{"id":275,"date":"2012-01-20T10:42:19","date_gmt":"2012-01-20T10:42:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?page_id=275"},"modified":"2012-01-20T10:42:19","modified_gmt":"2012-01-20T10:42:19","slug":"stellungnahme-zum-doppischen-haushalt-201213","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?page_id=275","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Doppischen Haushalt 2012\/13"},"content":{"rendered":"

1. Grunds\u00e4tzliche Bemerkungen<\/strong><\/p>\n

Der vorgelegte Haushaltsplan findet im Wesentlichen unsere Zustimmung. Seine Struktur zeugt von fachlichem Niveau und vorausschauendem Denken. Er ist solide, anspruchsvoll, zukunftsorientiert und passt zur Stadt. Daf\u00fcr bedanken wir uns bei der K\u00e4mmerei und allen Beteiligten.<\/p>\n

Einzelne Projekte sind immer erg\u00e4nzbar, auch die SPD-Fraktion hat weitere Anregun-gen im Detail (s.u.). Der Stadthaushalt aber muss mehr sein als die Summe mit Nach-druck vorgebrachter Einzelinteressen. Die sozialdemokratische Fraktion in K\u00f6nigs Wusterhausen meint, das \u201eGanze\u201c, also der Gesamthaushalt, muss stimmen.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren ist es den Stadtverordneten und der Stadtverwaltung ge-lungen, in vielen Bereichen die Stadt im Ganzen voran zu bringen. Die SPD-Fraktion sieht dabei, dass die soziale Verantwortung f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner ernst genommen wird. Die Priorit\u00e4tensetzung bei den Investitionen in die Bildungs-infrastruktur ist aus Sicht der SPD-Fraktion richtig und findet in jedem Falle weiterhin unsere Unterst\u00fctzung. Durch gut ausgestattete Bildungseinrichtungen (sowohl Kitas als auch Schulen) profitiert unsere Stadt und wird als Wohnstandort immer beliebter.<\/p>\n

So komfortabel die Vermietungsquouten bei s\u00e4mtlichen Wohnungsunternehmen in der Stadt aussehen, so ergeben sich auch problematische Entwicklungen. Faktisch herrscht in der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen eine Wohnungsnot, auf dem Gebiet des Mietwohnungsbaus muss in den n\u00e4chsten Jahren einiges passieren. Erste Entwicklun-gen werden wir im Jahr 2012 bereits erleben, denn sowohl die WoBauGe, als auch die Wohnungsgenossenschaft werden wieder neue Mietwohnungen bauen. Ein weiteres Anzeichen f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Stadt.<\/p>\n

Die sozialdemokratische Fraktion ist sehr erfreut \u00fcber den konsequenten Schulden-abbau. Allein in den letzten drei Jahren konnten 7 Millionen \u20ac Schulden abgebaut wer-den, das zeigt, die Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen geht verantwortungsvoll und nachhaltig mit finanziellen Ressourcen um. Wir unterst\u00fctzen den Kurs des sukzessiven Abbaus der Schulden auch weiterhin in vollem Umfang.<\/p>\n

2. Ergebnisplan<\/strong><\/p>\n

2.1. Hauptertr\u00e4ge<\/p>\n

Die SPD-Fraktion ist erfreut \u00fcber die stabile Einnahmesituation durch die Gewerbe-steuer. Ein verdienst unserer Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt, die somit einen erheblichen Anteil an der soliden Finanzausstattung unserer Stadt haben.<\/p>\n

Auch wenn durch ein erh\u00f6htes Steueraufkommen der Gemeindeanteil an der Ein-kommenssteuer und die Schl\u00fcsselzuweisungen durch das Land steigen, d\u00fcrfen wir nicht davon ausgehen, dass sich diese Entwicklung nach 2013 so positiv fortsetzt. Das Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 wird sich auch auf die Stadt K\u00f6nigs Wuster-hausen auswirken. Die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren muss sich darauf konzentrieren auch nach Auslaufen des Solidarpaktes ausgeglichene Haushalte vor-zulegen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich muss es Aufgabe der Stadt sein, die Stadt weiter attraktiv f\u00fcr die An-siedlung von Unternehmen zu machen, damit sich die Gewerbesteuereinnahmen\u00a0\u00a0\u00a0 weiter positiv entwickeln k\u00f6nnen. Ebenso ist f\u00fcr die Sicherung der finanziellen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Einnahmen der Stadt wichtig, dass der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer steigt, dazu ist ein weiterer Einwohnerzuwachs n\u00f6tig.<\/p>\n

2.2. Personalaufwendungen<\/p>\n

Die SPD-Fraktion betrachtet es als wichtige Aufgabe der Stadtverordneten, auf die\u00a0\u00a0 effiziente Verwendung der Personalmittel in der Stadtverwaltung zu achten.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ins-besondere soll die Neuinvestition in die Erweiterung des Rathauses entweder auf-grund r\u00e4umlicher Verwaltungsvereinfachung zu Personalkosteneinsparungen oder noch besser zu echten messbaren Mehrwert in den sozial- und Dienstleistungen am B\u00fcrger f\u00fchren. Hier werden wir messbare Kriterien einfordern und finanzielle Reserven aufdecken.<\/p>\n

Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass die lange Forderung nach einer Stellenerh\u00f6hung der Gleichstellungsbeauftragten und der damit verbundenen Anbindung des\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 B\u00fcndnises f\u00fcr Familie bei der Stadtverwaltung mit dem Haushaltsentwurf endlich um-gesetzt wird.<\/p>\n

2.3. Transferaufwendungen<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen wir die Fortsetzung s\u00e4mtlicher F\u00f6rderma\u00dfnahmen, insbeson-dere bei der Jugend-, Sport- und Kulturf\u00f6rderung. Dazu geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung des Ehrenamtes, welches aus unserer Stadt nicht wegzudenken ist. Daher m\u00fcssen die einzelnen F\u00f6rderrichtlinien mit einem angemessenen Budget ausgestattet sein.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinausgehend haben wir ein Interesse am Erhalt einer guten sozialen Aus-stattung der Stadt. Die Einrichtungen leisten einen gro\u00dfen Dienst f\u00fcr unsere B\u00fcrger-innen und B\u00fcrger, insbesondere f\u00fcr diejenigen, deren Lebensumst\u00e4nde in eine Schief-lage geraten sind. Die SPD-Fraktion fordert dazu eine Sozialf\u00f6rderrichtlinie, analog zum Verfahren bei der Jugend-, Sport- oder Kulturf\u00f6rderung. Soziale Projekte sollen auf ihrer Grundlage Antr\u00e4ge stellen k\u00f6nnen, um ggf. auch kurzfristig finanzielle Probleme zu l\u00f6sen. (Bpsw. CariSatt-Laden). Die Fraktion wird dazu einen entsprechenden\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00c4nderungsantrag zum Haushalt einreichen.<\/p>\n

F\u00fcr das Projekt DIALOGO l\u00e4uft im Sommer 2012 die F\u00f6rderung aus. DIALOGO macht aus unserer Sicht eine sehr sinnvolle und erfolgreiche Arbeit. Leider wird es nicht m\u00f6g-lich sein, die entfallende F\u00f6rderung aus st\u00e4dtischen Mitteln zu kompensieren. Wir hal-ten es aber f\u00fcr erforderlich, dass vor allem die langfristigen Projekte, wie z.B. Lesepaten oder V\u00e4terarbeit im Familienzentrum, weitergef\u00fchrt werden. Die bisherigen von der Stadt aufgewendeten Komplement\u00e4rmittel sollten f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen auch in\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zukunft zur Verf\u00fcgung stehen. Es w\u00e4re eine origin\u00e4re Aufgabe des Quartiers-managements, f\u00fcr die bestehenden Projekte neue Tr\u00e4ger bzw. Einrichtungen zu suchen und sich um F\u00f6rdermittel zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

Weiterhin steht die SPD-Fraktion hinter den bisherigen Regelungen der Sportf\u00f6rderung und hat sich im entsprechenden Ausschuss dazu bekannt. Allerdings fordert die Frak-tion in diesem Bereich auch eine M\u00f6glichkeit zur minimalen F\u00f6rderung von kleinen Sportvereinen. Es soll ein Budget zur Verf\u00fcgung stehen, was kleinen Sportvereinen erm\u00f6glicht kleine Ma\u00dfnahmen (bis max. 4000 \u20ac) in Ihren Einrichtungen durch-zuf\u00fchren. Auch hier wird ein entsprechender Antrag vorbereitet.<\/p>\n

2.4. sonstige Aufwendungen<\/p>\n

Um das Zusammenwachsen der Stadt mit ihren Ortsteilen voranzutreiben ist ein ein-heitlicher Tarif im \u00d6PNV notwendig. Wir begr\u00fc\u00dfen sehr die Bem\u00fchungen um die\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eingliederung der Ortsteile Senzig und Zeesen in den Tarifbereich C, daher halten wir es f\u00fcr notwendig, die erforderliche Ausgleichssumme im Haushalt einzustellen.<\/p>\n

2.5. Jahresabschluss\/Finanzlage<\/p>\n

Die SPD-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Doppelhaushalt 2012\/13 ausgeglichen sein wird und sogar zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt \u00dcbersch\u00fcsse in H\u00f6he von 1,1 Mio \u20ac in 2012 und 560 T \u20ac in 2013 prognostiziert werden. Die R\u00fccklage wird demzufolge weiter aufgestockt und sichert auch einen soliden und ausgeglichenen Haushalt in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten.<\/p>\n

Der Haushalt erm\u00f6glicht auch in Zukunft Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Gestaltung der Stadt. Den verantwortlich Handelnden in der Stadtverwaltung gilt der Dank f\u00fcr diese um-sichtige Planung.<\/p>\n

3. Investitionen<\/strong><\/p>\n

Die vorgesehenen Investitionen der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen werden von der SPD-Fraktion unterst\u00fctzt. Ein Investitionsvolumen von 11 Mio. \u20ac ist f\u00fcr die Stadt eine positi-ve Leistung.<\/p>\n

Allerdings m\u00fcssen wir feststellen, dass die geplanten Investitionen leider nicht immer im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden. Der Aufschub geplanter Investitionen ist auch immer eine Gefahr f\u00fcr ihre Realisierung. Wir werden gemeinsam mit dem\u00a0\u00a0 B\u00fcrgermeister darauf achten, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, Inves-titionen zeitnah umzusetzen.
\nDie Stadtverwaltung soll dabei pr\u00fcfen, inwieweit die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bez\u00fcglich anderer Aufgaben entlastet werden k\u00f6nnen, damit geplante Investitionen zeitnah zur Umsetzung kommen.<\/p>\n

Eine notwendige Investition muss die Einrichtung eines B\u00fcrgertreffs in Zeesen sein. Die Entwicklung der Ortsteile ist uns ein wichtiges Anliegen. B\u00fcrgertreffs in allen Orts-teilen sind f\u00fcr uns ein wichtiges Mittel zur St\u00e4rkung des gesellschaftlichen Lebens.\u00a0\u00a0 Zeesen als gr\u00f6\u00dfter Ortsteil hat aus verschiedenen Gr\u00fcnden einen vorrangigen An-spruch auf seine Realisierung.<\/p>\n

4. Fazit<\/strong><\/p>\n

Erhalt und Entwicklung unserer Stadt und die Bereitstellung \u00f6ffentlicher Mittel werden immer W\u00fcnsche offen lassen. Uns liegt daran, im gemeinsamen Diskussionsprozess aller demokratischen Kr\u00e4fte zu L\u00f6sungen zu kommen, die die Stadt nach vorne bringen.
\nWenn auch in Zukunft eine professionelle Finanzpolitik betrieben wird und neue\u00a0\u00a0\u00a0 Entwicklungen in die Planung einbezogen ist uns f\u00fcr die Zukunft unserer Stadt nicht bange.<\/p>\n

K\u00f6nigs Wusterhausen, den 19.01.2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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