{"id":498,"date":"2014-11-06T08:27:51","date_gmt":"2014-11-06T08:27:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?page_id=498"},"modified":"2014-11-06T08:27:51","modified_gmt":"2014-11-06T08:27:51","slug":"aenderungsantrag-zur-bv-40-13-091-einfuehrung-einer-sozialfoerderrichtlinie","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?page_id=498","title":{"rendered":"\u00c4nderungsantrag zur BV 40-13-091 Einf\u00fchrung einer Sozialf\u00f6rderrichtlinie"},"content":{"rendered":"

Zur BV 40-13-091
\nSozialf\u00f6derrichtlinie 2013<\/strong><\/p>\n

Die Stadtverordnetenversammlung K\u00f6nigs Wusterhausen m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/em><\/p>\n

1. Die inhaltlichen Elemente der Jugendf\u00f6rderung werden aus dem Entwurf der Sozialf\u00f6rderrichtlinie herausgel\u00f6st und in einer eigenst\u00e4ndigen Jugendf\u00f6rderrichtlinie belassen.<\/p>\n

2. Die bestehende Jugendf\u00f6rderrichtlinie soll in gemeinsamer Abstimmung mit den Fachebenen entsprechend \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n

Beratungsreihenfolge:<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n\n\n
Ausschuss f\u00fcr Soziales, Bildung und Familie<\/td>\n <\/p>\n

Sitzung 19.08.2013<\/td>\n

mehrheitlich<\/p>\n

empfohlen<\/td>\n<\/tr>\n

Ausschuss f\u00fcr Jugend und Sport<\/td>\n <\/p>\n

Sitzung 20.08.2013<\/td>\n

mehrheitlich<\/p>\n

empfohlen<\/td>\n<\/tr>\n

Hauptausschuss<\/td>\n <\/p>\n

Sitzung 02.09.2013<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
Stadtverordnetenversammlung<\/td>\n <\/p>\n

Sitzung 16.09.2013<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2012, auf Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadtverwaltung eine eindeutig Aufgabenstellung formuliert. Neben den bisherigen Regelungen in der Jugend- und Seniorenf\u00f6rderung sollte von der Verwaltung ein Entwurf einer Richtlinie f\u00fcr den bisher ungeregelten Bereich der F\u00f6rderung von sogenannten \u201eSozialen Einrichtungen\u201c (Bspw. Familienzentrum, DIALOGO, Mehrgenerationenhaus, etc.) erarbeitet und in den Fachaussch\u00fcssen zur Beratung vorbereitet werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der vorliegende Entwurf integriert die bisher allein bestehende Jugendf\u00f6rderrichtlinie in eine gemeinsame Sozialf\u00f6rderrichtlinie \u2013 dies entspricht nicht dem formulierten Auftrag der Vertretung. Die besonderen Regelungen der Jugendf\u00f6rderungen zwingen die Richtlinie zu diversen Sonderregelungen, die insgesamt zu einer verst\u00e4rkten B\u00fcrokratisierung der Richtlinie f\u00fchrt und in der Handhabbarkeit gew\u00fcnscht Einspareffekte durch zahlreich getroffene Sonderregelungen aufhebt. Im vorliegenden Entwurf wird in 11 F\u00e4llen die Formulierung \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c verwendet, welche der Stadtverwaltung bei der Entscheidung \u00fcber die Vergabe von F\u00f6rdermitteln ein Ermessenspielraum einr\u00e4umt, in sieben F\u00e4llen betrifft dies direkt oder indirekt Regelungen die im Zusammenhang mit der Jugendf\u00f6rderung stehen. Es entsteht der Eindruck, Ermessen im Einzelfall wird zur Regel im Vergabeverfahren \u2013 welches die Sinnhaftigkeit einer Richtlinie konterkariert. Bei Herausl\u00f6sung der Jugendf\u00f6rderung wird die Handhabung der Richtlinie einfacher, weil diverse Sonderregelungen der Jugendf\u00f6rderung herausfallen und eine generalisierte Anwendung f\u00fcr den Sozialbereich eher erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der F\u00f6rderung der Jugendarbeit wird in Brandenburg eine besondere Rolle zugesprochen. Neben einem beschlie\u00dfenden Ausschuss im Kreis und der Ausstattung besonderer Vollzugsrechte der Jugend\u00e4mter wird dies insbesondere bei der Aufstellung der Stellenpl\u00e4ne deutlich. Die Zust\u00e4ndigkeit der Jugendhilfeplanung liegt beim Landkreis, daher kann Jugendf\u00f6rderung f\u00fcr die Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen allenfalls eine erg\u00e4nzende Aufgabe sein und muss eine Vereinbarkeit mit den Regelungen auf den Ebenen von EU, Bund, Land und Kreis sicherstellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Aufgabe eines funktionierenden Instruments, die bisherige eigenst\u00e4ndige Jugendf\u00f6rderrichtlinie nicht nachvollziehbar. Die Fraktion m\u00f6chte in keinem Fall eine Verminderung der Qualit\u00e4t der geleisteten Arbeit in der Jugendarbeit und letztlich kann die Fraktion dies politisch im Sinne der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt nicht verantworten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die SPD-Fraktion sieht aber dennoch bei der bestehenden Jugendf\u00f6rderrichtlinie \u00dcberarbeitungsbedarf. Unter Beteiligung der Fachebene soll die Richtlinie den heutigen Gegebenheiten in Abstimmung mit den bestehenden Richtlinien auf EU-, Bundes-, Landes- und Kreisebene umfassend \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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