Positiver Stadthaushalt findet Zustimmung der SPD-Fraktion

KÖNIGS WUSTERHAUSEN – Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hat sich in den vergangenen Wochen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zum Doppelhaushalt 2012/13 beschäftigt. Insgesamt zieht die Fraktion ein durchweg positives Fazit: „Er ist solide, anspruchsvoll, zukunftsorientiert und passt zur Stadt. Dafür bedanken wir uns bei der Kämmerei und allen Beteiligten.“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Fraktion, die erstmalig zu einem Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen erarbeitet wurde.
Die SPD-Fraktion legt für ihre Arbeit besonderen Wert auf eine neue Organisation der finanziellen Unterstützung von sozialen Einrichtungen und Projekten in der Stadt. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz sagte dazu: „Wir wollen einen möglichst effektiven Einsatz von Steuermitteln für soziale Einrichtungen und Projekten sicherstellen. Wichtig ist uns, dass Arbeit mit und am Menschen die nötige Unterstützung bekommt. Die Stadt hat angekündigt eine Übersicht über alle Projekte und deren Finanzierung zusammenzustellen, darauf aufbauend erarbeiten wir mit unseren Partnern CDU und FDP einen Antrag zur Einführung einer Sozialförderrichtlinie. Auf der Grundlage einer solchen Richtlinie sollen künftig Anträge gestellt werden.“

Im Konkreten setzt sich die Fraktion für den  Erhalt des offenen Büros DIALOGO im Neubaugebiet ein: „Solche Projekte brauchen ihre Zeit um sich in der Stadt zu etablieren. Wir haben festgestellt, dass DIALOGO gut von den Bürgerinnen und Bürgern im Neubaugebiet angenommen werden – daher möchten wir nach Wegen suchen, die den Weiterbetrieb der Einrichtung, zumindest in Teilen, sicherstellen.“  Weiterhin setzt sich die Fraktion für den Erhalt des Jugend-, Informations- und Medienzentrum (JIM) ein: „Die Vermittlung von Medienkompetenz wird in der heutigen Informationsgesellschaft immer wichtiger. Wir sind auf der Suche nach möglichen Partnern und streben eine Mischfinanzierung an, dazu werden wir  die nötigen Gespräche führen.“, so Scheetz.

Zusätzlich zur Haushaltsdiskussion hat die SPD-Fraktion, ebenfalls gemeinsam mit CDU und FDP, einen Antrag für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung eingebracht. Im Antrag fordert die Fraktion, dass sich die Stadt Königs Wusterhausen am Online-Dienstleistungsportal „MAERKER“ beteiligen soll. Das Portal ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern auf einfachem Weg Probleme in der Stadt mitzuteilen. Die Hinweise und der Bearbeitungsstand, dargestellt als Verkehrsampel, werden im Internet veröffentlicht.

> Stellungnahme der Fraktion zum Stadthaushalt
> Antrag Sozialförderrichtlinie
> Antrag MAERKER