Stellungnahme unseres Fraktionsmitglieds Tobias Schröter:

„Selbstverständlich geht mich das Privatleben von Bürgermeister Ennullat nichts an. Privates muss auch privat bleiben können und darüber darf er auch allein entscheiden. Allerdings geht es hier nicht um Privates, weil ein Bürgermeister eben kein reiner Privatmann, sondern eine Person des öffentlichen Lebens ist. Mir geht es nicht um mich selbst oder die kurzzeitige Aufmerksamkeit wegen eines Zeitungsartikels. Mir geht es vor allem um die Bürgerinnen und Bürger ohne politisches Amt, die von Bürgermeister Ennullat willkürlich von Informationen ausgeschlossen werden.

Der Twitter-Account von Herrn Ennullat ist nicht privat, sondern öffentlich. Entscheidend ist nicht, was der Account-Inhaber meint. Entscheidend sind die Inhalte, die veröffentlicht werden und wie dies auf Dritte wirkt. Auf Ennullats Twitter-Profil werden ausschließlich Pressemitteilungen der Stadt, seine Statements dazu oder anderes aus seinem Bürgermeisteralltag veröffentlicht. Damit handelt es sich auch um amtliche Informationen, die nur einem auserwählten Kreis allein oder zumindest deutlich eher zur Verfügung stehen. Das widerspricht dem Grundsatz alle Bürger gleich zu behandeln. Heute werden Kommunalpolitiker und engagierte Bürger blockiert – und morgen? Das kann ich nicht hinnehmen. Dass die Informationen auch woanders verfügbar wären, ändert daran nichts.

Eine solche Blockade ohne jede Rechtfertigung dürfte auch einen Grundrechtseingriff darstellen. Der Staat und seine Amtspersonen haben sich in ihrem öffentlichen Auftreten neutral zu verhalten. Auf seinem Twitter-Account schreibt Herr Ennullat erkennbar als Bürgermeister. Eine Begründung für die Blockade hat er nicht. Meine Kommentare waren immer sachlich auf Inhalte bezogen und respektvoll – wenn auch stets kritisch. Solche Kritik muss ein Bürgermeister aber aushalten können, solange die Spielregeln eingehalten werden. Argumente müssen ausgetauscht werden dürfen, um für unsere Stadt die beste Lösung zu finden. Das Blockieren schafft weder Vertrauen, noch Transparenz. 

Privates und Dinge, die amtsbezogen sind, sind oft schwer voneinander zu trennen. Deshalb haben viele Behörden dafür Richtlinien entwickelt, was von wem wie veröffentlicht werden sollte. Das würde Konflikten wie diesen vorbeugen. Viele Amtsinhaber betreiben auch zwei Profile: ein Privates und ein Öffentliches. Das wäre eine saubere Lösung, der sich Herr Ennullat verweigert. Würden sich alle an diese einfachen Spielregeln halten, könnten wir uns voll und ganz auf drängende Themen konzentrieren. Ich hoffe, dass der Bürgermeister die Problematik erkennt, seine Schlüsse daraus zieht und wir zusammen für die Stadt anstehende Aufgaben und Probleme lösen können. Meine Gesprächsbereitschaft war immer da und besteht natürlich weiterhin.

Trotzdem handelt es sich nicht um eine Posse, um das Sommerloch zu stopfen. Deshalb hat Frank Pawlowski auch zu Recht das Thema aufgegriffen. Ich hoffe, dass im Rahmen dessen auch noch andere Betroffene zu Wort kommen können. Denn es geht hier um etwas Grundsätzliches: die Informationsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.“

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