Mehr Wohnraum für Königs Wusterhausen – aber preiswert und mit Augenmaß. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Investoren soll der Königspark für neue preiswerte Wohnungen erschlossen werden. Den Fahrplan dafür legt die Fraktion SPD/Wir-für-KW vor. Wichtigster Punkt – die Bürger müssen mitreden dürfen.

Der Bedarf in den nächsten 20 Jahren an neuen Wohnungen in unserer Stadt ist groß.

Unser Königs Wusterhausen besitzt große Anziehungskraft: Vor den Toren der Hauptstadt gelegen, mit guter Verkehrsanbindung, hohem Freizeitwert und als wachsender Wirtschaftsstandort hat unsere Stadt eine gute Entwicklungsperspektive. Stark steigende Mieten in Berlin und die unmittelbare Nähe zum Flughafen BER sind weitere Schlüsselfaktoren für die stetig steigende Nachfrage nach Wohnraum. Aber, neue Wohnungen dürfen dabei nicht nur Gutverdienern zur Verfügung stehen. Preiswerter Wohnraum ist das zentrale Ziel der Fraktion SPD/Wir-für-KW.

Die bisher als Gewerbegebiet vorgesehene Fläche im Königspark bietet beste Bedingungen für die Schaffung des benötigten Wohnraums. Die Solwo GmbH wollen in den nächsten 10 bis 15 Jahren gemeinsam mit der BUWOG Bauträger GmbH und der GEWOBAG EB GmbH dort bedarfsgerechte und preiswerte Wohnungen anbieten.

Eine solch große Baumaßnahme und der Zuzug neuer Familien dürfen aber nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt gehen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Kitas, Schulen, Gewerbe und die Gesundheitsversorgung mit wachsen können. Neben den sichtbaren Veränderungen verändern sich mit dem Zuzug vieler Menschen die sozialen und gesellschaftlichen Gewohnheiten einer Stadt. Damit dieser Veränderungsprozess positiv gestaltet wird, müssen die Menschen der Stadt eingebunden werden.

Die Fraktion SPD/Wir-für-KW hat dafür einen Fahrplan vorgelegt, wie die Stadtverwaltung, die Stadtverordnetenversammlung und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gemeinsam und frühzeitig in den Veränderungs- und Bauprozess eingebunden werden können. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz dazu: „Der Antrag ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen nicht planlos bauen lassen. Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Straßen müssen von Beginn an mitgeplant und konzipiert werden. Wir brauchen dringend preiswerten Wohnraum aber nicht zu Lasten der bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus dem Ortsteil Diepensee. Daher müssen wir jetzt einen Prozess starten wo Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und lokale Institutionen ihre Sorgen und Wünsche in die Planung mit einfließen lassen können. So können wir dafür sorgen, dass die Investoren und die Stadtverwaltung den Wohnungsbau sozialverträglich mit und für KW gestalten können.“

Der Antrag umfasst den Auftrag an die Stadtverwaltung wie die Baumaßnahmen sich auf die verkehrliche Infrastruktur auswirken inkl. dem ÖPNV sowie eine Bedarfsanalyse für den möglichen Ausbau sozialer Einrichtungen wie Kita, Schule und Sport. Auch die Gesundheitsversorgung soll im Rahmen der Erweiterung geprüft werden. Die Ergebnisse des Prüfungsberichts sollen nach Beschluss der Stadtverordneten in einen städtebaulichen Vertrag mit den Investoren einfließen. Zeitgleich zu den Vorbereitungen und Prüfungen soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, gemeinsam mit den Investoren mehrere Veranstaltungen zu organisieren wo Bürgerinnen und Bürger der Stadt sich informieren und ihre Wünsche und Bedenken einbringen können. „Wir wollen so ein großes und wichtiges Projekt nicht ohne die Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt durchführen.

„Entscheidender Vorteil bei einem solchen Projekt gegenüber dem Bau einzelner Mehrfamilienhäuser verteilt auf das Stadtgebiet ist hier die Möglichkeit, die Investoren zum Bau der Infrastruktur wie z. B. Kindertagesstätten und Schulen vertraglich zu verpflichten. Diese haben ihre Bereitschaft dazu bereits signalisiert. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Stadt, den Stadtverordneten und den Investoren mehr preiswerten Wohnraum schaffen können und unsere schöne Stadt langsam und nachhaltig wachsen kann.“ so Scheetz abschließend.

Antrag: Zukunft des Königsparks – unsere Stadt aktiv gestalten

  1. Dr. Kreisel sagt:

    Wenn man diesen Text – einen Antrag -, der leicht verändert fast zeitgleich im “Blickpunkt” unter “Mehr Wohnraum für KW schaffen” erschienen ist, liest und ihn mit anderen Texten aus der SPD KW vergleicht, könnte man den Eindruck gewinnen, sie wechsle – hier geht es um den Wohnungsbau – ihre Positionen wie ihr Hemd. Oder in Abwandlung an das K. Adenauer zugeschriebene Zitat: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?” Denn ihr aktueller Text steht in deutlichem Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2014-2019; dort wird der Funkerberg als das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt für KW aufgeführt, unter “Wohnungsbau und Wohnungsmarkt” heißt es außerdem(u.a. in roter Schrift):

    “Die SPD setzt sich für eine wachsende Stadt ein, aber in einem überschaubaren und verkraftbarem Maß.[…] Es darf keinen Massenwohnungsbau geben, der unseren städtischen Wohnungsmarkt überfordert und den Bestand unserer städtischen Gesellschaft gefährden könnte, sondern eine dem Bedarf angepasste moderate Entwicklung des Wohnungsneubaus” – eine Position, die der einstige BM Dr. Franzke auch vor der Wahl in der Öffentlichkeit äußerte. Noch 2017 beschloss die SVV ein Konzept für eine wohnungspolitische Umsetzungsstrategie für KW, in dem ein großer neuer Stadtteil in Gestalt des Königsparks nicht enthalten war. Er ist erst jetzt meines Wissens ein Thema in der gesamten Abgeordnetenschaft der SVV von KW geworden, das mit dem im Oktober 2018 formulierten Antrag an die zuständigen kommunalpolitischen Gremien. Und das geschieht, obwohl allein die Infrastruktur bereits gegenwärtig unzureichend ist, Probleme in diesem Bereich zunehmen und erforderliche Lösungen – wenn überhaupt – nicht kurzfristig in Sicht sind.

    Mit diesem Antrag für ein neues, großes Projekt – verbunden mit Prüfungsaufgaben an die Stadtverwaltung – hätte eine ohnehin arbeitsmäßig belastete Verwaltung einen zusätzlichen, umfänglichen, anspruchsvollen Arbeitsaufwand zu erledigen.

    Der Text “Gemeinsam für Wachstum aber nachhaltig, sozial und preiswert” krankt m. E. inhaltlich an einer durchgehenden Widersprüchlichkeit, steht z. T. auf tönernen Füßen. Das sehe ich in folgender Richtung:

    1. Er igelt sich in eigene Positionen der o. g. Fraktion ein und blendet gegenteilige Positionen, Argumente und Bedenken, wie sie z. B. aus der Stadtverwaltung und aus städtischen Wohnungsgesellschaften kommen, völlig aus. Er lässt nur eigene Auffassungen der Autoren gelten, konzentriert die Sicht des Lesers darauf – das macht den Text nicht ehrlich.

    2. Er beschwichtigt, wenn er ein Mammut-Projekt verfolgt, sich jedoch auf allgemeine, nichtssagende Wendungen zurückzieht wie “ [e]s muss Sorge getragen werden….”, “aber nicht zu Lasten der Bürger…” Wie soll das gehen, wenn möglicherweise ein Stadtteil mit bis 10.000 Einwohnern entstehen könnte? Wie bleibt da Belastung aus? Wie verträgt sich das mit jenen alltäglichen Problemen, die bereits heute das Leben von Bürgern in KW beeinträchtigen, auch belasten? Die Antworten, die hierzu auch vom Projektentwickler kommen, wirken m. E. nicht überzeugend.

    3. Er benennt als wichtiges Ziel sozialverträglichen Wohnungsbau, der im Rahmen eines solchen Projektes gesichert werden solle – das mit Hilfe von Immobilienunternehmen, deren Geschäftsmodell – wie im Falle von BUWOG GROUP – darin besteht, den Aktionären eine akzeptable Rendite zu ermöglichen. Zu diesem Zweck bedient es sich einer Strategie, die sich m. E. nicht mit kommunalpolitischen Bedürfnissen ausreichend deckt. Darüber können auch bestimmte Aspekte, die als innovativ dargestellt werden, nicht hinwegtäuschen (ausführlich und im Detail siehe Jahresberichte der BUWOG GRUOP).

    4. Wer sich ein derartiges Unternehmen wählt und dieses nicht ernsthaft betrachtet, schafft Voraussetzungen dafür, dass es selbst bzw. seine Nachfolger Mieten- und Wohnungsentwicklung in KW maßgeblich beeinflussen kann. In diese Situation sollte sich die Stadt KW im Interesse ihres eigenen Handlungsspielraums, aber auch im Interesse von Bürgern nicht freiwillig begeben.

    Der Vorschlag der einreichenden Fraktion wirft für mich auch einmal mehr die Frage nach Verlässlichkeit von Kommunalpolitik auf, hier in KW. Wer die Vertriebenen aus Diepensee, den deutlichsten Opfern des BER, nach KW geholt, ihnen ein neues Zuhause ermöglicht hat, sollte ihnen nicht Jahre später einen großen Stadtteil vor die Nase setzen.

    Das alles sind Punkte, die weiter und vertieft diskutiert werden müssen; denn hier würde in der Entwicklung der Stadt mit diesem neuen Stadttteil eine Zäsur gesetzt und vermutlich ihr Charakter deutlich verändert werden.

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