{"id":1982,"date":"2020-09-18T12:53:49","date_gmt":"2020-09-18T12:53:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1982"},"modified":"2020-09-18T12:54:30","modified_gmt":"2020-09-18T12:54:30","slug":"buergermeister-stellt-persoenliches-interesse-vor-stadtpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1982","title":{"rendered":"B\u00fcrgermeister stellt pers\u00f6nliches Interesse vor Stadtpolitik"},"content":{"rendered":"

\"\"Mit Unverst\u00e4ndnis hat die SPD \u2013 Fraktion \u00a0die \u00c4u\u00dferungen des B\u00fcrgermeisters in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von K\u00f6nigs Wusterhausen in Bezug auf die Vielzahl von unrechtm\u00e4\u00dfigen Beanstandungen zur Kenntnis genommen. Er teilte mit, dass er zu den Beanstandungen verpflichtet sei, um einer pers\u00f6nlichen Haftung zu entgehen. Diese Einstellung zeigt, dass es dem B\u00fcrgermeister eher darum geht seine pers\u00f6nliche Haut zu retten statt proaktiv und kooperativ die Beschlussfassung der Faktionen zu unterst\u00fctzen und umzusetzen. So ist keine zukunftsf\u00e4hige Gestaltung unserer Stadt m\u00f6glich.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister beanstandete in den vergangenen Monaten reihenweise Beschl\u00fcsse der SVV, die auf Initiative der Fraktionen eingebracht wurden. Inzwischen wurden von den 14 Beanstandungen 9 zugunsten der SVV entscheiden, 5 Entscheidungen stehen noch aus. F\u00fcr die SPD-Stadtfraktion st\u00f6\u00dft die Vorgehensweise des B\u00fcrgermeisters in Bezug auf seine vermeintlich pers\u00f6nliche Haftungsabsicherung auf gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erkl\u00e4rt dazu: \u201eDie pers\u00f6nliche Haftung \u2013 die es in K\u00f6nigs Wusterhausen noch nie gab \u2013 ist f\u00fcr den B\u00fcrgermeister der Ma\u00dfstab der Stadtpolitik und nimmt damit die Zivilgesellschaft in Geiselhaft. Seine pers\u00f6nlichen Interessen stellt Herr Ennullat \u00fcber die Interessen der Stadt und blockiert damit wichtige Entscheidungen. Ich werte das als eine politische Bankrotterkl\u00e4rung. Wer die Verantwortung f\u00fcr eine solche Aufgabe scheut, der sollte sich fragen, ob er dem Job gewachsen ist\u201c<\/p>\n

Nach den gesetzlichen Regelungen hat der B\u00fcrgermeister zwar eine Beanstandungspflicht, wenn er der Auffassung ist, dass Beschl\u00fcsse rechtswidrig sind. Blo\u00dfe Bedenken reichen allerdings nicht. Ennullat missbraucht das Beanstandungsrecht aus Sicht der SPD-Fraktion aus politischen Gr\u00fcnden. Die Kommunalaufsicht hat diese missbr\u00e4uchliche Verwendung bereits kritisiert und verdeutlicht, dass ein B\u00fcrgermeister vor allem verpflichtet ist Beschl\u00fcsse der SVV vorzubereiten und auszuf\u00fchren.<\/p>\n

Seine Aufgabe ist es, den Willen der Volksvertreter umzusetzen. Eine Beanstandung kann nur das letzte Mittel sein. Der Missbrauch des Instruments der Beanstandungen zeigt sich an abwegigen Begr\u00fcndungen, sachfremden Erw\u00e4gungen und auch zu sp\u00e4ten Beanstandungen. Das hat die Kommunalaufsicht ebenfalls klar gestellt.<\/p>\n

Die Kommunalaufsicht hat zur unrechtm\u00e4\u00dfigen Beanstandung des B\u00fcrgermeisters zum Rettungsschirm nochmal verdeutlicht: Das Budgetrecht liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Das Beispiel zeigt, dass seine Haltung zu Lasten unsere sozialen Vereine und Gewerbetreibende geht. Statt einer Beanstandung h\u00e4tten sie Hilfen und Unterst\u00fctzungen ben\u00f6tigt, um die Lasten des Corona-Lockdowns abzufedern. Seine Blockade zum Haushaltsstreit, seine Beanstandung zur kostenlosen Nutzung von Sportst\u00e4tten f\u00fcr Kinder und Jugendlichen als auch der Schulneubau in Senzig. Diese Beschl\u00fcsse und noch einige mehr, werden seit Monaten nicht umgesetzt, weil dem B\u00fcrgermeister seine pers\u00f6nlichen Interessen wichtiger sind. F\u00fcr uns zeigt sich hier eindeutig, dass es dem B\u00fcrgermeister nicht um den demokratischen Diskurs geht, sondern um pers\u00f6nliche Befindlichkeiten, welche er auf dem R\u00fccken der Stadt austr\u00e4gt. Das werden wir nicht akzeptieren.\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Unverst\u00e4ndnis hat die SPD \u2013 Fraktion \u00a0die \u00c4u\u00dferungen des B\u00fcrgermeisters in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von K\u00f6nigs Wusterhausen in Bezug […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1982"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1982\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}