Der Twitter-Account von Herrn Ennullat ist nicht privat, sondern \u00f6ffentlich. Entscheidend ist nicht, was der Account-Inhaber meint. Entscheidend sind die Inhalte, die ver\u00f6ffentlicht werden und wie dies auf Dritte wirkt. Auf Ennullats Twitter-Profil werden ausschlie\u00dflich Pressemitteilungen der Stadt, seine Statements dazu oder anderes aus seinem B\u00fcrgermeisteralltag ver\u00f6ffentlicht. Damit handelt es sich auch um amtliche Informationen, die nur einem auserw\u00e4hlten Kreis allein oder zumindest deutlich eher zur Verf\u00fcgung stehen. Das widerspricht dem Grundsatz alle B\u00fcrger gleich zu behandeln. Heute werden Kommunalpolitiker und engagierte B\u00fcrger blockiert \u2013 und morgen? Das kann ich nicht hinnehmen. Dass die Informationen auch woanders verf\u00fcgbar w\u00e4ren, \u00e4ndert daran nichts.<\/em><\/p>\n Eine solche Blockade ohne jede Rechtfertigung d\u00fcrfte auch einen Grundrechtseingriff darstellen. Der Staat und seine Amtspersonen haben sich in ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten neutral zu verhalten. Auf seinem Twitter-Account schreibt Herr Ennullat erkennbar als B\u00fcrgermeister. Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Blockade hat er nicht. Meine Kommentare waren immer sachlich auf Inhalte bezogen und respektvoll \u2013 wenn auch stets kritisch. Solche Kritik muss ein B\u00fcrgermeister aber aushalten k\u00f6nnen, solange die Spielregeln eingehalten werden. Argumente m\u00fcssen ausgetauscht werden d\u00fcrfen, um f\u00fcr unsere Stadt die beste L\u00f6sung zu finden. Das Blockieren schafft weder Vertrauen, noch Transparenz.\u00a0<\/em><\/p>\n Privates und Dinge, die amtsbezogen sind, sind oft schwer voneinander zu trennen. Deshalb haben viele Beh\u00f6rden daf\u00fcr Richtlinien entwickelt, was von wem wie ver\u00f6ffentlicht werden sollte. Das w\u00fcrde Konflikten wie diesen vorbeugen. Viele Amtsinhaber betreiben auch zwei Profile: ein Privates und ein \u00d6ffentliches. Das w\u00e4re eine saubere L\u00f6sung, der sich Herr Ennullat verweigert. W\u00fcrden sich alle an diese einfachen Spielregeln halten, k\u00f6nnten wir uns voll und ganz auf dr\u00e4ngende Themen konzentrieren. Ich hoffe, dass der B\u00fcrgermeister die Problematik erkennt, seine Schl\u00fcsse daraus zieht und wir zusammen f\u00fcr die Stadt anstehende Aufgaben und Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen. Meine Gespr\u00e4chsbereitschaft war immer da und besteht nat\u00fcrlich weiterhin.<\/em><\/p>\n Trotzdem handelt es sich nicht um eine Posse, um das Sommerloch zu stopfen. Deshalb hat Frank Pawlowski auch zu Recht das Thema aufgegriffen. Ich hoffe, dass im Rahmen dessen auch noch andere Betroffene zu Wort kommen k\u00f6nnen. Denn es geht hier um etwas Grunds\u00e4tzliches: die Informationsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.“<\/em><\/p>\n
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