{"id":1577,"date":"2018-07-26T13:46:03","date_gmt":"2018-07-26T13:46:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?page_id=1577"},"modified":"2018-07-26T13:46:03","modified_gmt":"2018-07-26T13:46:03","slug":"anfrage-zur-kita-situation-in-der-stadt-georg-hanke","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?page_id=1577","title":{"rendered":"Anfrage zur Kita-Situation in der Stadt – Georg Hanke"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Ennullat, <\/span><\/p>\n

Zu den geplanten Neu- bzw. Erweiterungsbauten habe ich folgende Fragen: <\/span><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Zur neuen KITA in Zernsdorf und dem Ersatzbau f\u00fcr die KITA Spielspa\u00df in der Kernstadt haben Sie erkl\u00e4rt, dass diese voraussichtlich 2019 fertiggestellt werden. Wann genau im Jahr 2019 wird dies sein? <\/span><\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Sie haben den Bau einer Kindertagesst\u00e4tte in der Scheederstra\u00dfe in die Diskussion eingebracht. Nach Ihren Aussagen soll Bau und Betrieb durch einen freien Tr\u00e4ger im Rahmen eines Baukonzessionsverfahrens erfolgen. Entgegen der Aussage des Beirates in seiner Pressemitteilung ist aber noch keine f\u00f6rmliche Ausschreibung bzw. kein Interessenbekundungsverfahren erfolt. Eine entsprechende Beschlussvorlage f\u00fcr einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung ist ebenfalls \u00a0noch nicht eingebracht worden.
\nWarum sind die f\u00fcr die schnelle Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch die Stadtverwaltung noch nicht eingeleitet worden?Wann werden Sie die Vorlagen einbringen? Erwarten Sie eine entsprechende Beschlussvorlage von den Fraktionen in der SVV? <\/span><\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Sie haben erkl\u00e4rt, mit verschiedenen freien Tr\u00e4gern \u00fcber Bauma\u00dfnahmen zur Schaffung weiterer Betreuungspl\u00e4tze zu verhandeln.
\nWie ist der konkrete Stand der Verhandlungen? Wann ist mit einer Bereitstellung der Pl\u00e4tze, getrennt f\u00fcr jede Ma\u00dfnahme, zu rechnen? <\/span><\/p>\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Im Rahmen der Beratungen f\u00fcr den Haushalt 2018 hatte die CDU-Fraktion einen \u00c4nderungsantrag eingebracht, mit dem weitere Haushaltsmittel f\u00fcr die Planung einer zus\u00e4tzlichen Modul-KITA bereitgestellt werden sollten. Dies haben Sie im Finanzausschuss im Januar mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dies sei nicht erforderlich und die Verwaltung k\u00f6nne eine solche Ma\u00dfnahme wegen fehlender Kapazit\u00e4ten dann sowieso nicht umsetzen. Entsprechend Ihrer Anregung wurde der \u00c4nderungsantrag dahingehend ver\u00e4ndert, Mittel f\u00fcr bauvorbereitende Ma\u00dfnahmen an Grundst\u00fccken bereit zu stellen, auf denen dann sp\u00e4ter bei Bedarf eine Kindertagesst\u00e4tte errichtet werden kann.
\nWelche Ma\u00dfnahmen wurden diesbez\u00fcglich \u00a0durch die Stadtverwaltung bereits durchgef\u00fchrt? Welche Grundst\u00fccke sind betroffen? Welche Grundst\u00fccke im kommunalen Eigentum sind \u00fcberhaupt vorhanden, auf denen der Neubau einer Kindertagesst\u00e4tte m\u00f6glich ist? <\/span><\/p>\n

5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die KITA Klein&Gro\u00df und die KITA Knirpsenstadt sollen in naher Zukunft ein neues Dach erhalten.
\nIst seitens \u00a0\u00a0der Stadtverwaltung gepr\u00fcft worden, ob im Rahmen dieser Bauma\u00dfnahmen eventuell eine Aufstockung der Geb\u00e4ude oder Teile dieser erfolgen kann? <\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n

Alle vorgenannten Ma\u00dfnahmen sind leider aufgrund der Dauer von Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren nicht geeignet, kurzfristig ben\u00f6tigte Betreuungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen. Deshalb dazu nun meine folgenden Fragen: <\/span><\/p>\n

6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Welche Ma\u00dfnahmen hat die Verwaltung seit ihrem Amtsantritt ergriffen, umm kurzfristig Pl\u00e4tze bereit zu stellen? <\/span><\/p>\n

7.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>In Zeesen wurde eine Eltern-Kind-Gruppe eingerichtet, die leider nicht f\u00fcr die Betreuung berufst\u00e4tiger Eltern mit Rechtsanspruch genutzt werden kann.
\nWarum wird in diesen ehemaligen R\u00e4umen einer Kindertagesst\u00e4tte keine KITA eingerichtet? Warum werden diese R\u00e4ume nicht Tagesm\u00fcttern f\u00fcr die Angebote zur Kinderbetreuung zur Verf\u00fcgung gestellt? <\/span><\/p>\n

8.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Tagesm\u00fctter und \u2013v\u00e4ter erg\u00e4nzen das Angebot der Kindertagesst\u00e4tten und helfen so bei der Versorgung mit Betreuungspl\u00e4tzen. Wie bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2018 von mir unter dem TOP \u201eSonstiges\u201c angesprochen, hatte mich eine B\u00fcrgerin der Stadt angesprochen, dass sie gerne in einem Geb\u00e4ude in Zeesen, das Ihr zum Kauf angeboten wurde, als Tagesmutter t\u00e4tig werden wolle. Dazu habe sie sich auch an Sie mit der Frage gewandt, welche Unterst\u00fctzungsangebote bzw. Zusch\u00fcsse es seitens der Stadt daf\u00fcr geben w\u00fcrde. Leider hat sie bisher keine Antwort erhalten. Deshalb frage ich nun:
\nWelche Unterst\u00fctzungsangebote gibt es f\u00fcr Personen, die sich im Stadtgebiet als Tagesmutter oder \u2013vater selbstst\u00e4ndig machen wollen? Gibt es Zusch\u00fcsse f\u00fcr notwendige Umbauma\u00dfnahmen an bestehenden Geb\u00e4uden? Gibt es Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Einrichtung? <\/span><\/p>\n

9.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>\u00a0Aus meiner Sicht k\u00f6nnten kurzfristig eine erhebliche Anzahl von KITA-Pl\u00e4tzen dadurch geschaffen werden, dass Hortbetreuungen in den Schulgeb\u00e4uden im Rahmen von Doppelnutzungen von Schulr\u00e4umen erfolgt und dadurch die f\u00fcr die Hortbetreuung genutzten R\u00e4ume in den Kindertagesst\u00e4tten f\u00fcr die Betreuung von KITA-Kindern zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. Mir ist bewusst, dass dies nicht die beste L\u00f6sung darstellt, aber in dieser schwierigen Situation ist es besser, als den Rechtsanspruch gegen\u00fcber Eltern nicht zu erf\u00fcllen. Bei der kurzfristigen Schlie\u00dfung der KITA Klein&Gro\u00df aufgrund des Deckeneinsturzes konnten die Hortkinder im Schulgeb\u00e4ude der Grundschule Erich K\u00e4stner betreut werden. In Senzig ist f\u00fcr das neue Schuljahr eine regem\u00e4\u00dfige Doppelnutzung eines Raumes f\u00fcr Schule und Hort vorgesehen. Man sollte nichts unversucht lassen. Dazu meine Fragen:
\nHaben Sie eine solche Doppelnutzung z. B. f\u00fcr die Grundschule Erich K\u00e4stner schon gepr\u00fcft, um in den Kindertagesst\u00e4tten \u201eKlein&Gro\u00df\u201c und \u201eKnirpsenstadt\u201c freie Kapazit\u00e4ten zu schaffen? Haben Sie dazu mit der Schule und \u00a0dem MBJS zur m\u00f6glichen Genehmigung eines solchen Vorhabens bereits Gespr\u00e4che gef\u00fchrt? Gab es dazu auch schon Gespr\u00e4che mit den betroffenen freien Tr\u00e4gern, ob diese bereit w\u00e4ren, Ihr Angebot auch im Schulgeb\u00e4ude zur Verf\u00fcgung zu stellen? <\/span><\/p>\n

Ich danke Ihnen schon im Voraus f\u00fcr die Beantwortung meiner Fragen. <\/span><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nGeorg Hanke <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Ennullat, Zu den geplanten Neu- bzw. Erweiterungsbauten habe ich folgende Fragen: 1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zur neuen KITA in Zernsdorf und dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1577","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1577"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1577\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}