Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

„Größter Haushalt aller Zeiten“ lautete die Überschrift der Samstagsausgabe der MAZ. Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort – steigende Erträge dank einer positiven Einwohnerentwicklung und guter Wirtschaftsperspektiven der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Stadt.

Dafür, dass wir von Ihnen, Herr Bürgermeister, und von Ihren Unterstützern regelmäßig zu hören bekommen, dass ihr Amtsvorgänger und die Stadtverordneten angeblich regelmäßig in erheblichen Maße Steuergelder verschwendet hätten, spricht die Entwicklung des Haushaltes eine andere Sprache! Sie haben einen soliden Haushalt geerbt mit denen wir in der komfortablen Situation sind unsere Stadt tatsächlich zu gestalten – und das gemeinsam!

Wir wollen uns mit dem von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmerinnen und Unternehmern zur Verfügung gestellten Budget verantwortungsbewusst den bevorstehenden Herausforderungen stellen.

Und davon gibt es eine ganze Menge:

Neubau der Grundschulen in Senzig, Zeesen und Zernsdorf damit Unterricht nicht mehr in Provisorien oder viel zu kleinen Räumen stattfindet und unsere Kinder nicht mehr auf dem Hof auf die Toiletten gehen müssen!

Neubau der Kita in Zernsdorf, der Ersatz-Kita in Modulbauweise im Neubaugebiet, der Kita Spiel-Spaß und einer neuen Kita in Zeesen, damit Eltern nicht länger verzweifelt auf einen Kita-Platz warten müssen und um die wirklich unwürdigen baulichen Zustände, insbesondere in der Kita Spiel-Spaß zu beenden.

Neubau der Hauptfeuerwache und der Gerätehäuser in Senzig und Wernsdorf, damit wir unseren hauptamtlichen Einsatzkräfte, die sich tag täglich in den Dienst für unsere Sicherheit stellen, endlich einen angemessenen Arbeitsort bieten – und in den Ortsteilen unserer Pflicht nachkommen für die ehrenamtlichen Kräfte ebenfalls optimale Bedingungen zu schaffen. Weiterlesen

SPD/Wir-für-KW-Fraktion fordert Volksabstimmung in Senzig zum Grundschulneubau
 

Der Königs Wusterhausener Ortsteil Senzig benötigt dringend eine neue Grundschule. Die jetzige Grundschule am Krimnicksee ist zu klein und entspricht nicht den modernen Standards für eine gute Lernumgebung. Deshalb forciert die Stadt KW seit geraumer Zeit einen Neubau, wobei sich die Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeirat für den Standort Bullenberg mit großer Mehrheit ausgesprochen haben. Dennoch kommen die Planungen kaum voran, die Senziger sind gespalten. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz: „Wir haben das Thema breit diskutiert und alle Argumente abgewogen. Dieses für den Ortsteil wichtige Projekt benötigt aber eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Es wurde bisher zu viel über die Senziger, statt mit ihnen gesprochen.“.
 
Deshalb schlägt die SPD/Wir-für-KW-Fraktion eine Bürgerbefragung als Volksabstimmung in Senzig zum neuen Standort der Grundschule noch vor den Sommerferien vor. Jeder Einwohner soll zuvor umfassend über die jeweiligen Vor- und Nachteile der möglichen Standorte neutral informiert werden und dann abstimmen können. „Als Fraktion sind wir weiterhin von den Vorteilen des Standortes Bullenberg mit einer Gesamtlösung aus neuer Ortsmitte, neuer Grundschule mit Sporthalle sowie einem Bürgerhaus in der Ringstraße überzeugt. Wir wollen aber eine größere Beteiligung. Die Senziger sollen mitentscheiden!“, so Scheetz zu den Beweggründen des Antrags, der im kommenden Sitzungszyklus beraten werden soll.
 
Die Befragung ist kommunalrechtlich leider nicht verbindlich. Scheetz stellt aber klar: „Wir nehmen das Votum sehr ernst und werden uns daran gebunden fühlen. Wir setzen dann alles daran den Neubau schnellstmöglich umzusetzen.“. 

Vor knapp zwei Jahren haben wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen die Stelle einer Asylkoordinatorin geschaffen. Frau Stein hat diese Arbeit zwei Jahre lang hochengagiert gemacht und besonders die vielen Ehrenamtlichen tatkräftig unterstützt. Wir sind erschrocken in welcher Art und Weise der Bürgermeister eine hochqualifizierte Frau vor die Tür setzt – entgegen dem mehrfach geäußerten Willen der Stadtverordnetenversammlung.
Zu behaupten der Bedarf sei nicht mehr da ist auch fachlich Unsinn. Der Bedarf ist nur jetzt ein anderer als vor zwei Jahren. So wird die tolle Arbeit von Frau Stein in Frage gestellt und auf andere Mitarbeiter in der Verwaltung abgewälzt.

Aus der MAZ:

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Kitas sind Bildungseinrichtungen und damit elementar wichtig für unsere Stadt. Wir wollen angehende Erzieher mit einem Stipendium unterstützen und so langfristig die pädagogische Qualität in den Einrichtungen sichern. Bei einem Beschluss unseres Antrags in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar könnte die Förderung noch dieses Jahr erstmals vergeben werden.

Aus der MAZ:

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Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen schlägt die SPD/Wir-für-KW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ein Stipendium für Auszubildende des Erzieherberufs vor. Jährlich sollen so etwa 10 bis 15 Auszubildende je nach dem Stellenbedarf mit 300 Euro monatlich aus dem Stadthaushalt unterstützt werden. Ziel ist die Gewinnung qualifizierten Personals für die Kitas im Stadtgebiet. Wesentliche Voraussetzung für das Stipendium soll die Verpflichtung seitens der Geförderten sein, nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in einer Kita innerhalb der Stadt Königs Wusterhausen zu arbeiten.

„In den kommenden Jahren werden in Königs Wusterhausen weitere Kitas entstehen, wofür Personal benötigt wird. Schon jetzt ist der Arbeitsmarkt hart umkämpft. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die ausreichende Abdeckung von Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitatageseinrichtungen ist im Sinne der Eltern der Stadt wünschenswert und notwendig. Wir müssen daher eigene geeignete Anreizsysteme schaffen, um zukünftige Erzieherinnen und Erzieher die Wahl für ihren zukünftigen Arbeitsplatz in unserer Stadt attraktiv machen.“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz den Vorschlag seiner Fraktion.

Nach dem Vorschlag der Fraktion soll die Umsetzung möglichst ohne hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfolgen und das Bewerbungsverfahren einfach gestaltet sein.

„Wir sind von der Attraktivität unserer Stadt und der hier tätigen freien Träger als Arbeitgeber mit zahlreichen Kindertagesstätte überzeugt. Allerdings ist die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher teilweise kostenpflichtig – meist auch ohne Ausbildungsgehalt. In diesem Sinne soll das Stipendium ein Anreiz zum Beginn der Ausbildung, eine finanzielle Unterstützung währenddessen und schließlich insbesondere ein Mittel sein, um langfristig für die Stadt qualifiziertes pädagogisches Personal zu gewinnen.“, so Fraktionsmitglied Tobias Schröter, der den Antrag für die Fraktion verfasste.

Die erstmalige Vergabe des städtischen Stipendiums ist für den Beginn des Ausbildungsjahres im Herbst 2018 vorgesehen.

Gleichzeitig sollen Auszubildende, die als Praktikanten in städtischen Kitas tätig sind aber kein Stipendium bekommen, eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. Auch die Praktikanten leisten während ihrer fachpraktischen Ausbildung einen wichtigen Beitrag zur pädagogischen Qualität, den es zu würdigen gilt.

Hier der gesamte Antrag zum Nachlesen: Stipendium für Erzieher – aktualisierte Fassung

Mit der heute beginnenden Ausschusswoche startet auch die finale Phase der Haushaltsberatungen zum städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2018. Erneut hat dabei die SPD/Wir-für-KW-Fraktion zahlreiche Änderungsvorschläge eingereicht. Gleichzeitig unterstützt die Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion zur Fortführung der Maßnahmen des Baus eines Kunstrasenplatz auf dem Gelände von Eintracht Königs Wusterhausen in Zeesen sowie die Sanierung der Schulsportanlage Niederlehme/Wernsdorf. Unsere eigenen Änderungsvorschläge im Überblick:

  1. Einführung eines Stipendium für Auszubildende des Erzieherberufs. Wir wollen die Auszubildenden für unsere Kitas gewinnen und sie unterstützen. Hier der gesamte Antrag: Antrag – Stipendium Erzieher.
  2. Erhalt der Igelrettungsstation an der Europaschule Oberschule Johann-Gottfried-Herder. Wir schlagen dafür 6000 Euro vor. Zum Antrag: Igelrettungsstation.
  3. Wir wollen eine deutliche Vergrößerung des Jugendraums in der Rosa-Luxemburg-Straße im sogenannten Neubaugebiet Nord. Gleichzeitig soll dort eine weitere Sozialarbeiterstelle entstehen. Dafür sehen wir 80000 Euro vor.
  4. Auch der Bürgertreff Fontaneplatz soll länger geöffnet haben – auch am Wochenende. Dafür wollen wir eine halbe Personalstelle dort zusätzlich einsetzen und stellen 20000 Euro zur Verfügung.
  5. Die vielen immensen Bauvorhaben der Stadt (Kitas, Schulen, Sportplätze) sind allein durch das bisher vorhandene Personal in diesem Bereich nicht mehr zu bewältigen. Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten und Verstärkung einstellen. Auch unser Ordnungsamt soll mehr Präsenz zeigen. Dafür braucht man dort ebenfalls personelle Verstärkung. Dafür wollen wir dem Bürgermeister insgesamt 400000 Euro zur Verfügung stellen.
  6. Nach dem Beschluss des Entwicklungskonzeptes für das Neubaugebiet gilt es die dort vorgeschlagenen Maßnahmen nun auch umzusetzen. Für den Anfang möchte wir 75000 Euro für erste Projekte bereitstellen.
  7. In diesem Jahr wollen wir die Sportanlagennutzungssatzung überarbeiten und unsere Vereine von hohen Gebühren entlasten. Dadurch werden Mindereinnahmen für die Stadt entstehen, die wir bereits jetzt im Haushalt berücksichtigen möchten.

Hier die Änderungsanträge zum Nachlesen: Änderungen zum Haushalt 2018

Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen schlägt die SPD/Wir-für-KW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ein Stipendium für Auszubildende des Erzieherberufs vor. Jährlich sollen so etwa 30 Auszubildende mit 300 Euro monatlich aus dem Stadthaushalt unterstützt werden. Ziel ist die Gewinnung qualifizierten Personals für die Kitas in städtischer Trägerschaft. Wesentliche Voraussetzung für das Stipendium soll die Verpflichtung seitens der Geförderten sein, nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in einer städtischen Kita zu arbeiten.

„In den kommenden Jahren werden in Königs Wusterhausen weitere Kitas entstehen, wofür Personal benötigt wird. Schon jetzt ist der Arbeitsmarkt hart umkämpft. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die ausreichende Abdeckung von Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitatageseinrichtungen ist im Sinne der Eltern der Stadt wünschenswert und notwendig. Wir müssen daher eigene geeignete Anreizsysteme schaffen, um zukünftige Erzieherinnen und Erzieher die Wahl für ihren zukünftigen Arbeitsplatz in unserer Stadt attraktiv machen.“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz den Vorschlag seiner Fraktion.

Nach dem Vorschlag der Fraktion soll die Umsetzung möglichst ohne hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfolgen und das Bewerbungsverfahren einfach gestaltet sein.

„Wir sind von der Attraktivität unserer Stadt als Arbeitgeber mit zahlreichen Kindertagesstätte überzeugt. Allerdings ist die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher teilweise kostenpflichtig – meist auch ohne Ausbildungsgehalt. In diesem Sinne soll das Stipendium ein Anreiz zum Beginn der Ausbildung, eine finanzielle Unterstützung währenddessen und schließlich insbesondere ein Mittel sein, um langfristig für die Stadt qualifiziertes pädagogisches Personal zu gewinnen.“, so Fraktionsmitglied Tobias Schröter, der als Stadtverordneter im Bildungsausschuss den Antrag dort am kommenden Montag vorstellen wird.

Die erstmalige Vergabe des städtischen Stipendiums ist für den Beginn des Ausbildungsjahres im Herbst 2018 vorgesehen.

Hier der gesamte Antrag zum Nachlesen: Antrag – Stipendium Erzieher

Diese Woche erreichte uns folgende Meldung des Stadtjugendrings zum „Clunie“ genannten Jugendclub Niederlehme, der ab sofort geschlossen ist: https://www.sjr-kw.de/news/der-clunie-bleibt-vorerst-geschlossen/.

Er soll nun Bürgerhaus heißen und auch so genutzt werden. Genau das aber fragte die Niederlehmer-Ortsvorsteherin Ina Engel (SPD) den Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er verneinte dies (siehe MAZ Artikel vom 12.1.). Und nun also doch eine Umbennung und Umnutzung? Es wirkt chaotisch.

Was denn nun Herr Bürgermeister? Schaffen Sie im Interesse der Kinder und Jugendlichen bitte Klarheit. Wir wollen einen Jugendclub in Niederlehme und werden uns dafür weiter einsetzen.

Am 28.01.2018 startet im Bürgertreff Fontaneplatz eine neue Veranstaltungsreihe. Unter dem Motto „Spaß, Spiel, Spannung“ können Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren basteln, spielen, Geschichten hören, Puppentheater erleben, u.v.m.
 
Mit der Einführung des neuen Sonntagstreffs für Kinder folgt die Stadt Königs Wusterhausen den Anregungen des Büros stadt.menschen.berlin, das unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des Neubaugebietes ein sozialraumorientiertes Entwicklungskonzept für die Wohngebiete beidseits der Luckenwalder Straße erarbeitet hat. Die Analyse ergab, dass der Bürgertreff derzeit hauptsächlich als „Raumgeber“ und „Ermöglicher“ von nachbarschaftlichen Aktivitäten fungiert. Wichtig für die Entwicklung des Neubaugebietes, so ein Ergebnis der Untersuchung, sei es jedoch, auch inhaltliche Angebote für den Bürgertreff bereitzustellen und eigene öffentliche Veranstaltungen anzubieten.
 

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„Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2017 zur Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Königs Wusterhausen am Standort der Oberschule Johann-Gottfried-Herder hat weiterhin Bestand. Dies wurde auch in die Schulentwicklungsplanung des Landkreises mit aufgenommen, die im Juli durch den Kreistag beschlossen wurde und derzeit zur Genehmigung dem Ministerium für Bildung, jugend und Sport vorliegt.“ Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD/Wir-für-KW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Ludwig Scheetz, am 17.01.2018.

„Dies steht auch nicht im Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Kreistages im Dezember 2017, die beschlossene Schulentwicklungsplanung hinsichtlich der Errichtung einer Gesamtschule in Groß Köris noch einmal ändern zu wollen, wenn der Schulträger die erforderlichen Schülerzahlen nachweist. Auch wenn das Ministerium gebeten wurde, die Genehmigung der Schulentwicklungsplanung bis Februar 2018 zurückzustellen, hat dies keine Auswirkung auf den Schulstandort in Königs Wusterhausen.“, erklärte Scheetz weiter.

Der Kreistag Dahme-Spreewald hatte in der Sitzung im Dezember eine Arbeitsgruppe zur
erneuten Prüfung der Möglichkeit der Einrichtung einer Gesamtschule im Schenkenländchen mit dem Ziel der Stärkung des ländlichen Raums eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kreises, dem staatlichen Schulamt und des Amtes Schenkenländchen wird voraussichtlich noch im Januar mit dem  Ministerium die Voraussetzungen für eine etwaige Änderung der  Schulentwicklungsplanung erörtern, die dann noch  durch den Kreistag beschlossen werden müsste.