Stellungnahme zum Doppischen Haushalt 2012/13

1. Grundsätzliche Bemerkungen

Der vorgelegte Haushaltsplan findet im Wesentlichen unsere Zustimmung. Seine Struktur zeugt von fachlichem Niveau und vorausschauendem Denken. Er ist solide, anspruchsvoll, zukunftsorientiert und passt zur Stadt. Dafür bedanken wir uns bei der Kämmerei und allen Beteiligten.

Einzelne Projekte sind immer ergänzbar, auch die SPD-Fraktion hat weitere Anregun-gen im Detail (s.u.). Der Stadthaushalt aber muss mehr sein als die Summe mit Nach-druck vorgebrachter Einzelinteressen. Die sozialdemokratische Fraktion in Königs Wusterhausen meint, das „Ganze“, also der Gesamthaushalt, muss stimmen.

In den vergangenen Jahren ist es den Stadtverordneten und der Stadtverwaltung ge-lungen, in vielen Bereichen die Stadt im Ganzen voran zu bringen. Die SPD-Fraktion sieht dabei, dass die soziale Verantwortung für die Einwohnerinnen und Einwohner ernst genommen wird. Die Prioritätensetzung bei den Investitionen in die Bildungs-infrastruktur ist aus Sicht der SPD-Fraktion richtig und findet in jedem Falle weiterhin unsere Unterstützung. Durch gut ausgestattete Bildungseinrichtungen (sowohl Kitas als auch Schulen) profitiert unsere Stadt und wird als Wohnstandort immer beliebter.

So komfortabel die Vermietungsquouten bei sämtlichen Wohnungsunternehmen in der Stadt aussehen, so ergeben sich auch problematische Entwicklungen. Faktisch herrscht in der Stadt Königs Wusterhausen eine Wohnungsnot, auf dem Gebiet des Mietwohnungsbaus muss in den nächsten Jahren einiges passieren. Erste Entwicklun-gen werden wir im Jahr 2012 bereits erleben, denn sowohl die WoBauGe, als auch die Wohnungsgenossenschaft werden wieder neue Mietwohnungen bauen. Ein weiteres Anzeichen für die Attraktivität der Stadt.

Die sozialdemokratische Fraktion ist sehr erfreut über den konsequenten Schulden-abbau. Allein in den letzten drei Jahren konnten 7 Millionen € Schulden abgebaut wer-den, das zeigt, die Stadt Königs Wusterhausen geht verantwortungsvoll und nachhaltig mit finanziellen Ressourcen um. Wir unterstützen den Kurs des sukzessiven Abbaus der Schulden auch weiterhin in vollem Umfang.

2. Ergebnisplan

2.1. Haupterträge

Die SPD-Fraktion ist erfreut über die stabile Einnahmesituation durch die Gewerbe-steuer. Ein verdienst unserer Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt, die somit einen erheblichen Anteil an der soliden Finanzausstattung unserer Stadt haben.

Auch wenn durch ein erhöhtes Steueraufkommen der Gemeindeanteil an der Ein-kommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen durch das Land steigen, dürfen wir nicht davon ausgehen, dass sich diese Entwicklung nach 2013 so positiv fortsetzt. Das Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 wird sich auch auf die Stadt Königs Wuster-hausen auswirken. Die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren muss sich darauf konzentrieren auch nach Auslaufen des Solidarpaktes ausgeglichene Haushalte vor-zulegen.

Grundsätzlich muss es Aufgabe der Stadt sein, die Stadt weiter attraktiv für die An-siedlung von Unternehmen zu machen, damit sich die Gewerbesteuereinnahmen    weiter positiv entwickeln können. Ebenso ist für die Sicherung der finanziellen           Einnahmen der Stadt wichtig, dass der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer steigt, dazu ist ein weiterer Einwohnerzuwachs nötig.

2.2. Personalaufwendungen

Die SPD-Fraktion betrachtet es als wichtige Aufgabe der Stadtverordneten, auf die   effiziente Verwendung der Personalmittel in der Stadtverwaltung zu achten.               Ins-besondere soll die Neuinvestition in die Erweiterung des Rathauses entweder auf-grund räumlicher Verwaltungsvereinfachung zu Personalkosteneinsparungen oder noch besser zu echten messbaren Mehrwert in den sozial- und Dienstleistungen am Bürger führen. Hier werden wir messbare Kriterien einfordern und finanzielle Reserven aufdecken.

Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass die lange Forderung nach einer Stellenerhöhung der Gleichstellungsbeauftragten und der damit verbundenen Anbindung des     Bündnises für Familie bei der Stadtverwaltung mit dem Haushaltsentwurf endlich um-gesetzt wird.

2.3. Transferaufwendungen

Grundsätzlich begrüßen wir die Fortsetzung sämtlicher Fördermaßnahmen, insbeson-dere bei der Jugend-, Sport- und Kulturförderung. Dazu gehört auch die Unterstützung des Ehrenamtes, welches aus unserer Stadt nicht wegzudenken ist. Daher müssen die einzelnen Förderrichtlinien mit einem angemessenen Budget ausgestattet sein.

Darüber hinausgehend haben wir ein Interesse am Erhalt einer guten sozialen Aus-stattung der Stadt. Die Einrichtungen leisten einen großen Dienst für unsere Bürger-innen und Bürger, insbesondere für diejenigen, deren Lebensumstände in eine Schief-lage geraten sind. Die SPD-Fraktion fordert dazu eine Sozialförderrichtlinie, analog zum Verfahren bei der Jugend-, Sport- oder Kulturförderung. Soziale Projekte sollen auf ihrer Grundlage Anträge stellen können, um ggf. auch kurzfristig finanzielle Probleme zu lösen. (Bpsw. CariSatt-Laden). Die Fraktion wird dazu einen entsprechenden           Änderungsantrag zum Haushalt einreichen.

Für das Projekt DIALOGO läuft im Sommer 2012 die Förderung aus. DIALOGO macht aus unserer Sicht eine sehr sinnvolle und erfolgreiche Arbeit. Leider wird es nicht mög-lich sein, die entfallende Förderung aus städtischen Mitteln zu kompensieren. Wir hal-ten es aber für erforderlich, dass vor allem die langfristigen Projekte, wie z.B. Lesepaten oder Väterarbeit im Familienzentrum, weitergeführt werden. Die bisherigen von der Stadt aufgewendeten Komplementärmittel sollten für diese Maßnahmen auch in     Zukunft zur Verfügung stehen. Es wäre eine originäre Aufgabe des Quartiers-managements, für die bestehenden Projekte neue Träger bzw. Einrichtungen zu suchen und sich um Fördermittel zu kümmern.

Weiterhin steht die SPD-Fraktion hinter den bisherigen Regelungen der Sportförderung und hat sich im entsprechenden Ausschuss dazu bekannt. Allerdings fordert die Frak-tion in diesem Bereich auch eine Möglichkeit zur minimalen Förderung von kleinen Sportvereinen. Es soll ein Budget zur Verfügung stehen, was kleinen Sportvereinen ermöglicht kleine Maßnahmen (bis max. 4000 €) in Ihren Einrichtungen durch-zuführen. Auch hier wird ein entsprechender Antrag vorbereitet.

2.4. sonstige Aufwendungen

Um das Zusammenwachsen der Stadt mit ihren Ortsteilen voranzutreiben ist ein ein-heitlicher Tarif im ÖPNV notwendig. Wir begrüßen sehr die Bemühungen um die      Eingliederung der Ortsteile Senzig und Zeesen in den Tarifbereich C, daher halten wir es für notwendig, die erforderliche Ausgleichssumme im Haushalt einzustellen.

2.5. Jahresabschluss/Finanzlage

Die SPD-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Doppelhaushalt 2012/13 ausgeglichen sein wird und sogar zum gegenwärtigen Zeitpunkt Überschüsse in Höhe von 1,1 Mio € in 2012 und 560 T € in 2013 prognostiziert werden. Die Rücklage wird demzufolge weiter aufgestockt und sichert auch einen soliden und ausgeglichenen Haushalt in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten.

Der Haushalt ermöglicht auch in Zukunft Spielräume für die Gestaltung der Stadt. Den verantwortlich Handelnden in der Stadtverwaltung gilt der Dank für diese um-sichtige Planung.

3. Investitionen

Die vorgesehenen Investitionen der Stadt Königs Wusterhausen werden von der SPD-Fraktion unterstützt. Ein Investitionsvolumen von 11 Mio. € ist für die Stadt eine positi-ve Leistung.

Allerdings müssen wir feststellen, dass die geplanten Investitionen leider nicht immer im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden. Der Aufschub geplanter Investitionen ist auch immer eine Gefahr für ihre Realisierung. Wir werden gemeinsam mit dem   Bürgermeister darauf achten, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, Inves-titionen zeitnah umzusetzen.
Die Stadtverwaltung soll dabei prüfen, inwieweit die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bezüglich anderer Aufgaben entlastet werden können, damit geplante Investitionen zeitnah zur Umsetzung kommen.

Eine notwendige Investition muss die Einrichtung eines Bürgertreffs in Zeesen sein. Die Entwicklung der Ortsteile ist uns ein wichtiges Anliegen. Bürgertreffs in allen Orts-teilen sind für uns ein wichtiges Mittel zur Stärkung des gesellschaftlichen Lebens.   Zeesen als größter Ortsteil hat aus verschiedenen Gründen einen vorrangigen An-spruch auf seine Realisierung.

4. Fazit

Erhalt und Entwicklung unserer Stadt und die Bereitstellung öffentlicher Mittel werden immer Wünsche offen lassen. Uns liegt daran, im gemeinsamen Diskussionsprozess aller demokratischen Kräfte zu Lösungen zu kommen, die die Stadt nach vorne bringen.
Wenn auch in Zukunft eine professionelle Finanzpolitik betrieben wird und neue    Entwicklungen in die Planung einbezogen ist uns für die Zukunft unserer Stadt nicht bange.

Königs Wusterhausen, den 19.01.2012