{"id":1659,"date":"2018-12-12T09:32:52","date_gmt":"2018-12-12T09:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?page_id=1659"},"modified":"2018-12-12T09:32:52","modified_gmt":"2018-12-12T09:32:52","slug":"einwohnerversammlung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?page_id=1659","title":{"rendered":"Einwohnerversammlung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Hauptsatzung der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen &#8211; \u00a77<\/strong><\/p>\n<p>Einwohnerversammlung<\/p>\n<p>(1) Wichtige Angelegenheiten der Stadt k\u00f6nnen mit den Einwohnern er\u00f6rtert werden. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen Einwohnerversammlungen f\u00fcr das Gebiet und Teile des Gebietes der Stadt durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>(2) Der B\u00fcrgermeister beruft unter Angabe der Tagesordnung und des Gebietes, auf das die Einwohnerversammlung begrenzt wird, die Einwohnerversammlung ein. Die Einberufung erfolgt durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Einwohnerversammlung entsprechend den Vorschriften f\u00fcr die Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Der B\u00fcrgermeister oder ein von diesem beauftragter Verwaltungsmitarbeiter leitet die Einwohnerversammlung. Alle Personen, die in der Stadt oder in dem begrenzten Gebiet ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben, haben in der Einwohnerversammlung Rede- und Stimmrecht. Dar\u00fcber hinaus kann sachkundigen Dritten oder Bediensteten der Verwaltung das Wort erteilt werden. \u00dcber die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem B\u00fcrgermeister und der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten.<\/p>\n<p>(3) Die Einwohner k\u00f6nnen beantragen, dass eine Einwohnerversammlung durchgef\u00fchrt wird. Der Antrag muss schriftlich bei dem B\u00fcrgermeister eingereicht werden und die zu er\u00f6rternde Angelegenheit bezeichnen. Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zw\u00f6lf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Antragsberechtigt sind alle Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Der Antrag muss von mindestens 200 Einwohnern der Stadt unterschrieben sein. Auf dem Antrag sind die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im \u00dcbrigen gilt \u00a7 31 BbgKWahlG.<\/p>\n<p>(4) Sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Einwohnerversammlung erf\u00fcllt, so soll diese innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrages bei dem B\u00fcrgermeister durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hauptsatzung der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen &#8211; \u00a77 Einwohnerversammlung (1) Wichtige Angelegenheiten der Stadt k\u00f6nnen mit den Einwohnern er\u00f6rtert werden. Zu diesem Zweck [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1659","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1659"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1659\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}