Zum offenen Brief des B\u00fcrgermeisters zum Haushalt der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir-f\u00fcr-KW\/BVO, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wie folgt Stellung:<\/p>\n
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Wir haben heute den offenen Brief des B\u00fcrgermeisters zur Kenntnis genommen und sind \u00fcber die Art und Weise der Kommunikation erneut \u00fcberrascht. Die vom B\u00fcrgermeister vorgetragenen Argumente hinsichtlich seiner Beanstandung des \u00c4nderungsantrages f\u00fcr die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Zeesen sind bekannt und haben sich nicht ge\u00e4ndert.<\/p>\n
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Wir m\u00f6chten nochmal klarstellen \u2013 die einreichenden Fraktionen haben eine Summe beantragt, die lediglich als Ko-Finanzierung f\u00fcr eine Landesf\u00f6rderung im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms im Haushalt mit Sperrvermerk eingestellt werden soll. Aus Sicht der einreichenden Fraktionen gibt es bez\u00fcglich der rechtlichen W\u00fcrdigung der inhaltlichen Beanstandung eine andere Rechtsauffassung.<\/p>\n
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Ein Haushaltsplan ist nur ein Plan \u2013 alle Haushaltsans\u00e4tze sind Planans\u00e4tze, die auf Erfahrungswerten, Kostensch\u00e4tzungen und konkreten Planungsphase beruhen. Aus den in den Haushalt eingestellten Mitteln ergibt sich kein Rechtsanspruch! Wie und in welcher Form die Mittel ausgereicht werden, hat die Verwaltung anhand von Richtlinien oder Vertr\u00e4gen zu regeln, die an entsprechende Bedingungen gekn\u00fcpft sind.<\/p>\n
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Wir haben mit unserem \u00c4nderungsantrag einen doppelten Boden eingezogen und einen Sperrvermerk gesetzt, der nur per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bei Erf\u00fcllung aller an die F\u00f6rderung gekn\u00fcpften Bedingungen aufgehoben werden kann. Es ist also nicht so, dass unmittelbar nach einem Haushaltsbeschluss das Geld auf das Konto des Vereins \u00fcberwiesen wird.<\/p>\n
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Wir bitten den B\u00fcrgermeister, ersteinmal die kl\u00e4rende Stellungnahme des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales abzuwarten und bitten ihn, zusammen mit seinem K\u00e4mmerer die\u00a0im Rahmen der vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung m\u00f6glichen\u00a0Spielr\u00e4ume auszusch\u00f6pfen, wie dies bereits in vergangenen Jahren immer m\u00f6glich war.<\/p>\n
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Der B\u00fcrgermeister hat in der Sitzung eine Beanstandung ausgesprochen und hat auf dieser Grundlage mehrfach einen Haushalt vorgelegt den es nicht gibt.<\/p>\n
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Die Kommunalaufsicht und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sind der Auffassung, dass die Beanstandung des B\u00fcrgermeisters ins Leere ging, da ein blo\u00dfer \u00c4nderungsbeschluss f\u00fcr sich allein genommen nicht beanstandet werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat, dieser Auffassung folgend, den Haushalt mit dem Zuschuss beschlossen. Ein Haushalt ohne Zuschuss wurde nicht beschlossen und kann daher auch nicht durch die Kommunalaufsicht gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
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Der B\u00fcrgermeister h\u00e4tte, wenn er den \u00c4nderungsbeschluss f\u00fcr rechtswidrig h\u00e4lt, nur den beschlossenen Haushalt beanstanden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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