{"id":1401,"date":"2018-02-27T08:12:58","date_gmt":"2018-02-27T08:12:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1401"},"modified":"2018-02-27T08:19:18","modified_gmt":"2018-02-27T08:19:18","slug":"groesster-haushalt-aller-zeiten-redebeitrag-des-fraktionsvorsitzenden-zum-stadthaushalt-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=1401","title":{"rendered":"„Gr\u00f6\u00dfter Haushalt aller Zeiten“ – Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Stadthaushalt 2018"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
\nSehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/p>\n

\u201eGr\u00f6\u00dfter Haushalt aller Zeiten\u201c<\/strong> lautete die \u00dcberschrift der Samstagsausgabe der MAZ. Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort \u2013 steigende Ertr\u00e4ge dank einer positiven Einwohnerentwicklung und guter Wirtschaftsperspektiven der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Stadt.<\/p>\n

Daf\u00fcr, dass wir von Ihnen, Herr B\u00fcrgermeister, und von Ihren Unterst\u00fctzern regelm\u00e4\u00dfig zu h\u00f6ren bekommen, dass ihr Amtsvorg\u00e4nger und die Stadtverordneten angeblich regelm\u00e4\u00dfig in erheblichen Ma\u00dfe Steuergelder verschwendet h\u00e4tten, spricht die Entwicklung des Haushaltes eine andere Sprache! Sie haben einen soliden Haushalt geerbt mit denen wir in der komfortablen Situation sind unsere Stadt tats\u00e4chlich zu gestalten \u2013 und das gemeinsam!<\/p>\n

Wir wollen uns mit dem von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und den Unternehmerinnen und Unternehmern zur Verf\u00fcgung gestellten Budget verantwortungsbewusst den bevorstehenden Herausforderungen stellen.<\/p>\n

Und davon gibt es eine ganze Menge:<\/u><\/strong><\/p>\n

Neubau der Grundschulen in Senzig, Zeesen und Zernsdorf<\/strong> damit Unterricht nicht mehr in Provisorien oder viel zu kleinen R\u00e4umen stattfindet und unsere Kinder nicht mehr auf dem Hof auf die Toiletten gehen m\u00fcssen!<\/p>\n

Neubau der Kita in Zernsdorf, der Ersatz-Kita in Modulbauweise im Neubaugebiet, der Kita Spiel-Spa\u00df und einer neuen Kita in Zeesen<\/strong>, damit Eltern nicht l\u00e4nger verzweifelt auf einen Kita-Platz warten m\u00fcssen und um die wirklich unw\u00fcrdigen baulichen Zust\u00e4nde, insbesondere in der Kita Spiel-Spa\u00df zu beenden.<\/p>\n

Neubau der Hauptfeuerwache und der Ger\u00e4teh\u00e4user in Senzig und Wernsdorf<\/strong>, damit wir unseren hauptamtlichen Einsatzkr\u00e4fte, die sich tag t\u00e4glich in den Dienst f\u00fcr unsere Sicherheit stellen, endlich einen angemessenen Arbeitsort bieten \u2013 und in den Ortsteilen unserer Pflicht nachkommen f\u00fcr die ehrenamtlichen Kr\u00e4fte ebenfalls optimale Bedingungen zu schaffen.<\/p>\n

Neubau der Schulsportpl\u00e4tze in Ziegenhals und in der Heinrich-von-Kleis-Str.,<\/strong> damit unsere Kinder im Rahmen des Schul-, des Freizeit- des Vereinssportes ihrer sportlichen Leidenschaft in modernen Sportst\u00e4tten nachgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Neubau des Kunstrasenplatzes in Zeesen<\/strong>, damit wir endlich ein \u00fcber 15 Jahre altes Versprechen einl\u00f6sen und Eintracht KW damit neue sportliche Perspektiven bieten.<\/p>\n

Weiterentwicklung des Funkerberges<\/strong>, um mit einem neuen modernen Eingangsbereich am Museum unserer f\u00fcr diesen einmaligen Ort historischen Verantwortung gerecht zu werden und um mit der weiteren Erschlie\u00dfung der Gewerbefl\u00e4chen die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Ich k\u00f6nnte die Liste noch beliebig fortsetzen, bspw. mit dem Fahrradparkhaus, dem Stra\u00dfenbau, der Trauerhalle, usw\u2026<\/p>\n

Wir reden \u00fcber ein Investitionsumfang von bis zu 90 Mio. \u20ac in den kommenden 5 Jahren! Eine gewaltige Aufgabe!<\/p>\n

Aus unserer Sicht macht es nur Sinn einem solchen Haushalt und einem solchen Investitionsprogramm zuzustimmen, wenn wir die Verwaltung so ausstatten, dass sie auch in der Lage ist diese ambitionierten Planungen umzusetzen.<\/p>\n

Aus unserer Sicht kommt daf\u00fcr in erster Linie fast ausschlie\u00dflich die Einstellung von zus\u00e4tzlichem Personal in Frage \u2013 Hier h\u00e4tten wir uns ein deutlicheres Signal gew\u00fcnscht!<\/p>\n

Wir hatten dazu einen entsprechenden weitergehenden Vorschlag zur Schaffung weiterer Stellen in der Verwaltung, n\u00e4mlich die Aufstockung der Personalkosten um 400.000 \u20ac f\u00fcr ca. 5-7 Stellen, Sie haben uns erl\u00e4utert, dass ihnen 120.000 \u20ac f\u00fcr ca. 2 zus\u00e4tzliche Stellen ausreichen, wir werden Sie beim Wort nehmen und die Leistungsf\u00e4higkeit der Verwaltung f\u00fcr die bevorstehenden Herausforderungen kritisch beobachten. So wie wir es unter ihrem Amtsvorg\u00e4nger \u00fcbrigens auch getan haben \u2013 die Personalsituation in der Verwaltung bem\u00e4ngeln wir seit einigen Jahren.<\/p>\n

Wir haben in den Vorberatungen zu diesem Haushalt h\u00e4ufig \u00fcber die Frage diskutiert, was wir freiwillig leisten \u2013 in Erg\u00e4nzung zu Angeboten, die m\u00f6glicherweise in der Verantwortung anderer liegen. Beispiel Jugendarbeit: Wir sind in der gl\u00fccklichen Lage als Stadt die Angebote des Landkreises mit eigenen Stellenanteilen zu erg\u00e4nzen. Das ist ein politischer Wille dieser Vertretung der vergangenen 15 Jahre gewesen und selbst in Jahren von Haushaltssicherungskonzepten spielte es f\u00fcr uns weniger die Rolle wer ist f\u00fcr was zust\u00e4ndig \u2013 sondern wie k\u00f6nnen wir etwas f\u00fcr unsere Jugendlichen tun! Denen ist es egal wer zust\u00e4ndig ist, wenn wir als Gesamtgebilde \u201eStaat\u201c hier keine Angebote schaffen, schaffen wir ein vakuum was von Kr\u00e4ften gef\u00fcllt wird, denen wir das Feld nicht \u00fcberlassen d\u00fcrfen! Wir haben in den Kommunen doch Verantwortung f\u00fcr UNSERE Jugendlichen. Ich kann ich doch nicht sagen, das sind Jugendliche des Landkreises.<\/p>\n

Solange wir in einer soliden finanziellen Lage als Stadt sind, werden wir uns auch f\u00fcr freiwillige sozialpolitische Leistungen einsetzen!<\/p>\n

Wir sehen hinter der \u00dcberschrift \u201eGr\u00f6\u00dfter Haushalt aller Zeiten\u201c stecken eine Menge Herausforderungen und eine Menge Arbeit f\u00fcr uns, f\u00fcr die Verwaltung und f\u00fcr Sie, Herr B\u00fcrgermeister. Wir stehen hinter dieser \u00dcberschrift und der Verantwortung f\u00fcr unsere Stadt, deshalb haben wir mit diesem Haushalt deutliche Akzente gesetzt mit unseren Vorschl\u00e4gen:<\/p>\n

    \n
  1. Gr\u00f6\u00dferer Jugendraum in der Luckenwalder Nord und zus\u00e4tzliches Personal<\/li>\n
  2. Mehr Geld f\u00fcr Projekte im Neubaugebiet<\/li>\n
  3. Stipendien f\u00fcr angehende Erzieherinnen und Erzieher, wobei die inhaltliche Diskussion dazu noch nicht abgeschlossen ist<\/li>\n
  4. Verg\u00fctung f\u00fcr Praktikanten in st\u00e4dtischen Kitas<\/li>\n
  5. Erhalt der Igel-Rettungsstation<\/li>\n<\/ol>\n

    Wir f\u00fcr unseren Teil freuen uns darauf und wollen unseren Teil zur positiven Gestaltung unserer Stadt beitragen.<\/p>\n

    Die SPD\/Wir-f\u00fcr-KW-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.<\/p>\n

    Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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