{"id":1405,"date":"2018-02-27T08:17:04","date_gmt":"2018-02-27T08:17:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1405"},"modified":"2018-02-27T08:43:21","modified_gmt":"2018-02-27T08:43:21","slug":"verantwortungsbewusstsein-fuer-unsere-kinder-redebeitrag-des-fraktionsvorsitzenden-zur-kita-satzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1405","title":{"rendered":"„Verantwortungsbewusstsein f\u00fcr unsere Kinder“ – Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zur Kita-Satzung"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
\nSehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/p>\n

selten haben wir eine solch emotionalisierte und tiefgr\u00fcndige Debatte in dieser Stadtverordnetenversammlung gef\u00fchrt wie zum Vorschlag einer neuen Kita-Satzung und dem darin enthaltenen Vorschlag zu den Elternbeitr\u00e4gen.<\/p>\n

Urteile und Gesetze wurden rauf und runter gelesen, interpretiert und diskutiert –\u00a0 Ertr\u00e4ge und Aufwendungen des Haushaltes hin und her gerechnet um zu kl\u00e4ren, ob sich die Stadt das leisten kann.<\/p>\n

F\u00fcr die Debatte gibt es ein Wort was die Intensionen aller Beteiligten am besten zusammenfasst: Verantwortungsbewusstsein.<\/p>\n

Aus Verantwortungsbewusstsein vor m\u00f6glichen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ungeahnten Folgen in die eine oder andere Richtung bei Zustimmung oder Ablehnung des Vorschlages um die Stadt vor gr\u00f6\u00dferem Schaden zu bewahren.<\/p>\n

Aus Verantwortungsbewusstsein vor einer soliden Haushaltspolitik, die unseren Handlungsspielraum auch in Zukunft noch sicherstellen soll.<\/p>\n

Aus Verantwortungsbewusstsein gegen\u00fcber den Eltern und Kindern, Betreuung sicherzustellen, Eltern zu entlasten und Rechtssicherheit zu bieten.<\/p>\n

Es geh\u00f6rt aber auch zum Verantwortungsbewusstsein eines B\u00fcrgermeisters uns die n\u00f6tigen Unterlagen rechtzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die ersten Unterlagen standen am 10. Januar zur Verf\u00fcgung, erst am 26. Januar haben die Stadtverordneten diese zur Kenntnis erhalten. Erst auf Nachfragen folgten zus\u00e4tzliche Unterlagen zu Urteilen und erst im Hauptausschuss konnten Sie uns erl\u00e4utern wie die Stadt dieses ambitionierte Paket finanzieren kann. Es w\u00e4re in Ihrem Interesse gewesen, uns von Beginn an mit den notwendigen Informationen auszustatten, so bleibt ein Rest an Misstrauen, das auch nicht abgebaut wird, in dem der \u00f6ffentliche Druck durch WhatsApp-Nachrichten an Eltern oder durch Sie per Facebook auf die Stadtverordneten ausge\u00fcbt wird \u2013 das kann kein Stil des vertrauensvollen Zusammenarbeitens sein!<\/p>\n

Letztlich wird durch ein aufgrund neuer Gesetzeslage und aktueller Rechtsprechung stark novellierungsbed\u00fcrftiges Kita-Gesetz des Landes die Solidarit\u00e4t der kommunalen Familie auf die Probe gestellt. Auf Deutsch \u2013 wir haben hier vor Ort was auszubaden, was andere zu verantworten haben. Da nehme ich den Kreis explizit aus! F\u00fcr unsere Fraktion steht au\u00dfer Frage, dass wir ein gutes Verh\u00e4ltnis zum Landkreis wollen und brauchen! Da w\u00fcnsche ich mir von Ihnen, Herr B\u00fcrgermeister weniger Konfrontation, mehr Kollegialit\u00e4t! Letztlich sitzen wir auch mit dem Kreis im selben Boot und haben die Vers\u00e4umnisse des Kita-Gesetzes auszubaden.<\/p>\n

—<\/p>\n

Aber worum geht es in dieser Entscheidung?<\/p>\n

Es geht nicht in erster Linie um Paragraphen, Formulierungen oder die Finanzierung. Es geht um die Kinder unserer Stadt und ihre Eltern.<\/p>\n

Als Sozialdemokrat kann ich der Idee des Vorsorgenden Sozialstaates eine Menge abgewinnen. Sozialpolitik darf sich nicht darauf beschr\u00e4nken die Auswirkungen sozialer Notlagen abzufedern, sondern muss auch darauf abzielen die Entstehung solcher Notlagen vorsorgend zu vermeiden. Kostenlose Bildung von Beginn an ist ausschlaggebend f\u00fcr die Sicherung gleichwertiger Lebenschancen. Deshalb sprechen wir uns als SPD K\u00f6nigs Wusterhausen LANDESWEIT f\u00fcr eine beitragsfreie Kita aus! Solange das im Land nicht realisiert ist, k\u00f6nnen wir das als Stadt in G\u00e4nze nicht leisten \u2013 aber der Vorschlag mit einer deutlichen Entlastung der Eltern ist ein Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Die Rechtsauffassung der Verwaltung ist zwar nicht in alle Punkten 100 % \u00fcberzeugend, aber trotzdem tragf\u00e4hig und die Finanzierung ist aus unserer Sicht auch gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Deshalb wird die SPD\/Wir-f\u00fcr-KW-Fraktion dem Vorschlag mehrheitlich zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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