{"id":1816,"date":"2019-08-21T13:21:20","date_gmt":"2019-08-21T13:21:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1816"},"modified":"2019-08-21T13:21:20","modified_gmt":"2019-08-21T13:21:20","slug":"solidaritaet-statt-klage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1816","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t statt Klage"},"content":{"rendered":"
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Auf der n\u00e4chsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird auf gemeinsamen Antrag der SPD- Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Wir-f\u00fcr-KW\/BVO-Fraktion ein Antrag auf Pr\u00fcfung eines etwaigen rechtlichen Fehlverhaltens des B\u00fcrgermeisters beraten. Auf Anraten der Verwaltung wird dieser Punkt in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung beraten, obwohl wir auf das berechtigte \u00f6ffentliche Interesse der B\u00fcrgerInnen hingewiesen haben. Der Anlass ist die eigenm\u00e4chtig erhobene Klage des B\u00fcrgermeisters gegen den Landkreis Dahme-Spreewald im Zusammenhang mit der Kreisumlage ohne das gesetzlich erforderliche Mandat von Hauptausschuss oder Stadtverordnetenversammlung.<\/p>\n

Wir betonen hierbei, dass es sich nicht um ein Abwahlverfahren gegen den B\u00fcrgermeister handelt. Auch geht es nicht um Herrn Ennullat als Person, sondern um die Kl\u00e4rung von Zust\u00e4ndigkeiten und demokratischen Grunds\u00e4tzen innerhalb unserer Kommune. Die Entscheidung wird auch wegweisend f\u00fcr Kommunen mit \u00e4hnlichen zuk\u00fcnftigen Problemlagen sein.<\/p>\n

Ebenso wichtig ist festzuhalten, dass das angestrebte Verfahren kein Misstrauen gegen die MitarbeiterInnen der Verwaltung ist. Ganz im Gegenteil: die SPD-Fraktion in der SVV K\u00f6nigs Wusterhausen ist den MitarbeiterInnen dankbar f\u00fcr ihre vorbildlichen Leistungen. Fehlerhafte Entscheidungen hat allein der B\u00fcrgermeister selbst zu verantworten.<\/p>\n

Da allen Mitgliedern der SVV, die die Klage des B\u00fcrgermeisters ablehnen, vorgeworfen wird, sie w\u00fcrden sich nicht \u201esachgerecht\u201c mit dem Thema auseinandersetzen, m\u00f6chten wir hier zu der Klagebegr\u00fcndung des B\u00fcrgermeisters kurz Stellung nehmen:<\/p>\n

Die Klagebegr\u00fcndung des B\u00fcrgermeisters st\u00fctzt sich im Wesentlichen auf drei Punkte:<\/p>\n

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  1. 1) \u00a0Aus der Strukturfondrichtlinie des Landkreises wird Kommunen geholfen, Er\u00f6ffnungsbilanzen und Jahresabschl\u00fcsse zu erstellen. Das sei nicht rechtens.<\/li>\n
  2. 2) \u00a0Die Sportanlagen des Landkreises w\u00fcrden entgeltfrei zur Verf\u00fcgung gestellt. Daraus ergebe sich ein erh\u00f6hter Finanzaufwand, der nicht durch die Kreisumlage gedeckt werden darf.<\/li>\n
  3. 3) \u00a0Der Landkreis darf keine weiteren R\u00fccklagen bilden mit dem Geld, dass er von den Kommunen durch die Kreisumlage erh\u00e4lt.\n

    Nachzulesen unter https:\/\/www.koenigs-wusterhausen.de\/679750\/Beschlussvorlagen -> Recherche -> 20-19-100<\/li>\n<\/ol>\n

    Zu 1) l\u00e4sst sich sagen, dass im Juni 2018 die Gemeinde Sch\u00f6nefeld mit nahezu wortgleicher Ausf\u00fchrung ein Ersuchen an das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales geschickt hatte mit der Bitte um Pr\u00fcfung. Die Antwort aus dem Oktober 2018 des Ministeriums stellt sehr deutlich klar, dass kein Fehlverhalten des Landkreises erkennbar ist. Vielmehr wird deutlich gemacht, dass der Landkreis eine Ausgleichspflicht inne hat, die ihn verpflichtet, leistungsschwache Kommunen auch aus der Kreisumlage zu unterst\u00fctzen. Diese rechtliche und fachliche Einsch\u00e4tzung l\u00e4sst eine erfolgreiche Klage aussichtslos erscheinen.<\/p>\n

    Zu 2) Die Sportanlagen werden nicht generell kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt. Nur bestimmte Gruppen, wie z.B. Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderung werden von der Geb\u00fchrenpflicht befreit. Wir sind der Meinung, dass vor allem Menschen mit Behinderungen der Zugang der Sportanlagen nicht verwehrt werden darf und der Kreis an dieser Stelle den besonderen Pflichten einer solidarischen Gesellschaft entspricht. Die finanzielle Entlastung der Familien halten wir f\u00fcr richtig. Der Landkreis handelt hier vorbildlich. Diese Geb\u00fchrenfreiheit w\u00fcnschen wir uns auch in K\u00f6nigs Wusterhausen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Zu 3) Gerade im letzten Finanzausschuss bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts hat der K\u00e4mmerer Axel B\u00f6hm ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, dass die Erzielung eines \u00dcberschusses f\u00fcr die Finanzierung k\u00fcnftiger Investitionen angestrebt werde. Diese \u00dcbersch\u00fcsse erh\u00f6hen dann die bereits gebildeten R\u00fccklagen der Stadt. Genau das soll aber mit der Klage dem Landkreis untersagt werden. Wie wir finden: ein Widerspruch. Auch der Landkreis muss und wird in die Zukunft investieren. Der Landkreis investiert ca. 42 Millionen in K\u00f6nigs Wusterhausen. Diese Betr\u00e4ge flie\u00dfen in den:<\/p>\n

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    • Ausbau und Sanierung Friedrich-Wilhelm-Gymnasium und dem Friedrich-Schiller- Gymnasium,<\/li>\n
    • In den Bau eines Parkhauses<\/li>\n
    • In Bauma\u00dfnahmen f\u00fcr das Jobcenter<\/li>\n
    • In Schulen des 2. Bildungsweges,<\/li>\n
    • In den Bildungscampus Funkerberg mit Musikschule und Volkshochschule.\n

      F\u00fcr diese Investitionen, die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, unseren Lehrkr\u00e4ften, berufst\u00e4tigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie vielen KWerinnen und KWern zu Gute kommen, braucht der Landkreis eine finanzielle R\u00fccklage. Wir sind dankbar f\u00fcr das Engagement in der Stadt. Es sind Investitionen in Bildung und in Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

      Insgesamt sind wir daher der Meinung, dass der Verhandlungstisch der richtige Ort ist, um Differenzen in der kommunalen Familie aus dem Wege zu r\u00e4umen. Wir wollen dar\u00fcber diskutieren wie K\u00f6nigs Wusterhausen von k\u00fcnftigen Investitionen profitiert. Das geht nur wenn wir auch unter den Kommunen einander helfen. Wir werden eine Klage daher nicht unterst\u00fctzen, die die Solidarit\u00e4t im Landkreis in Frage stellt. Weil das auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses so sehen, wurde ein Beschluss des B\u00fcrgermeisters zur Klage gegen den Kreis zwei Mal abgelehnt. Wir bedauern, dass Herr Ennullat sich an die mehrheitlich getroffenen Beschl\u00fcsse der Stadtverordneten nicht gebunden f\u00fchlt. Das wird von uns hinterfragt. Eine unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde soll das nun \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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