit dem Ergebnis: Der B\u00fcrgermeister hat rechtsmissbr\u00e4uchlich die Hilfen zu Unrecht verhindert. Das Handeln der SVV war rechtskonform, und der Beschluss ist gem\u00e4\u00df der brandenburgischen Kommunalverfassung nun umzusetzen. So sieht es auch die langj\u00e4hrige Stadtverordnete Ina Engel: \u201eSowas habe ich in all den Jahren wirklich noch nicht erlebt. Und das in Zeiten einer derartigen Krise. Solidarit\u00e4t sieht f\u00fcr mich anders aus! Der Beschluss muss nun endlich umgesetzt werden, gerade hinsichtlich der neu zu erwartenden Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr unsere \u00f6rtlichen Gesch\u00e4fte und Unternehmen.\u201c<\/p>\n<p>Der Appell an B\u00fcrgermeister Ennullat hei\u00dft daher: <em>Solidarit\u00e4t statt Egoismus. Corona-Rettungsschirm f\u00fcr KW sofort!<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pressemitteilung der SPD-Stadtfraktion in K\u00f6nigs Wusterhausen: Seit mehreren Monaten bestimmt die Corona-Pandemie auch das Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger K\u00f6nigs Wusterhausens. 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