{"id":1657,"date":"2018-12-12T09:31:08","date_gmt":"2018-12-12T09:31:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?page_id=1657"},"modified":"2018-12-12T09:31:08","modified_gmt":"2018-12-12T09:31:08","slug":"einwohnerfragestunde","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?page_id=1657","title":{"rendered":"Einwohnerfragestunde"},"content":{"rendered":"<p><strong>Hauptsatzung der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen &#8211; \u00a7 6<\/strong><\/p>\n<p>Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung<\/p>\n<p>(1) In \u00f6ffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, des Hauptausschusses, der Aussch\u00fcsse nach \u00a7 43 BbgKVerf sind alle Personen, die in der Stadt ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben (Einwohnerinnen und Einwohner), berechtigt, kurze m\u00fcndliche Fragen zu Beratungsgegenst\u00e4nden dieser Sitzung oder anderen Angelegenheiten der Stadt an den Vorsitzenden oder den B\u00fcrgermeister zu stellen sowie Vorschl\u00e4ge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde).<br \/>\nF\u00fcr die Ortsbeir\u00e4te gelten die Regelungen analog mit der Ausnahme, dass sich hier das Recht ausschlie\u00dflich auf die Einwohner des jeweiligen Ortsteils bezieht.<\/p>\n<p>(2) Die Einwohnerfragestunde soll bei Sitzungen des Hauptausschusses, der Aussch\u00fcsse nach \u00a7 43 BbgKVerf und der Ortsbeir\u00e4te 30 Minuten und bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung 60 Minuten nicht \u00fcberschreiten. Die Einwohner k\u00f6nnen sich im Regelfall zu bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen sollen drei Minuten nicht \u00fcberschreiten. Die Einwohnerfragestunde dient nicht der Kl\u00e4rung von Einzelproblemen der Einwohner. Soweit der Vorsitzende den Eindruck gewinnt, dass Einwohner entgegen Abs. 1 ihren Wortbeitrag lediglich dazu nutzen, eine allgemeine kommunalpolitische Diskussion zu er\u00f6ffnen, so darf er unterbrechen und auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde hinweisen. Gleiches gilt bei zeitlicher \u00dcberziehung des Redebeitrages.<\/p>\n<p>(3) Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschl\u00e4gen nimmt der Vorsitzende, der B\u00fcrgermeister oder die von ihm beauftragten Verwaltungsmitarbeiter Stellung. Kann eine Frage nicht sofort beantwortet werden, so erfolgt die Beantwortung innerhalb eines Monats schriftlich. Soweit eine abschlie\u00dfende Antwort in dieser Zeit nicht gegeben werden kann, wird eine Zwischennachricht versandt. Die Antwort wird den Stadtverordneten in der n\u00e4chsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Stadtverordnete zu den Fragen, Anregungen und Vorschl\u00e4gen das Wort ergreifen, wenn sie namentlich angesprochen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hauptsatzung der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen &#8211; \u00a7 6 Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung (1) In \u00f6ffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, des Hauptausschusses, der Aussch\u00fcsse nach [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1657","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1657"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1657\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}