{"id":1735,"date":"2019-01-14T12:52:23","date_gmt":"2019-01-14T12:52:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1735"},"modified":"2019-01-14T12:52:23","modified_gmt":"2019-01-14T12:52:23","slug":"anfrage-an-den-buergermeister-kitaplaetze-in-koenigs-wusterhausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1735","title":{"rendered":"Anfrage an den B\u00fcrgermeister \u2013 Kitapl\u00e4tze in K\u00f6nigs Wusterhausen"},"content":{"rendered":"

Unser Fraktionsmitglied und Stadtverordneter Tobias Schr\u00f6ter hat zur Situation der Kitapl\u00e4tze folgende Anfrage an den B\u00fcrgermeister gerichtet:<\/em><\/p>\n

Die Situation der Kitapl\u00e4tze ist weiterhin angespannt. Weitere Ma\u00dfnahmen und Neubauten werden erforderlich sein. Auch die SPD\/Wir-f\u00fcr-KW-Fraktion ist bem\u00fcht Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der Situation zu unterbreiten. Daf\u00fcr ist jedoch die umfassende Kenntnis der derzeitigen Vorhaben und der bereits jetzt wahrnehmbaren Bedarfe notwendig. Dazu stelle ich folgende Fragen:<\/b><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0 \u00a0Die Priorisierung und Planung einzelner Ma\u00dfnahmen orientieren sich ausschlie\u00dflich am Bedarf. Wie wird dieser Bedarf ermittelt? Gibt es dazu Kriterien? Wie sieht der derzeitige Bedarf nach Ortsteilen aufgeschl\u00fcsselt aus (<\/b>entsprechend der\u00a0<\/b>Zugeh\u00f6rigkeit der Antragsteller zu den Ortsteilen nach ihrer Adresse m\u00fcsste eine eindeutige Ermittlung m\u00f6glich sein)<\/b>?<\/b><\/p>\n

2.\u00a0\u00a0 \u00a0Nach\u00a0Ihren Aussagen ist es nicht m\u00f6glich fehlende Kitapl\u00e4tze nach Ortsteilen getrennt festzustellen, da oft auch Eltern arbeitsbedingt und aufgrund der verschiedenen Konzepte der Einrichtungen auf andere Ortsteile ausweichen und deshalb hier keine klare Abgrenzung nach Ortsteilen m\u00f6glich sei. Wie kann dann aber seitens der Verwaltung festgelegt werden in welchem Ortsteil eine Kita welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung errichtet werden muss? Nach welchen Parametern bemisst sich dies?\u00a0<\/b><\/p>\n

3.\u00a0\u00a0 \u00a0Welche Grundst\u00fccke stehen derzeit im Eigentum der Stadt in den entsprechenden Ortsteilen, die sich f\u00fcr den Kitabau fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig und von der Lage her eignen? Ich bitte um Aufschl\u00fcsselung nach Ortsteil, Gr\u00f6\u00dfe, Lage, Baurecht vorhanden oder herstellbar und wenn ja in welchem Umfang.\u00a0<\/b><\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/em><\/p>\n

Die\u00a0Situation der Einhaltung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ist\u00a0weiterhin prek\u00e4r.\u00a0Es ist\u00a0f\u00fcr meine Arbeit als Stadtverordneter deshalb notwendig die Bedarfe und Planungen zu kennen, aber auch zu wissen, wo sich weitere Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt umsetzen lassen. Das Wissen um verf\u00fcgbare und bebaubare Grundst\u00fccke f\u00fcr k\u00fcnftige Kindertageseinrichtungen ist essentiell notwendig, damit Stadtverordnete \u00fcberhaupt Vorschl\u00e4ge an die Verwaltung unterbreiten k\u00f6nnen f\u00fcr eben solche Ma\u00dfnahmen und damit die Stadtverwaltung in ihrer Arbeit wesentlich unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Nur so k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig f\u00fcr die Zukunft bestimmte Projekte mit einem passenden Grundst\u00fcck verbunden werden.\u00a0Die Sicherstellung der Versorgung mit Kitapl\u00e4tzen liegt in der Verbandskompetenz der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen, aber eben auch in der Organkompetenz der Stadtverordnetenversammlung als dem beschlussfassenden Gremium \u00fcber die Vergabe von Baukonzessionen, den Ver- oder Ankauf von Grundst\u00fccken usw.\u00a0Eine Behinderung oder Gef\u00e4hrdung der geordneten Verwaltungst\u00e4tigkeit durch meine Anfrage d\u00fcrfte ausgeschlossen sein, weil entsprechende \u00dcberlegungen zumindest teilweise innerhalb der Stadtverwaltung bereits vorliegen m\u00fcssten.\u00a0Eine Auflistung der f\u00fcr einen Kita-Neubau geeigneten Grundst\u00fccke m\u00fcsste auch\u00a0ohne Recherche im Archiv vorgelegt werden k\u00f6nnen, da seitens der Verwaltung\u00a0bereits eine entsprechende Pr\u00fcfung erfolgt sein m\u00fcsste.\u00a0Bei den\u00a0Haushaltsberatungen f\u00fcr den Haushalt 2018 wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf zus\u00e4tzliche\u00a0Mittel f\u00fcr Planungsleistungen einer weiteren Kita in Mittel f\u00fcr\u00a0bauvorbereitende Ma\u00dfnahmen an f\u00fcr den Kita-Neubau geeigneten Grundst\u00fccken\u00a0auf Wunsch des B\u00fcrgermeisters umgewidmet. Hier mussten doch unterdessen bereits konkrete Objekte\u00a0vorgelegen haben. Insoweit ergibt sich mein Auskunftsanspruch auch aus meinem Recht und meiner Pflicht zur Kontrolle des Verwaltungshandelns \u2013 hier die Mittelverwendung aus dem Haushalt 2018.<\/p>\n

Sobald uns eine Antwort vorliegt, werden wir diese hier ver\u00f6ffentlichen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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