{"id":1466,"date":"2018-05-16T17:41:19","date_gmt":"2018-05-16T17:41:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1466"},"modified":"2018-05-16T17:41:19","modified_gmt":"2018-05-16T17:41:19","slug":"erneute-anfrage-zum-kunstrasenplatzbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1466","title":{"rendered":"Erneute Anfrage zum Kunstrasenplatzbau"},"content":{"rendered":"

Aufgrund der unzureichenden Antwort (hier:\u00a0Stellungnahme der Verw. zur Anfrage von Herrn Tobias Schr\u00f6ter zum Bau ei…<\/a>)\u00a0des B\u00fcrgermeister auf eine Anfrage unseres Fraktionsmitglieds Tobias Schr\u00f6ter, haben wir eine weitere Anfrage an Herrn Ennullat gestellt:<\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrter Herr Ennullat,
\n<\/strong><\/p>\n

besten Dank f\u00fcr das heute versandte Schreiben auf meine Anfrage vom 28.04.2018 zum Thema Bau Kunstrasenplatz in Zeesen. Aufgrund von teilweise nicht ausreichend substantiierten Antworten auf die einzelnen Fragen m\u00f6chte ich hiermit folgende Nachfragen und Pr\u00e4zisierungen an Sie richten:<\/strong><\/div>\n
\u00a0<\/strong><\/div>\n
1. Woraus ergibt sich die zwingende Nachrangigkeit einer freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe wie dem Bau eines Kunstrasenplatzes gegen\u00fcber pflichtigen Aufgaben bezogen auf das Vorhandensein gen\u00fcgender Haushaltsmittel f\u00fcr beide Aufgaben? M\u00fcssen zun\u00e4chst alle pflichtigen Aufgaben fertiggestellt sein, bevor freiwillige Aufgaben begonnen werden k\u00f6nnen?<\/strong><\/div>\n
\u00a0<\/strong><\/div>\n
2. Wenn diese Nachrangigkeit besteht, wieso wird diese dann nicht strikt durchgehalten? Nach Ihrer Auffassung m\u00fcssten dann alle freiwilligen Aufgaben hinten anstehen, bis alle pflichtigen Aufgaben erf\u00fcllt sind.\u00a0<\/strong><\/div>\n
a) Welche pflichtigen Aufgaben sind konkret unerledigt und weshalb?<\/strong><\/div>\n
b) Wieso verwendet die Verwaltung dann Arbeitskraft auf die Vorbereitung eines weiteren Innenstadtfestes oder auch den Bau eines B\u00fcrgerhauses in Kablow, wo dies doch alles freiwillige Aufgaben sind und pflichtige Aufgaben unerf\u00fcllt seien?<\/strong><\/div>\n
\u00a0<\/strong><\/div>\n
3. Wenn freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben nicht neben pflichtigen Aufgaben aus Sicht der Verwaltung erledigt werden k\u00f6nnen, weshalb lehnte der B\u00fcrgermeister zu den Haushaltsberatungen f\u00fcr den Haushalt 2018 weitere Mittel f\u00fcr Personalstellen ab?<\/strong><\/div>\n
\u00a0<\/strong><\/div>\n
4. In Punkt 2 der beantworteten Anfrage vom 28.04.2018 mit der Antwort vom 16.05.2018 wird ausgef\u00fchrt: \u201eAuch eine Einordnung der finanziellen Mittel gem. Beschluss 10-17-031 in den Haushalt 2018 w\u00fcrde unter Beachtung einer m\u00f6glichen Projektschiene nicht zu einem Baubeginn vor Oktober 2019 f\u00fchren\u201c. Die Verwendung des Konjunktivs (\u201ew\u00fcrde\u201c) suggeriert hier das eine Einordnung entsprechend dem g\u00fcltigen Beschluss der SVV zum Haushalt 2018 in den Haushaltsjahr 2018 nicht stattgefunden hat. Ist dem so?<\/strong><\/div>\n
\u00a0<\/strong><\/div>\n
5. Frage 3 wird mit allgemeing\u00fcltigen Aussagen beantwortet. Die Frage bezog sich aber auf das konkrete Projekt und die M\u00f6glichkeiten der Entlastung der Verwaltung durch Ausf\u00fchrung vieler Arbeitsschritte au\u00dferhalb der Ausschreibung durch Dritte. Kann die Ausf\u00fchrung durch Dritte zu einer Entlastung der Verwaltung f\u00fchren, und wenn ja wie, wenn nein mit welcher Begr\u00fcndung?<\/strong><\/div>\n
\u00a0<\/strong><\/div>\n
6. Die Antwort auf Frage 4 suggeriert, dass die Stadt bisher keine Kenntnis dieser F\u00f6rderm\u00f6glichkeit hatte. Hat die Stadt diese M\u00f6glichkeit abgelehnt? Mit welcher Begr\u00fcndung? Besteht aus Sicht der Verwaltung die M\u00f6glichkeit diese F\u00f6rdermittel noch zu nutzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, mit welcher Begr\u00fcndung?<\/strong><\/div>\n
\u00a0<\/strong><\/div>\n
7. Besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Stadt dem Verein die n\u00f6tige Bausumme als F\u00f6rdermittel oder \u00e4hnliches zukommen l\u00e4sst und der Verein als Bauherr dann t\u00e4tig wird?<\/strong><\/div>\n
a) Welche Zeitersparnis ginge mit dieser Variante einher? Ist ein Baubeginn in 2018 dann realistisch?<\/strong><\/div>\n
b) Inwieweit k\u00f6nnte die Stadtverwaltung mit ihrer Sach- und Fachkunde den Verein dann trotzdem unterst\u00fctzen?<\/strong><\/div>\n

 <\/p>\n

Hier kann man den Verein in seinem Anliegen im Wege einer Online-Petition unterst\u00fctzen:\u00a0https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/bau-des-kunstrasenplatzes-2018-in-zeesen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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