{"id":1515,"date":"2018-07-18T09:52:33","date_gmt":"2018-07-18T09:52:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1515"},"modified":"2018-07-18T09:52:33","modified_gmt":"2018-07-18T09:52:33","slug":"buergermeister-verweigert-einvernehmen-zu-jobcenter-koenigs-wusterhausen-verliert-arbeitsplaetze-und-10-millionen-eur-investition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1515","title":{"rendered":"B\u00fcrgermeister verweigert Einvernehmen zu Jobcenter \u2013 K\u00f6nigs Wusterhausen verliert Arbeitspl\u00e4tze und 10 Millionen EUR Investition"},"content":{"rendered":"<p><strong>\u00dcberraschend verweigert der B\u00fcrgermeister Swen Ennullat sein Einvernehmen zum Bau des neuen Jobcenters in KW. Leittragende sind ALG II Empf\u00e4nger und die Mitarbeiter des Jobcenters. <\/strong><\/p>\n<p>Kurz vor dem Baustart des viergeschossigen B\u00fcrokomplexes in der Max-Werner-Stra\u00dfe, in den die jetzige Arbeitsagentur und die leerstehende alte Schule integriert werden sollen, verweigert der B\u00fcrgermeister sein Einvernehmen zum Bau und blockiert damit die Umsetzung eines zentralen Projekts f\u00fcr unsere Stadt. Im neuen Jobcenter sollen alle Bereiche unter einem Dach sein, die jetzt auf f\u00fcnf Standorte verteilt sind. \u00a0<!--more--><\/p>\n<p>Der Kreis und die Fraktion sind von der Entscheidung \u00fcberrascht. \u201eDass sich so eine Entscheidung kurz vor dem Bau abzeichnet, damit hat niemand gerechnet. Es gab im Vorfeld keine Gespr\u00e4chsangebote an den Kreis oder die SVV oder andere Hinweise seitens des B\u00fcrgermeisters, dass es zu so einer Entscheidung kommt\u201c, so Ludwig Scheetz Vorsitzender der Fraktion SPD\/Wir-f\u00fcr-KW. Der B\u00fcrgermeister begr\u00fcndet sein Vorhaben mit der Parkplatzsituation. Durch den R\u00fcckbau vorhandener Stellpl\u00e4tze auf dem Grundst\u00fcck der Agentur f\u00fcr Arbeit fehlen dem Landkreis 55 nachgewiesene Stellpl\u00e4tze, gem\u00e4\u00df der Stellplatzsatzung der Stadt. Der Landkreis hat \u00a0das Angebot unterbreitet f\u00fcr die fehlenden Stellpl\u00e4tze eine Abl\u00f6sesumme zu zahlen. \u201eDer Versuch den Landkreis dazu zu bewegen, den vorhandenen Parkplatz in der Max-Werner-Str. mit einem Parkhaus zu bebauen ist grunds\u00e4tzlich \u00fcberlegenswert, aber dann muss es eine vern\u00fcnftige Gesamtl\u00f6sung unter Beteiligung der Stadt, dem Landkreis und dem Land geben. Der Bau eines Parkhauses f\u00fcr 55 Stellpl\u00e4tze ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Wenn ein Parkhaus gebaut werden soll, dann reden wir \u00fcber 400 Stellpl\u00e4tze.\u201c, so Scheetz weiter.<\/p>\n<p>Die Folge des Baustopps ist, dass die Kunden des Jobcenters f\u00fcr Anfragen nach L\u00fcbben fahren m\u00fcssen, da die Kreisstadt nun als neuer Standort in Betracht kommt. Das hat sowohl f\u00fcr die Kunden des Jobcenters als auch f\u00fcr die Mitarbeiter erhebliche Folgen. \u201eWegen Parkpl\u00e4tzen werden Kunden und Mitarbeiter quer durch den Landkreis geschickt. Das ist f\u00fcr alle Betroffenen untragbar\u201c so Scheetz.<\/p>\n<p>Zudem scheint der B\u00fcrgermeister wohl auf Investitionen in H\u00f6he von ca. 10 Millionen EUR verzichten zu k\u00f6nnen. Die Investitionen w\u00e4ren vor allem dem lokalen Handwerk zugutegekommen, die die Bauma\u00dfnahmen umsetzen. Das Gebiet mit benachbartem Finanzamt, Amtsgericht, Landratsamt w\u00e4re das neue Beh\u00f6rdenviertel der Stadt geworden und ein Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr den Kreis. \u201eLeider zeigt sich, wie stures Verwaltungshandeln, gute Standortpolitik kaputt macht. Leider sind es die Mitarbeiter des Jobcenters die das Nachsehen haben werden und die Kunden, die ihren vertrauten Ansprechpartner im Jobcenter verlieren. Wir werden zusammen mit dem Kreis besprechen, ob der Bau noch realisiert werden kann und fordern den B\u00fcrgermeister auf, sich aktiv f\u00fcr eine L\u00f6sung zugunsten des Standortes, der Mitarbeiter und der Kunden einzusetzen.\u201c so Scheetz abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcberraschend verweigert der B\u00fcrgermeister Swen Ennullat sein Einvernehmen zum Bau des neuen Jobcenters in KW. 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